Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.03.1977

Geschäftszahl

0159/76

Rechtssatz

Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu prüfen.Gemäß Artikel 89, Absatz eins, B-VG in der Fassung der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu prüfen.

Beachte

pro domo: Das ergibt sich e contrario daraus, daß die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge, soweit im Art 89 Abs 1 B-VG nichts anderes bestimmt wird, den Gerichten nicht zustehtpro domo: Das ergibt sich e contrario daraus, daß die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge, soweit im Artikel 89, Absatz eins, B-VG nichts anderes bestimmt wird, den Gerichten nicht zusteht

Besprechung in:

JBl 1977, S 660;

ZVR 1977/146, S 200;

JBl 1978, S 561;