Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine übergangene Partei hat nicht das Recht, einen letztinstanzlichen Bescheid beim VwGH zu bekämpfen, ehe sie nicht durch Ergreifung der ihr auf Verwaltungsebene zukommenden Rechtsmittel den Instanzenzug erschöpft hat (Hinweis E 22.9.1969, 1768/68, VwSlg 7638 A/1969).

Ist eine Person im Spruch eines erstinstanzlichen (im Instanzenzug bestätigten) Bescheides nicht erwähnt, so richtet sich dieser Bescheid nicht an sie, weshalb sie dem Verfahren auch nicht als Partei beizuziehen ist (Hinweis E 15.12.1988, 88/06/0206).

Zufolge der dinglichen Wirkung (hier:) eines Abbruchbescheides treffen die sich daraus ergebenden Verpflichtungen auch den jeweiligen Eigentümer als Rechtsnachfolger, unabhängig davon, ob er selbst oder sein Rechtsvorgänger den konsenswidrigen Zustand durch ein schuldhaftes Verhalten herbeigeführt hat (Hinweis E 28.4.1954, 2817/52, VwSlg 3390 A/1954).

Unvollendete Bauwerke sind nach der Rsp des VwGH nach § 40 Tir BauO 1978 (und nicht nach der nur für vollendete Bauwerke geltenden Bestimmung des § 44 Abs 3 lit a Tir BauO 1978) abzubrechen (Hinweis E 19.6.1980, 906/78).Unvollendete Bauwerke sind nach der Rsp des VwGH nach Paragraph 40, Tir BauO 1978 (und nicht nach der nur für vollendete Bauwerke geltenden Bestimmung des Paragraph 44, Absatz 3, Litera a, Tir BauO 1978) abzubrechen (Hinweis E 19.6.1980, 906/78).

Berichtigt die Berufungsbehörde für die Parteien eines Verwaltungsverfahrens offenkundige, den Inhalt des Bescheides aber weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht verändernden Fehler im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides nicht gemäß § 62 Abs 4 AVG, so ist der (unberichtigte) Bescheid in dem für alle Parteien erkennbaren (und sie deshalb in ihrer Rechtsverfolgung auch nicht beeinträchtigenden) wahren Sinn (dh so wie er eigentlich gemeint war) zu verstehen (Hinweis E 21.6.1990, 89/06/0104).Berichtigt die Berufungsbehörde für die Parteien eines Verwaltungsverfahrens offenkundige, den Inhalt des Bescheides aber weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht verändernden Fehler im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides nicht gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG, so ist der (unberichtigte) Bescheid in dem für alle Parteien erkennbaren (und sie deshalb in ihrer Rechtsverfolgung auch nicht beeinträchtigenden) wahren Sinn (dh so wie er eigentlich gemeint war) zu verstehen (Hinweis E 21.6.1990, 89/06/0104).

Nach stRsp des VwGH hat sich ein Auftrag zur Beseitigung einer baulichen Anlage an die Eigentümer dieser Baulichkeit, dh - soweit nicht ein Superädifikat vorliegt - an die (und zwar alle) Liegenschaftseigentümer zu richten, da ihnen die alleinige Verfügungsgewalt über die Baulichkeit zukommt (Hinweis E 22.10.1985, 85/05/0110). Dies gilt daher auch im Falle des § 40 Tir BauO 1978, obgleich in dieser Bestimmung - anders als in § 44 Tir BauO 1978 - die Eigentümer als Adressaten eines solchen Auftrages nicht ausdrücklich genannt sind.Nach stRsp des VwGH hat sich ein Auftrag zur Beseitigung einer baulichen Anlage an die Eigentümer dieser Baulichkeit, dh - soweit nicht ein Superädifikat vorliegt - an die (und zwar alle) Liegenschaftseigentümer zu richten, da ihnen die alleinige Verfügungsgewalt über die Baulichkeit zukommt (Hinweis E 22.10.1985, 85/05/0110). Dies gilt daher auch im Falle des Paragraph 40, Tir BauO 1978, obgleich in dieser Bestimmung - anders als in Paragraph 44, Tir BauO 1978 - die Eigentümer als Adressaten eines solchen Auftrages nicht ausdrücklich genannt sind.

Der Zweck des § 40 Tir BauO 1978 geht dahin, vor Erlassung eines Abbruchauftrages dessen Adressaten durch Einhaltung einer formalisierten Abfolge von Verfahrensschritten von der Konsenswidrigkeit Kenntnis und Gelegenheit zu verschaffen, den Konsens durch die Einholung einer Baubewilligung - nach Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten - nachzuholen. Vor dem Hintergrund dieses Gesetzeszwecks, wie er im Wortlaut des § 40 Tir BauO 1978 dem Sinne nach seinen Ausdruck findet, ist es aber erforderlich, gegenüber jedem potentiellen Adressaten eines Abbruchbescheides dieses formalisierte Verfahren einzuhalten.Der Zweck des Paragraph 40, Tir BauO 1978 geht dahin, vor Erlassung eines Abbruchauftrages dessen Adressaten durch Einhaltung einer formalisierten Abfolge von Verfahrensschritten von der Konsenswidrigkeit Kenntnis und Gelegenheit zu verschaffen, den Konsens durch die Einholung einer Baubewilligung - nach Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten - nachzuholen. Vor dem Hintergrund dieses Gesetzeszwecks, wie er im Wortlaut des Paragraph 40, Tir BauO 1978 dem Sinne nach seinen Ausdruck findet, ist es aber erforderlich, gegenüber jedem potentiellen Adressaten eines Abbruchbescheides dieses formalisierte Verfahren einzuhalten.

Ein projektbezogener Bescheid (hier ein Abbruchbescheid iSd § 40 Tir BauO 1978) entfaltet nicht nur für und gegen die Parteien des Verfahrens selbst, sondern (darüberhinaus) auch für und gegen deren Rechtsnachfolger im Liegenschaftseigentum Rechtswirkungen (Hinweis E 28.4.1954, 2817/52, VwSlg 3390 A/1954). Gegenüber einer übergangenen Partei (oder deren Rechtsnachfolger) kann auch ein mit dinglicher Wirkung ausgestatteter Bescheid keine Rechtwirkungen entfalten.Ein projektbezogener Bescheid (hier ein Abbruchbescheid iSd Paragraph 40, Tir BauO 1978) entfaltet nicht nur für und gegen die Parteien des Verfahrens selbst, sondern (darüberhinaus) auch für und gegen deren Rechtsnachfolger im Liegenschaftseigentum Rechtswirkungen (Hinweis E 28.4.1954, 2817/52, VwSlg 3390 A/1954). Gegenüber einer übergangenen Partei (oder deren Rechtsnachfolger) kann auch ein mit dinglicher Wirkung ausgestatteter Bescheid keine Rechtwirkungen entfalten.

Gegenüber einer übergangenen Partei (oder deren Rechtsnachfolger) kann auch ein mit dinglicher Wirkung ausgestatteter Bescheid keine Rechtswirkung entfalten.

Die Erlassung eines Baueinstellungsbescheides ist nur zulässig, wenn die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen wurden.