Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.1991
Geschäftszahl
89/06/0054
Rechtssatz
Berichtigt die Berufungsbehörde für die Parteien eines Verwaltungsverfahrens offenkundige, den Inhalt des Bescheides aber weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht verändernden Fehler im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides nicht gemäß § 62 Abs 4 AVG, so ist der (unberichtigte) Bescheid in dem für alle Parteien erkennbaren (und sie deshalb in ihrer Rechtsverfolgung auch nicht beeinträchtigenden) wahren Sinn (dh so wie er eigentlich gemeint war) zu verstehen (Hinweis E 21.6.1990, 89/06/0104).
Beachte
Vorgeschichte:
85/06/0215 E 5. März 1987;
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1991:1989060054.X05