Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 18b letzter Satz UVPG 2000 sieht vor, dass das Ermittlungsverfahren sowie die UVP - sofern dies im Hinblick auf ihren Zweck notwendig ist - zu ergänzen sind. Die UVP ist diesbezüglich zu überarbeiten. Die Ergebnisse der überarbeiteten UVP sind anhand der Genehmigungskriterien des § 17 Abs. 2 bis 5 UVPG 2000 zu beurteilen und dürfen diesen nicht widersprechen; sie müssen weiterhin (so die Materialien zur UVP-Novelle BGBl. I Nr. 153/2004, 645 BlgNR 22. GP, S. 648) insoweit zutreffen, als durch das Vorhaben und seine Auswirkungen keine schwerwiegenden Umweltbelastungen im Sinn des § 17 Abs. 5 leg. cit. zu erwarten sind.Paragraph 18 b, letzter Satz UVPG 2000 sieht vor, dass das Ermittlungsverfahren sowie die UVP - sofern dies im Hinblick auf ihren Zweck notwendig ist - zu ergänzen sind. Die UVP ist diesbezüglich zu überarbeiten. Die Ergebnisse der überarbeiteten UVP sind anhand der Genehmigungskriterien des Paragraph 17, Absatz 2 bis 5 UVPG 2000 zu beurteilen und dürfen diesen nicht widersprechen; sie müssen weiterhin (so die Materialien zur UVP-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2004,, 645 BlgNR 22. GP, S. 648) insoweit zutreffen, als durch das Vorhaben und seine Auswirkungen keine schwerwiegenden Umweltbelastungen im Sinn des Paragraph 17, Absatz 5, leg. cit. zu erwarten sind.

Wenn der Gesetzgeber in § 18b Z 1 UVPG 2000 vorsieht, dass die Änderungen "nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung" dem § 17 Abs. 2 bis 5 nicht widersprechen dürfen, anstatt nur auf die Genehmigungskriterien zu verweisen, kann daraus nicht geschlossen werden, dass - fallbezogen - eine ursprünglich erteilte Auflage nicht geändert werden dürfte. Den Materialien zur UVP-Novelle 2004 (645 BlgNR 22. GP, S. 648) zufolge werden im Rahmen eines Verfahrens nach § 18b leg. cit. Änderung von oder die Vorschreibung neuer Auflagen, Bedingungen, Befristungen oder sonstiger Nebenbestimmungen ausdrücklich als zulässig angeführt. Die Bezugnahme auf die "Ergebnisse der UVP" ist vor diesem Hintergrund als ein Hinweis auf § 17 Abs. 4 UVPG 2000 zu verstehen, wonach bei der Beurteilung der Änderungen in Hinblick auf die Genehmigungskriterien sowohl die Umweltverträglichkeitserklärung als auch das Umweltverträglichkeitsgutachten oder die zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen - sofern diese Dokumente zu ergänzen oder zu überarbeiten waren - und die Stellungnahmen der von der Änderung betroffenen Öffentlichkeit sowie das Ergebnis einer allfälligen öffentlichen Erörterung zu berücksichtigen sind.Wenn der Gesetzgeber in Paragraph 18 b, Ziffer eins, UVPG 2000 vorsieht, dass die Änderungen "nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung" dem Paragraph 17, Absatz 2 bis 5 nicht widersprechen dürfen, anstatt nur auf die Genehmigungskriterien zu verweisen, kann daraus nicht geschlossen werden, dass - fallbezogen - eine ursprünglich erteilte Auflage nicht geändert werden dürfte. Den Materialien zur UVP-Novelle 2004 (645 BlgNR 22. GP, S. 648) zufolge werden im Rahmen eines Verfahrens nach Paragraph 18 b, leg. cit. Änderung von oder die Vorschreibung neuer Auflagen, Bedingungen, Befristungen oder sonstiger Nebenbestimmungen ausdrücklich als zulässig angeführt. Die Bezugnahme auf die "Ergebnisse der UVP" ist vor diesem Hintergrund als ein Hinweis auf Paragraph 17, Absatz 4, UVPG 2000 zu verstehen, wonach bei der Beurteilung der Änderungen in Hinblick auf die Genehmigungskriterien sowohl die Umweltverträglichkeitserklärung als auch das Umweltverträglichkeitsgutachten oder die zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen - sofern diese Dokumente zu ergänzen oder zu überarbeiten waren - und die Stellungnahmen der von der Änderung betroffenen Öffentlichkeit sowie das Ergebnis einer allfälligen öffentlichen Erörterung zu berücksichtigen sind.

