Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.1988

Geschäftszahl

85/03/0073

Rechtssatz

Auf einer Gemeindestraße wird eine auf § 89 a Abs 2 StVO gestützte Amtshandlung (hier: die über Ersuchen eines Beamten des Marktamtes durch Beamte der BPolDion Salzburg veranlasste Abschleppung) im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach § 94 d Z 15 StVO vorgenommen. In Salzburg ist eine derartige Maßnahme daher gem § 41 Abs 2 Slbg Stadtrechtes 1966 dem Bgm zuzurechnen.Auf einer Gemeindestraße wird eine auf Paragraph 89, a Absatz 2, StVO gestützte Amtshandlung (hier: die über Ersuchen eines Beamten des Marktamtes durch Beamte der BPolDion Salzburg veranlasste Abschleppung) im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach Paragraph 94, d Ziffer 15, StVO vorgenommen. In Salzburg ist eine derartige Maßnahme daher gem Paragraph 41, Absatz 2, Slbg Stadtrechtes 1966 dem Bgm zuzurechnen.