Verwaltungsgerichtshof	18.12.2024

18.12.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2024
Geschäftszahl
Ro 2022/13/0013
Rechtssatz
Eine Betrauung der Abgaben- und Finanzstrafbehörden des Bundes mit der Besorgung von anderen Angelegenheiten als jenen der öffentlichen Abgaben und des Finanzstrafrechtes war und ist im Rahmen der allgemeinen Kompetenzverteilung möglich. Eine derartige Betrauung führt nicht dazu, dass eine Abgabenbehörde oder eine Finanzstrafbehörde ihre Eigenschaft als eine solche im Sinne des Art. 131 Abs. 3 B-VG verliert.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2022130013.J03

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