Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.03.2025

Geschäftszahl

Ra 2022/08/0013

Rechtssatz

Wurden im Sinne des § 49 Abs. 1 letzter Satz AlVG durch Verordnung der Landesgeschäftsstelle des AMS auch andere Stellen als die nach dem Wohnort der arbeitslosen Person zuständige regionale Geschäftsstelle als Meldestellen bezeichnet, erfolgt auf dieser Basis die individuelle Bestimmung der Meldestelle für die einzelnen Arbeitslosen im Wege der Vorschreibung der Meldetermine. Die Erlassung eines Bescheides - die dann die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Vorschreibung ermöglicht - ist erst erforderlich, wenn es wegen Versäumung des Kontrollmeldetermins zum Anspruchsverlust kommt.Wurden im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, letzter Satz AlVG durch Verordnung der Landesgeschäftsstelle des AMS auch andere Stellen als die nach dem Wohnort der arbeitslosen Person zuständige regionale Geschäftsstelle als Meldestellen bezeichnet, erfolgt auf dieser Basis die individuelle Bestimmung der Meldestelle für die einzelnen Arbeitslosen im Wege der Vorschreibung der Meldetermine. Die Erlassung eines Bescheides - die dann die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Vorschreibung ermöglicht - ist erst erforderlich, wenn es wegen Versäumung des Kontrollmeldetermins zum Anspruchsverlust kommt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022080013.L05