Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.11.2022

Geschäftszahl

Ro 2022/06/0018

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2022/06/0019 B 16.11.2022

Ro 2022/06/0020 B 16.11.2022

Rechtssatz

Werden im Verfahren vor dem VwGH über mehrere Revisionen, deren Verfahren dann miteinander verbunden werden, von der mitbeteiligten Partei (Partei gemäß § 21 Abs. 1 Z 4 VwGG) inhaltlich gleichlautende Revisionsbeantwortungen vorgelegt, sind diese Revisionsbeantwortungen auch bei der Berechnung des Aufwandersatzes getrennt zu behandeln (vgl. VwGH 4.5.2022, Ro 2022/06/0005 bis 0007, Rn. 18, mwN).Werden im Verfahren vor dem VwGH über mehrere Revisionen, deren Verfahren dann miteinander verbunden werden, von der mitbeteiligten Partei (Partei gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG) inhaltlich gleichlautende Revisionsbeantwortungen vorgelegt, sind diese Revisionsbeantwortungen auch bei der Berechnung des Aufwandersatzes getrennt zu behandeln vergleiche VwGH 4.5.2022, Ro 2022/06/0005 bis 0007, Rn. 18, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022060018.J02