Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist eine im Inland wohnende Person zum Empfang der für eine Partei bestimmten Schriftstücke ermächtigt, kann nicht auch an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden (Anmerkung: Ein Zustellungsmangel, der darin begründet ist, daß nicht dem ausgewiesenen Bevollmächtigten, sondern dem Vollmachtgeber zugestellt wurde, wird daher nicht dadurch geheilt, daß das Schriftstück dem Vollmachtgeber zukommt, vielmehr nur dadurch, daß das Schriftstück in der Folge an den Bevollmächtigten gelangt).

Eine Partei, die einen Anwalt mit ihrer Vertretung in einer Verwaltungsrechtssache betraut, ermächtigt diesen, auch im allgemeinen die in dieser Sache ergehenden Bescheide und sonstigen behördlichen Erledigungen in Empfang zu nehmen und erteilt ihm sohin Zustellungsvollmacht im Sinne des § 26 Abs 1 AVG 1950 (Hinweis auf E 25.2.1960 1250/58 VwSlg 5222 A/1960). Diese Ermächtigung gilt auch für den Fall, dass die Vollmacht nicht einem Rechtsanwalt, sondern einem Familienmitglied erteilt wurde.Eine Partei, die einen Anwalt mit ihrer Vertretung in einer Verwaltungsrechtssache betraut, ermächtigt diesen, auch im allgemeinen die in dieser Sache ergehenden Bescheide und sonstigen behördlichen Erledigungen in Empfang zu nehmen und erteilt ihm sohin Zustellungsvollmacht im Sinne des Paragraph 26, Absatz eins, AVG 1950 (Hinweis auf E 25.2.1960 1250/58 VwSlg 5222 A/1960). Diese Ermächtigung gilt auch für den Fall, dass die Vollmacht nicht einem Rechtsanwalt, sondern einem Familienmitglied erteilt wurde.

Ein Zustellmangel liegt vor, wenn die Ersatzzustellung versucht wurde, obwohl der Empfänger vorübergehend abwesend ist.

Bevor eine Berufung als verspätet zurückgewiesen wird, ist zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist.

Ist es nicht offenkundig, dass dem Zustellorgan kein Fehler unterlaufen ist, dann ist das allfällige Vorliegen eines Zustellfehlers im Berufungsverfahren zu prüfen.

Das Verfahren zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Berufung ist vom Grundsatz der Amtswegigkeit beherrscht.

Die Bestimmung des § 23 Abs 4 AVG kann nicht in dem Sinn verstanden werden, dass der das gesamte Verwaltungsverfahren beherrschende Grundsatz der Amtswegigkeit dadurch eingeschränkt sei oder dadurch eine fehlerfreie Hinterlegung offenkundig werde.Die Bestimmung des Paragraph 23, Absatz 4, AVG kann nicht in dem Sinn verstanden werden, dass der das gesamte Verwaltungsverfahren beherrschende Grundsatz der Amtswegigkeit dadurch eingeschränkt sei oder dadurch eine fehlerfreie Hinterlegung offenkundig werde.

Im Verwaltungsverfahren hat das Schweigen einer Partei nur dort den Verlust von Parteirechten zur Folge, wo dies der Gesetzgeber ausdrücklich anordnet.

Das Schweigen der Partei zur Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels enthebt die Behörde nicht der Aufgabe, den maßgeblichen Sachverhalt von Amtswegen zu prüfen.