Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verfassungsgesetzgeber ist bei seiner Regelung der Zuständigkeit des BFG davon ausgegangen, dass als Finanzstrafbehörden im Sinne des Art. 131 Abs. 3 B-VG jene Behörden zu verstehen sind, die nach dem Finanzstrafgesetz als Finanzstrafbehörden tätig waren.Der Verfassungsgesetzgeber ist bei seiner Regelung der Zuständigkeit des BFG davon ausgegangen, dass als Finanzstrafbehörden im Sinne des Artikel 131, Absatz 3, B-VG jene Behörden zu verstehen sind, die nach dem Finanzstrafgesetz als Finanzstrafbehörden tätig waren.

Eine Betrauung der Abgaben- und Finanzstrafbehörden des Bundes mit der Besorgung von anderen Angelegenheiten als jenen der öffentlichen Abgaben und des Finanzstrafrechtes war und ist im Rahmen der allgemeinen Kompetenzverteilung möglich. Eine derartige Betrauung führt nicht dazu, dass eine Abgabenbehörde oder eine Finanzstrafbehörde ihre Eigenschaft als eine solche im Sinne des Art. 131 Abs. 3 B-VG verliert.Eine Betrauung der Abgaben- und Finanzstrafbehörden des Bundes mit der Besorgung von anderen Angelegenheiten als jenen der öffentlichen Abgaben und des Finanzstrafrechtes war und ist im Rahmen der allgemeinen Kompetenzverteilung möglich. Eine derartige Betrauung führt nicht dazu, dass eine Abgabenbehörde oder eine Finanzstrafbehörde ihre Eigenschaft als eine solche im Sinne des Artikel 131, Absatz 3, B-VG verliert.

Das Amt für Betrugsbekämpfung ist eine Finanzstrafbehörde im Sinne des Art. 131 Abs. 3 B-VG, unabhängig davon, ob es auch mit der Besorgung anderer Angelegenheiten als denen des Finanzstrafrechtes betraut wurde. § 1 Abs. 3 Z 2 BFGG konnte daher - verfassungsrechtlich zulässig - eine Zuständigkeit des BFG auch in jenen Fällen vorsehen, in denen das Amt für Betrugsbekämpfung Aufgaben außerhalb des Finanzstrafrechtes besorgt.Das Amt für Betrugsbekämpfung ist eine Finanzstrafbehörde im Sinne des Artikel 131, Absatz 3, B-VG, unabhängig davon, ob es auch mit der Besorgung anderer Angelegenheiten als denen des Finanzstrafrechtes betraut wurde. Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, BFGG konnte daher - verfassungsrechtlich zulässig - eine Zuständigkeit des BFG auch in jenen Fällen vorsehen, in denen das Amt für Betrugsbekämpfung Aufgaben außerhalb des Finanzstrafrechtes besorgt.

§ 1 Abs. 3 Z 2 BFGG legt eine Zuständigkeit für Maßnahmenbeschwerden gegen Maßnahmen des Amtes für Betrugsbekämpfung in jenen Fällen vor, in denen nicht Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (Abs. 1) oder der Beiträge (Z 1) betroffen sind. Davon umfasst ist somit etwa die Kontrolle im Sinne des AuslBG und des ASVG. Hinsichtlich der Kontrolle gemäß § 89 Abs. 3 EStG 1988, die im Rahmen von Aufsichtsmaßnahmen nach § 143 BAO erfolgt, ist schon deshalb eine Zuständigkeit des BFG gegeben, weil diesfalls die Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 iVm § 3 Z 2 lit. a ABBG als Organe der zuständigen Abgabenbehörde tätig sind.Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, BFGG legt eine Zuständigkeit für Maßnahmenbeschwerden gegen Maßnahmen des Amtes für Betrugsbekämpfung in jenen Fällen vor, in denen nicht Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (Absatz eins,) oder der Beiträge (Ziffer eins,) betroffen sind. Davon umfasst ist somit etwa die Kontrolle im Sinne des AuslBG und des ASVG. Hinsichtlich der Kontrolle gemäß Paragraph 89, Absatz 3, EStG 1988, die im Rahmen von Aufsichtsmaßnahmen nach Paragraph 143, BAO erfolgt, ist schon deshalb eine Zuständigkeit des BFG gegeben, weil diesfalls die Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 3, Ziffer 2, Litera a, ABBG als Organe der zuständigen Abgabenbehörde tätig sind.

