Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach stRsp des VwGH stellt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 eine Dispens mit Bescheidcharakter dar, wobei (zunächst in rechtlicher Gebundenheit) zu prüfen ist, ob die Ausnahme im Einzelfall geeignet wäre, die Erreichung von konkreten Planungszielen zu stören. Eine solche Bewilligung ist dann gerechtfertigt, wenn besondere, von der Partei angeführte, oder aus ihrem Vorbringen im Zusammenhang mit der jeweils gegebenen Situation erkennbaren Gründe dafür sprechen (Hinweis E 24.3.1983, 06/2949/80).Nach stRsp des VwGH stellt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 eine Dispens mit Bescheidcharakter dar, wobei (zunächst in rechtlicher Gebundenheit) zu prüfen ist, ob die Ausnahme im Einzelfall geeignet wäre, die Erreichung von konkreten Planungszielen zu stören. Eine solche Bewilligung ist dann gerechtfertigt, wenn besondere, von der Partei angeführte, oder aus ihrem Vorbringen im Zusammenhang mit der jeweils gegebenen Situation erkennbaren Gründe dafür sprechen (Hinweis E 24.3.1983, 06/2949/80).

Die Widmungswidrigkeit reicht als solche nicht aus, ein dieser Widmung nicht entsprechendes Bauvorhaben nicht zu genehmigen; vielmehr ist auf die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles Bedacht zu nehmen (Hinweis E VS 16.11.1979, 2756/77, VwSlg 9970 A/1979).

Ein Nachbar kann aus einer (allenfalls rechtswidrigen) Erteilung einer Ausnahmebewilligung für einen anderen Nachbarn für sich keine Rechte ableiten.

Ungeachtet dessen, daß der Partei ein formelles Ablehnungsrecht gegen einen Amtssachverständigen nicht zusteht (Hinweis E 14.4.1975, 391/74, VwSlg 8807 A/1975), kann doch in einer tatsächlich gegebenen Befangenheit unter Umständen ein wesentlicher Verfahrensmangel gelegen sein (Hinweis E 10.10.1989, 89/05/0118), der als solcher von der Partei insbesondere dann mit Erfolg geltend gemacht werden kann, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben (Hinweis E 5.10.1970, 1563/69, VwSlg 7872 A/1970)

Da die Behörde gemäß § 39 Abs 2 AVG grundsätzlich von Amts wegen vorzugehen hat, hat sie auch ohne darauf abzielende Anträge der Partei eine offen zutage tretende Befangenheit eines Amtssachverständigen aufzugreifen.Da die Behörde gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG grundsätzlich von Amts wegen vorzugehen hat, hat sie auch ohne darauf abzielende Anträge der Partei eine offen zutage tretende Befangenheit eines Amtssachverständigen aufzugreifen.

Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (Hinweis E 25.9.1965, 827/65, VwSlg 6772 A/1965), wobei das Element der Unsachlichkeit nicht schlechthin, wohl aber in bezug auf die konkreten, vom Sachverständigen zu beurteilenden Fachfragen gegeben sein muß.

Die Verneinung des Vorliegens von Wald iSd § 1 ForstG 1975 bedeutet noch nicht, daß eine Bauführung auf diesem Grundstück den raumordnungsbedeutsamen (und darum nicht notwendig nur an forstlichen Gesichtspunkten orientierten) Planungsabsichten nicht entgegensteht. Andererseits kann die bloße Bezeichnung als "Wald" iSd Flächenwidmung dafür ebensowenig maßgebend sein. Es ist vielmehr nicht nur in der Frage, ob und welche Wohnbauten oder Gewerbebetriebe die örtliche Situation prägen, sondern auch hinsichtlich allenfalls erhaltenswerter und für die Erholung raumordnungsrechtlich bedeutsamer Flächen eine genaue und nachvollziehbare Feststellung des tatsächlichen Bestandes sowie die Darlegung der Beziehung dieses Bestandes und des jeweiligen Projektes zueinander und zu den (ebenso nachvollziehbar darzustellenden) erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsichten erforderlich.Die Verneinung des Vorliegens von Wald iSd Paragraph eins, ForstG 1975 bedeutet noch nicht, daß eine Bauführung auf diesem Grundstück den raumordnungsbedeutsamen (und darum nicht notwendig nur an forstlichen Gesichtspunkten orientierten) Planungsabsichten nicht entgegensteht. Andererseits kann die bloße Bezeichnung als "Wald" iSd Flächenwidmung dafür ebensowenig maßgebend sein. Es ist vielmehr nicht nur in der Frage, ob und welche Wohnbauten oder Gewerbebetriebe die örtliche Situation prägen, sondern auch hinsichtlich allenfalls erhaltenswerter und für die Erholung raumordnungsrechtlich bedeutsamer Flächen eine genaue und nachvollziehbare Feststellung des tatsächlichen Bestandes sowie die Darlegung der Beziehung dieses Bestandes und des jeweiligen Projektes zueinander und zu den (ebenso nachvollziehbar darzustellenden) erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsichten erforderlich.

In einer Gegenschrift nachgetragene Begründungselemente sind nicht geeignet, eine dem erstinstanzlichen Bescheid und - in weiterer Folge - auch dem angefochtenen Bescheid - anhaftende Mangelhaftigkeit (Hinweis E 22.9.1980, 1390/80, VwSlg 10232 A/1980) zu beheben.