§ 18b UVPG 2000 ist nach dessen klarem Wortlaut dahingehend auszulegen, dass Änderungen einer erteilten Genehmigung vor dem Zuständigkeitsübergang zulässig sind, wenn das Ermittlungsverfahren und die UVP - soweit notwendig - ergänzt wurden, die Ergebnisse der überarbeiteten UVP den Genehmigungskriterien des § 17 Abs. 2 bis 5 UVPG 2000 nicht widersprechen und die von den Änderungen betroffenen Beteiligten ihre Interessen wahrnehmen konnten.Paragraph 18 b, UVPG 2000 ist nach dessen klarem Wortlaut dahingehend auszulegen, dass Änderungen einer erteilten Genehmigung vor dem Zuständigkeitsübergang zulässig sind, wenn das Ermittlungsverfahren und die UVP - soweit notwendig - ergänzt wurden, die Ergebnisse der überarbeiteten UVP den Genehmigungskriterien des Paragraph 17, Absatz 2 bis 5 UVPG 2000 nicht widersprechen und die von den Änderungen betroffenen Beteiligten ihre Interessen wahrnehmen konnten.

Werden im Verfahren vor dem VwGH über mehrere Revisionen, deren Verfahren dann miteinander verbunden werden, von der mitbeteiligten Partei (Partei gemäß § 21 Abs. 1 Z 4 VwGG) inhaltlich gleichlautende Revisionsbeantwortungen vorgelegt, sind diese Revisionsbeantwortungen auch bei der Berechnung des Aufwandersatzes getrennt zu behandeln (vgl. VwGH 4.5.2022, Ro 2022/06/0005 bis 0007, Rn. 18, mwN).Werden im Verfahren vor dem VwGH über mehrere Revisionen, deren Verfahren dann miteinander verbunden werden, von der mitbeteiligten Partei (Partei gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG) inhaltlich gleichlautende Revisionsbeantwortungen vorgelegt, sind diese Revisionsbeantwortungen auch bei der Berechnung des Aufwandersatzes getrennt zu behandeln vergleiche VwGH 4.5.2022, Ro 2022/06/0005 bis 0007, Rn. 18, mwN).

Haben mehrere Revisionswerber in einer Revision dieselbe Entscheidung angefochten, so haben sie im Falle der Kostenersatzpflicht die Aufwendungen der obsiegenden mitbeteiligten Partei zu gleichen Anteilen zu ersetzen (vgl. VwGH 4.4.2019, Ro 2018/01/0012, 0013, Rn. 39 mwN; 28.4.2021, Ra 2019/04/0027 - 0034). (hier: Schriftsatzaufwand für eine Revisionsbeantwortung)Haben mehrere Revisionswerber in einer Revision dieselbe Entscheidung angefochten, so haben sie im Falle der Kostenersatzpflicht die Aufwendungen der obsiegenden mitbeteiligten Partei zu gleichen Anteilen zu ersetzen vergleiche VwGH 4.4.2019, Ro 2018/01/0012, 0013, Rn. 39 mwN; 28.4.2021, Ra 2019/04/0027 - 0034). (hier: Schriftsatzaufwand für eine Revisionsbeantwortung)