Verwaltungsgerichtshof	10.03.2025

10.03.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.2025
Geschäftszahl
Ra 2022/08/0013
Rechtssatz
Kontrollmeldungen waren "zur Sicherung des Anspruchs auf den Bezug" schon in § 13 AlVG 1920, StGBl. Nr. 153, vorgesehen. Es geht vor allem darum, dass sich die Arbeitslosen für das AMS verfügbar halten sollen, um diesem etwa die regelmäßige Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen (vgl. den 3. Satz des § 49 Abs. 1 AlVG sowie etwa VwGH 19.9.2007, 2006/08/0172, mwN) und eine ausreichende Betreuung (insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsvermittlung) zu ermöglichen (vgl. etwa VwGH 19.12.2007, 2006/08/0332; VwGH 4.6.2020, Ro 2019/08/0002, jeweils mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022080013.L07

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