Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.03.2025

Geschäftszahl

Ra 2022/08/0013

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/08/0147 B 15. November 2022 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Einstellung nach der Bestimmung des § 24 Abs. 1 AlVG 1977 ist - schon nach ihrem Wortlaut - nur bei Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung vorzunehmen, nicht aber dann, wenn es um die (nur zu einem zeitlich befristeten Anspruchsverlust führende) Reaktion auf ein verpöntes Verhalten geht (vgl. in diesem Sinn - zum Anspruchsverlust nach § 10 AlVG 1977 - VwGH 26.3.2021, Ra 2021/08/0016).Eine Einstellung nach der Bestimmung des Paragraph 24, Absatz eins, AlVG 1977 ist - schon nach ihrem Wortlaut - nur bei Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung vorzunehmen, nicht aber dann, wenn es um die (nur zu einem zeitlich befristeten Anspruchsverlust führende) Reaktion auf ein verpöntes Verhalten geht vergleiche in diesem Sinn - zum Anspruchsverlust nach Paragraph 10, AlVG 1977 - VwGH 26.3.2021, Ra 2021/08/0016).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022080013.L02