Verwaltungsgerichtshof	10.03.2025

10.03.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.2025
Geschäftszahl
Ra 2022/08/0013
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/08/0043 E 18. April 2023 RS 2 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Die an den Revisionswerber ergangene Ausfertigung der Erledigung der belangten Behörde weist weder eine Amtssignatur noch eine Unterschrift der/des Genehmigenden oder eine Beglaubigung der Kanzlei auf. Da somit keine dem § 18 Abs. 4 AVG entsprechende Ausfertigung der angefochtenen Erledigung vorliegt, ist der von der belangten Behörde damit intendierte Bescheid als nicht erlassen anzusehen (vgl. VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0125; 22.4.2021, Ra 2020/18/0442). Das BVwG, das dennoch meritorisch über die Beschwerde entschieden hat, hat das angefochtene Erkenntnis daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG belastet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022080013.L01

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