Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die an den Revisionswerber ergangene Ausfertigung der Erledigung der belangten Behörde weist weder eine Amtssignatur noch eine Unterschrift der/des Genehmigenden oder eine Beglaubigung der Kanzlei auf. Da somit keine dem § 18 Abs. 4 AVG entsprechende Ausfertigung der angefochtenen Erledigung vorliegt, ist der von der belangten Behörde damit intendierte Bescheid als nicht erlassen anzusehen (vgl. VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0125; 22.4.2021, Ra 2020/18/0442). Das BVwG, das dennoch meritorisch über die Beschwerde entschieden hat, hat das angefochtene Erkenntnis daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG belastet.Die an den Revisionswerber ergangene Ausfertigung der Erledigung der belangten Behörde weist weder eine Amtssignatur noch eine Unterschrift der/des Genehmigenden oder eine Beglaubigung der Kanzlei auf. Da somit keine dem Paragraph 18, Absatz 4, AVG entsprechende Ausfertigung der angefochtenen Erledigung vorliegt, ist der von der belangten Behörde damit intendierte Bescheid als nicht erlassen anzusehen vergleiche VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0125; 22.4.2021, Ra 2020/18/0442). Das BVwG, das dennoch meritorisch über die Beschwerde entschieden hat, hat das angefochtene Erkenntnis daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG belastet.

Eine Einstellung nach der Bestimmung des § 24 Abs. 1 AlVG 1977 ist - schon nach ihrem Wortlaut - nur bei Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung vorzunehmen, nicht aber dann, wenn es um die (nur zu einem zeitlich befristeten Anspruchsverlust führende) Reaktion auf ein verpöntes Verhalten geht (vgl. in diesem Sinn - zum Anspruchsverlust nach § 10 AlVG 1977 - VwGH 26.3.2021, Ra 2021/08/0016).Eine Einstellung nach der Bestimmung des Paragraph 24, Absatz eins, AlVG 1977 ist - schon nach ihrem Wortlaut - nur bei Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung vorzunehmen, nicht aber dann, wenn es um die (nur zu einem zeitlich befristeten Anspruchsverlust führende) Reaktion auf ein verpöntes Verhalten geht vergleiche in diesem Sinn - zum Anspruchsverlust nach Paragraph 10, AlVG 1977 - VwGH 26.3.2021, Ra 2021/08/0016).

Auch wenn der Anspruchsverlust gemäß § 49 Abs. 2 AlVG ex lege eintritt, ist darüber aus Rechtsschutzgründen ein Feststellungsbescheid zu erlassen (vgl. idS - zum Anspruchsverlust nach § 10 Abs. 1 AlVG - VwGH 26.3.2021, Ra 2021/08/0016).Auch wenn der Anspruchsverlust gemäß Paragraph 49, Absatz 2, AlVG ex lege eintritt, ist darüber aus Rechtsschutzgründen ein Feststellungsbescheid zu erlassen vergleiche idS - zum Anspruchsverlust nach Paragraph 10, Absatz eins, AlVG - VwGH 26.3.2021, Ra 2021/08/0016).

Enthält der Bescheid des AMS betreffend den Anspruchsverlust gemäß § 49 Abs. 2 AlVG zwar noch keinen Endzeitpunkt des Anspruchsverlusts, bewegt sich das BVwG aber innerhalb der Sache des Verfahrens, wenn es auf Grund der Beschwerde gegen diesen Bescheid den (zum Zeitpunkt seiner Entscheidung feststehenden) Endzeitpunkt feststellt (vgl. zur Festsetzung eines [neuen] Sanktionszeitraums im Rechtsmittelverfahren schon VwGH 4.6.2008, 2007/08/0165; ebenso - zum Anspruchsverlust nach § 10 Abs. 1 AlVG - VwGH 4.4.2024, Ra 2022/08/0132, mH auf VwGH 6.5.2020, Ra 2019/08/0114).Enthält der Bescheid des AMS betreffend den Anspruchsverlust gemäß Paragraph 49, Absatz 2, AlVG zwar noch keinen Endzeitpunkt des Anspruchsverlusts, bewegt sich das BVwG aber innerhalb der Sache des Verfahrens, wenn es auf Grund der Beschwerde gegen diesen Bescheid den (zum Zeitpunkt seiner Entscheidung feststehenden) Endzeitpunkt feststellt vergleiche zur Festsetzung eines [neuen] Sanktionszeitraums im Rechtsmittelverfahren schon VwGH 4.6.2008, 2007/08/0165; ebenso - zum Anspruchsverlust nach Paragraph 10, Absatz eins, AlVG - VwGH 4.4.2024, Ra 2022/08/0132, mH auf VwGH 6.5.2020, Ra 2019/08/0114).

