Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.03.2025

Geschäftszahl

Ra 2022/08/0013

Rechtssatz

Die Bezeichnung anderer Meldestellen [gemeint: als die nach dem Wohnort der arbeitslosen Person zuständige regionale Geschäftsstelle] im Sinne der Ermächtigung des § 49 Abs. 1 letzter Satz AlVG bedarf - wegen des normativen, an die Rechtsunterworfenen gerichteten Inhalts einer solchen Festlegung - einer Rechtsverordnung (vgl. VfGH 10.6.2024, V 30/2023-9).Die Bezeichnung anderer Meldestellen [gemeint: als die nach dem Wohnort der arbeitslosen Person zuständige regionale Geschäftsstelle] im Sinne der Ermächtigung des Paragraph 49, Absatz eins, letzter Satz AlVG bedarf - wegen des normativen, an die Rechtsunterworfenen gerichteten Inhalts einer solchen Festlegung - einer Rechtsverordnung vergleiche VfGH 10.6.2024, römisch fünf 30/2023-9).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022080013.L04