Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf einer Gemeindestraße wird eine auf § 89 a Abs 2 StVO gestützte Amtshandlung (hier: die über Ersuchen eines Beamten des Marktamtes durch Beamte der BPolDion Salzburg veranlasste Abschleppung) im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach § 94 d Z 15 StVO vorgenommen. In Salzburg ist eine derartige Maßnahme daher gem § 41 Abs 2 Slbg Stadtrechtes 1966 dem Bgm zuzurechnen.Auf einer Gemeindestraße wird eine auf Paragraph 89, a Absatz 2, StVO gestützte Amtshandlung (hier: die über Ersuchen eines Beamten des Marktamtes durch Beamte der BPolDion Salzburg veranlasste Abschleppung) im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach Paragraph 94, d Ziffer 15, StVO vorgenommen. In Salzburg ist eine derartige Maßnahme daher gem Paragraph 41, Absatz 2, Slbg Stadtrechtes 1966 dem Bgm zuzurechnen.

Bezeichnet der Bf in einer Beschwerde gegen eine Maßnahme gem § 89 a Abs 2 StVO einerseits die Stadtgemeinde Salzburg und andererseits dei BPolDion Salzburg als belangte Behörde, wobei er ausführt, weshalb es ihm unzumutbar sei, genauere Angaben zu machen, so reichen diese Angaben - wenngleich es sich bei der Stadtgemeinde Salzburg nicht um eine Behörde, sondern um einen Rechtsträger handelt - hin, um die bekämpfte Maßnahme eindeutig der belangten Behörde zurechnen zu können (Hinweis E 18.9.1985, 85/03/0099).Bezeichnet der Bf in einer Beschwerde gegen eine Maßnahme gem Paragraph 89, a Absatz 2, StVO einerseits die Stadtgemeinde Salzburg und andererseits dei BPolDion Salzburg als belangte Behörde, wobei er ausführt, weshalb es ihm unzumutbar sei, genauere Angaben zu machen, so reichen diese Angaben - wenngleich es sich bei der Stadtgemeinde Salzburg nicht um eine Behörde, sondern um einen Rechtsträger handelt - hin, um die bekämpfte Maßnahme eindeutig der belangten Behörde zurechnen zu können (Hinweis E 18.9.1985, 85/03/0099).

Eine Beschwerde gemäß Art 131a B-VG wird immer dann zurückzuweisen sein, wenn der Bfr durch die Ausübung unmittelbar behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt - unabhängig von der Frage ihrer Rechtswidrigkeit - in seinen Rechten gar nicht verletzt sein konnte.Eine Beschwerde gemäß Artikel 131 a, B-VG wird immer dann zurückzuweisen sein, wenn der Bfr durch die Ausübung unmittelbar behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt - unabhängig von der Frage ihrer Rechtswidrigkeit - in seinen Rechten gar nicht verletzt sein konnte.

Im Falle der Abschleppung eines vermieteten Kfz kann nur der Mieter, nicht aber auch der Vermieter die behauptete Ausübung unmittelbar behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bekämpfen. Die Beschwerde des Vermieters ist zurückzuweisen (Hinweis B 25.2.1983, 2971/80, VwSlg 10984 A/1983 hinsichtlich Leasinggeber).

Wird ein Straßenverkehrszeichen, das ein Gebot oder Verbot ausdrückt, angebracht, ohne daß diesem Vorgang die Erlassung einer Verordnung zugrunde liegt, so hat dieses Zeichen keine rechtsverbindliche Kraft (Hinweis E 8.9.1976, 1305/75).

Es ist nach dem E des VfGH vom 28.2.1983, V 39/80, VfSlg 9642/1983 rechtlich zulässig, dass eine Marktordnung Regelungen über die Verwendung der zum Markgebiet bestimmten Grundflächen für den Fahrzeugverkehr enthält, da es sich dabei um zur Sicherung der Abhaltung des Marktes iSd § 324 Abs 1 GewO erlassene und damit um Normen handelt, die ein Verhalten für einen Teilbereich des zum Sachgebiet der Angelegenheiten des Gewerbes nach Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG gehörenden Marktverkehrs regeln. Zur Sachmaterie des Gewerbes gehört auch die Normierung von Zwangsrechten und Zwangsverpflichtungen die der Durchsetzung der auf die Veranstaltung des Marktes bezogenen Verhaltensnormen dienen, so auch Regelungen, die die Abschleppung eines der Marktordnung zuwider aufgestellten Fahrzeuges rechtfertigen.Es ist nach dem E des VfGH vom 28.2.1983, römisch fünf 39/80, VfSlg 9642 aus 1983, rechtlich zulässig, dass eine Marktordnung Regelungen über die Verwendung der zum Markgebiet bestimmten Grundflächen für den Fahrzeugverkehr enthält, da es sich dabei um zur Sicherung der Abhaltung des Marktes iSd Paragraph 324, Absatz eins, GewO erlassene und damit um Normen handelt, die ein Verhalten für einen Teilbereich des zum Sachgebiet der Angelegenheiten des Gewerbes nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG gehörenden Marktverkehrs regeln. Zur Sachmaterie des Gewerbes gehört auch die Normierung von Zwangsrechten und Zwangsverpflichtungen die der Durchsetzung der auf die Veranstaltung des Marktes bezogenen Verhaltensnormen dienen, so auch Regelungen, die die Abschleppung eines der Marktordnung zuwider aufgestellten Fahrzeuges rechtfertigen.

Das Abschleppen eines am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeuges (faktische Amtshandlung), das lediglich zu dem Zweck erfolgt, den Marktlieferanten das Aufstellen ihrer Verkaufswägen (=stände) - die Marktlieferanten haben am Abstellort ihre Verkaufsplätze - im Rahmen des Marktes, also die Benützung der Straße für einen verkehrsfremden Zweck zu ermöglichen, kann nicht auf § 89 a Abs 2 StVO gestützt werden (Anmerkung: In der Marktordnung finden sich keine Regelungen; bestehende, ein Parkverbot ausdrückende Verkehrszeichen hatten keine Verordnung als Grundlage).Das Abschleppen eines am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeuges (faktische Amtshandlung), das lediglich zu dem Zweck erfolgt, den Marktlieferanten das Aufstellen ihrer Verkaufswägen (=stände) - die Marktlieferanten haben am Abstellort ihre Verkaufsplätze - im Rahmen des Marktes, also die Benützung der Straße für einen verkehrsfremden Zweck zu ermöglichen, kann nicht auf Paragraph 89, a Absatz 2, StVO gestützt werden (Anmerkung: In der Marktordnung finden sich keine Regelungen; bestehende, ein Parkverbot ausdrückende Verkehrszeichen hatten keine Verordnung als Grundlage).

Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden.

Für einen Schriftsatz in Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages gebührt kein Ersatz der Stempelgebühren.