Eine Akteneinsicht, die im Zusammenhang mit einer ordnungspolitischen Maßnahme steht, gegen die beim BFG Beschwerde erhoben werden kann, fällt unter § 1 Abs. 3 Z 2 BFGG (vgl. VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0062).Eine Akteneinsicht, die im Zusammenhang mit einer ordnungspolitischen Maßnahme steht, gegen die beim BFG Beschwerde erhoben werden kann, fällt unter Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, BFGG vergleiche VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0062).

Das Recht zur Akteneinsicht steht nur den Parteien zu, die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind (vgl. VwGH 22.2.1999, 98/17/0355; 28.3.2008, 2007/02/0325, VwSlg 17415 A/2008; 27.5.2009, 2009/04/0104 bis 0106; 18.8.2017, Ra 2017/04/0048). Es steht nur gegenüber jener Behörde zu, die ein konkretes Verwaltungsverfahren führt (vgl. VwGH 9.6.1995, 95/02/0146); hierzu zählen auch aufsichtsbehördliche Verfahren (vgl. VwGH 7.10.2010, 2006/17/0123, VwSlg 17973 A/2010).Das Recht zur Akteneinsicht steht nur den Parteien zu, die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind vergleiche VwGH 22.2.1999, 98/17/0355; 28.3.2008, 2007/02/0325, VwSlg 17415 A/2008; 27.5.2009, 2009/04/0104 bis 0106; 18.8.2017, Ra 2017/04/0048). Es steht nur gegenüber jener Behörde zu, die ein konkretes Verwaltungsverfahren führt vergleiche VwGH 9.6.1995, 95/02/0146); hierzu zählen auch aufsichtsbehördliche Verfahren vergleiche VwGH 7.10.2010, 2006/17/0123, VwSlg 17973 A/2010).

Damit ein Verfahren als behördliches Verfahren qualifiziert werden kann, in dem gegebenenfalls Akteneinsicht zu gewähren ist, muss es individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 17.3.2016, Ro 2014/11/0012; 4.12.2019, Ra 2019/12/0065). Ausgeschlossen sind demnach etwa Akte, die der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen sind (vgl. VwGH 26.6.2012, 2011/11/0005, VwSlg 18446 A/2012). Auch Schritte, die lediglich die Einleitung eines behördlichen Verfahrens (durch eine andere Behörde) anregen sollen (vgl. VwGH 17.3.2016, Ro 2014/11/0012), können eine Akteneinsicht nicht begründen. Ein Verfahren, welches der Behörde Sachverhaltsgrundlagen zur Prüfung der Frage liefern soll, ob bescheidförmige Maßnahmen zu setzen sind oder aber ob solche zu unterbleiben haben, ist hingegen ein derartiges behördliches Verfahren (vgl. VwGH 27.2.2009, 2008/17/0019 und 0022, VwSlg 17639 A/2009).Damit ein Verfahren als behördliches Verfahren qualifiziert werden kann, in dem gegebenenfalls Akteneinsicht zu gewähren ist, muss es individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand haben vergleiche VwGH 17.3.2016, Ro 2014/11/0012; 4.12.2019, Ra 2019/12/0065). Ausgeschlossen sind demnach etwa Akte, die der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen sind vergleiche VwGH 26.6.2012, 2011/11/0005, VwSlg 18446 A/2012). Auch Schritte, die lediglich die Einleitung eines behördlichen Verfahrens (durch eine andere Behörde) anregen sollen vergleiche VwGH 17.3.2016, Ro 2014/11/0012), können eine Akteneinsicht nicht begründen. Ein Verfahren, welches der Behörde Sachverhaltsgrundlagen zur Prüfung der Frage liefern soll, ob bescheidförmige Maßnahmen zu setzen sind oder aber ob solche zu unterbleiben haben, ist hingegen ein derartiges behördliches Verfahren vergleiche VwGH 27.2.2009, 2008/17/0019 und 0022, VwSlg 17639 A/2009).