Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.2022
Geschäftszahl
Ro 2022/06/0018
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2022/06/0019 B 16.11.2022
Ro 2022/06/0020 B 16.11.2022
Rechtssatz
§ 18b UVPG 2000 ist nach dessen klarem Wortlaut dahingehend auszulegen, dass Änderungen einer erteilten Genehmigung vor dem Zuständigkeitsübergang zulässig sind, wenn das Ermittlungsverfahren und die UVP - soweit notwendig - ergänzt wurden, die Ergebnisse der überarbeiteten UVP den Genehmigungskriterien des § 17 Abs. 2 bis 5 UVPG 2000 nicht widersprechen und die von den Änderungen betroffenen Beteiligten ihre Interessen wahrnehmen konnten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022060018.J05