Verwaltungsgerichtshof	18.12.2024

18.12.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2024
Geschäftszahl
Ro 2022/13/0013
Rechtssatz
Das Amt für Betrugsbekämpfung ist eine Finanzstrafbehörde im Sinne des Art. 131 Abs. 3 B-VG, unabhängig davon, ob es auch mit der Besorgung anderer Angelegenheiten als denen des Finanzstrafrechtes betraut wurde. § 1 Abs. 3 Z 2 BFGG konnte daher - verfassungsrechtlich zulässig - eine Zuständigkeit des BFG auch in jenen Fällen vorsehen, in denen das Amt für Betrugsbekämpfung Aufgaben außerhalb des Finanzstrafrechtes besorgt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2022130013.J04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von