Die Bezeichnung anderer Meldestellen [gemeint: als die nach dem Wohnort der arbeitslosen Person zuständige regionale Geschäftsstelle] im Sinne der Ermächtigung des § 49 Abs. 1 letzter Satz AlVG bedarf - wegen des normativen, an die Rechtsunterworfenen gerichteten Inhalts einer solchen Festlegung - einer Rechtsverordnung (vgl. VfGH 10.6.2024, V 30/2023-9).Die Bezeichnung anderer Meldestellen [gemeint: als die nach dem Wohnort der arbeitslosen Person zuständige regionale Geschäftsstelle] im Sinne der Ermächtigung des Paragraph 49, Absatz eins, letzter Satz AlVG bedarf - wegen des normativen, an die Rechtsunterworfenen gerichteten Inhalts einer solchen Festlegung - einer Rechtsverordnung vergleiche VfGH 10.6.2024, römisch fünf 30/2023-9).

Wurden im Sinne des § 49 Abs. 1 letzter Satz AlVG durch Verordnung der Landesgeschäftsstelle des AMS auch andere Stellen als die nach dem Wohnort der arbeitslosen Person zuständige regionale Geschäftsstelle als Meldestellen bezeichnet, erfolgt auf dieser Basis die individuelle Bestimmung der Meldestelle für die einzelnen Arbeitslosen im Wege der Vorschreibung der Meldetermine. Die Erlassung eines Bescheides - die dann die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Vorschreibung ermöglicht - ist erst erforderlich, wenn es wegen Versäumung des Kontrollmeldetermins zum Anspruchsverlust kommt.Wurden im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, letzter Satz AlVG durch Verordnung der Landesgeschäftsstelle des AMS auch andere Stellen als die nach dem Wohnort der arbeitslosen Person zuständige regionale Geschäftsstelle als Meldestellen bezeichnet, erfolgt auf dieser Basis die individuelle Bestimmung der Meldestelle für die einzelnen Arbeitslosen im Wege der Vorschreibung der Meldetermine. Die Erlassung eines Bescheides - die dann die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Vorschreibung ermöglicht - ist erst erforderlich, wenn es wegen Versäumung des Kontrollmeldetermins zum Anspruchsverlust kommt.

Kontrollmeldungen waren "zur Sicherung des Anspruchs auf den Bezug" schon in § 13 AlVG 1920, StGBl. Nr. 153, vorgesehen. Es geht vor allem darum, dass sich die Arbeitslosen für das AMS verfügbar halten sollen, um diesem etwa die regelmäßige Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen (vgl. den 3. Satz des § 49 Abs. 1 AlVG sowie etwa VwGH 19.9.2007, 2006/08/0172, mwN) und eine ausreichende Betreuung (insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsvermittlung) zu ermöglichen (vgl. etwa VwGH 19.12.2007, 2006/08/0332; VwGH 4.6.2020, Ro 2019/08/0002, jeweils mwN).Kontrollmeldungen waren "zur Sicherung des Anspruchs auf den Bezug" schon in Paragraph 13, AlVG 1920, StGBl. Nr. 153, vorgesehen. Es geht vor allem darum, dass sich die Arbeitslosen für das AMS verfügbar halten sollen, um diesem etwa die regelmäßige Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen vergleiche den 3. Satz des Paragraph 49, Absatz eins, AlVG sowie etwa VwGH 19.9.2007, 2006/08/0172, mwN) und eine ausreichende Betreuung (insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsvermittlung) zu ermöglichen vergleiche etwa VwGH 19.12.2007, 2006/08/0332; VwGH 4.6.2020, Ro 2019/08/0002, jeweils mwN).