Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu prüfen.Gemäß Artikel 89, Absatz eins, B-VG in der Fassung der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu prüfen.

Unterläuft bei der Anbringung von Straßenverkehrszeichen ein Verstoß gegen § 48 Abs 3, zweiter Satz StVO idF vor der 6. Novelle, BGBl. Nr. 1976/412, so ist die damit verlautbarte Verordnung (§ 44 Abs 1 StVO idF vor der genannten Novelle) nicht gehörig kundgemacht (Hinweis E 9.7.1963, 2042/62 und 15.4.1964, 365/63).Unterläuft bei der Anbringung von Straßenverkehrszeichen ein Verstoß gegen Paragraph 48, Absatz 3,, zweiter Satz StVO in der Fassung vor der 6. Novelle, BGBl. Nr. 1976/412, so ist die damit verlautbarte Verordnung (Paragraph 44, Absatz eins, StVO in der Fassung vor der genannten Novelle) nicht gehörig kundgemacht (Hinweis E 9.7.1963, 2042/62 und 15.4.1964, 365/63).

Gerichte einschließlich des VwGH (Art 135 Abs 4 B-VG) - haben Gesetze, Staatsverträge und Verordnungen nicht anzuwenden, wenn sie nicht gehörig kundgemacht sind.Gerichte einschließlich des VwGH (Artikel 135, Absatz 4, B-VG) - haben Gesetze, Staatsverträge und Verordnungen nicht anzuwenden, wenn sie nicht gehörig kundgemacht sind.

Zur gesetzmäßigen Bezeichnung der Strecke innerhalb welcher das Parken verboten sein soll, ist es erforderlich, daß am Beginn dieser Strecke die Zusatztafel "Anfang" und am Ende die Zusatztafel "Ende" zum Verbotszeichen "Beschränkung für Halten und Parken" angebracht wird.

Der Bf hat den Zuspruch der Verfahrenskosten im Sinne des Gesetzes begehrt. Zuspruch nur des Schriftsatzaufwandes, da die nicht pauschalierten Kosten (hier: Stempelgebühren) bei dem Mangel einer näheren Begründung nicht zu gewähren sind.

Ersatz der Kosten für die seitens der Beschwerdeführerin zur Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes erstattete Äußerung nur bezüglich des Aufwandes von S 30,- für Stempelgebühren, weil § 48 Abs 1 VwGG 1965 eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde vorsieht, weitere solche Aufwände daher gemäß § 58 VwGG 1965 von den Parteien selbst zu tragen sind.Ersatz der Kosten für die seitens der Beschwerdeführerin zur Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes erstattete Äußerung nur bezüglich des Aufwandes von S 30,- für Stempelgebühren, weil Paragraph 48, Absatz eins, VwGG 1965 eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde vorsieht, weitere solche Aufwände daher gemäß Paragraph 58, VwGG 1965 von den Parteien selbst zu tragen sind.

Stempelgebühren sind für vom VwGH verlangte Schriftsätze zuzusprechen, auch wenn für deren Erstattung eine Frist nicht gesetzt wurde.