Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der tragende Grundsatz der Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage) verhindern; die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch den Umfang der entschiedenen Sache, über die bereits mit einer formell rechtskräftigen Entscheidung abgesprochen wurde, bestimmt (vgl. zu alldem VwGH 13.9.2016, Ro 2015/03/0045, Rn. 18). Vom Vorliegen des Prozesshindernisses der "res iudicata" ist demnach bei Identität der nunmehr vorliegenden Rechtssache (etwa der in einem neuen Antrag intendierten) mit der bereits entschiedenen Rechtssache auszugehen. "Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung des VwG ist der im Spruch enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Entscheidung ihre Erledigung gefunden hat, und zwar aufgrund der für die Entscheidung maßgebenden Sach- und Rechtslage.Der tragende Grundsatz der Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage) verhindern; die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch den Umfang der entschiedenen Sache, über die bereits mit einer formell rechtskräftigen Entscheidung abgesprochen wurde, bestimmt vergleiche zu alldem VwGH 13.9.2016, Ro 2015/03/0045, Rn. 18). Vom Vorliegen des Prozesshindernisses der "res iudicata" ist demnach bei Identität der nunmehr vorliegenden Rechtssache (etwa der in einem neuen Antrag intendierten) mit der bereits entschiedenen Rechtssache auszugehen. "Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung des VwG ist der im Spruch enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Entscheidung ihre Erledigung gefunden hat, und zwar aufgrund der für die Entscheidung maßgebenden Sach- und Rechtslage.

§ 16 Abs. 3 NÖ VNG idF LGBl. 7200-1 betrifft den Fall der Zuschlagserteilung während eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens und nicht den Fall der Zuschlagserteilung nach Erlassung eines später vom VwGH aufgehobenen Bescheides des UVS in einem Nachprüfungsverfahren.Paragraph 16, Absatz 3, NÖ VNG in der Fassung Landesgesetzblatt 7200-1 betrifft den Fall der Zuschlagserteilung während eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens und nicht den Fall der Zuschlagserteilung nach Erlassung eines später vom VwGH aufgehobenen Bescheides des UVS in einem Nachprüfungsverfahren.

Die Bindung der Behörden und VwG an die Rechtsanschauung des VwGH erstreckt sich auch auf solche Fragen, die eine notwendige Voraussetzung für den Inhalt seines aufhebenden Erkenntnisses darstellen (VwGH 28.5.1991, 91/04/0002, mwN; 17.9.1991, 90/08/0131). Demnach besteht insbesondere keine Möglichkeit mehr, auch noch nach einem aufhebenden Erkenntnis des VwGH die Unzuständigkeit des VwG wahrzunehmen (VwGH vS 13.5.1980, 1386/78 = VwSlg 10128 A/1980; 29.7.2015, Ra 2015/07/0012).

Für die Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH reicht es aus, dass der VwGH im aufhebenden Erkenntnis die eine notwendige Voraussetzung für dessen Inhalt darstellende Rechtsansicht nur implizit zum Ausdruck bringt (vgl. etwa zur wenn auch nur implizit, so doch für das Folgeverfahren bindend zum Ausdruck gebrachten Beschwerdelegitimation des Mitbeteiligten VwGH 6.2.2023, Ra 2022/03/0297 bis 0299, Rn. 13, mwN, sowie zur nur implizit bejahten Frage der Zuständigkeit VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0012, Pkt. 6.1, mwN).Für die Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH reicht es aus, dass der VwGH im aufhebenden Erkenntnis die eine notwendige Voraussetzung für dessen Inhalt darstellende Rechtsansicht nur implizit zum Ausdruck bringt vergleiche etwa zur wenn auch nur implizit, so doch für das Folgeverfahren bindend zum Ausdruck gebrachten Beschwerdelegitimation des Mitbeteiligten VwGH 6.2.2023, Ra 2022/03/0297 bis 0299, Rn. 13, mwN, sowie zur nur implizit bejahten Frage der Zuständigkeit VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0012, Pkt. 6.1, mwN).

Die fristgerechte Einbringung ist zwar eine Zulässigkeitsvoraussetzung des Fortsetzungsantrags nach § 16 Abs. 9 NÖ VNG idF LGBl. 7200-2 (zum Feststellungsantrag nach § 331 Abs. 1 Z 4 BVergG 2006 VwGH 16.3.2016, 2015/04/0004, Pkt. 6), jedoch keine Voraussetzung für die Zuständigkeit des VwG.Die fristgerechte Einbringung ist zwar eine Zulässigkeitsvoraussetzung des Fortsetzungsantrags nach Paragraph 16, Absatz 9, NÖ VNG in der Fassung LGBl. 7200-2 (zum Feststellungsantrag nach Paragraph 331, Absatz eins, Ziffer 4, BVergG 2006 VwGH 16.3.2016, 2015/04/0004, Pkt. 6), jedoch keine Voraussetzung für die Zuständigkeit des VwG.

Die Bestimmung des § 63 Abs. 1 VwGG ist nicht auf Einstellungsbeschlüsse gemäß § 38 Abs. 4 VwGG anwendbar.Die Bestimmung des Paragraph 63, Absatz eins, VwGG ist nicht auf Einstellungsbeschlüsse gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG anwendbar.

Auch ein verspäteter Fortsetzungsantrag nach § 16 Abs. 9 NÖ VNG löst eine Entscheidungspflicht des zuständigen VwG iSd § 34 Abs. 1 VwGVG, deren Verletzung zur Erhebung eines Fristsetzungsantrages iSd Art. 133 Abs. 7 B-VG bzw. des § 38 VwGG berechtigt, aus (vgl. in diesem Sinne zur Entscheidungspflicht über unzulässige Anträge etwa VwGH 1.6.2021, Fr 2021/09/0004 bis 0005, Rn. 2).Auch ein verspäteter Fortsetzungsantrag nach Paragraph 16, Absatz 9, NÖ VNG löst eine Entscheidungspflicht des zuständigen VwG iSd Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG, deren Verletzung zur Erhebung eines Fristsetzungsantrages iSd Artikel 133, Absatz 7, B-VG bzw. des Paragraph 38, VwGG berechtigt, aus vergleiche in diesem Sinne zur Entscheidungspflicht über unzulässige Anträge etwa VwGH 1.6.2021, Fr 2021/09/0004 bis 0005, Rn. 2).

Im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 26. November 2015, C-166/14, MedEval, hat die für die Einbringung des Fortsetzungsantrags gemäß § 16 Abs. 9 NÖ VNG wesentliche objektive Frist des § 11 Abs. 6 NÖ VNG von sechs Monaten, nachdem der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen wurde, unangewendet zu bleiben, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen (vgl. etwa zu § 36 Abs. 2 erster Satz WVRG 2014 VwGH 5.3.2021, Ra 2018/04/0141 bis 0143, Rn. 40, mit Hinweis auf VwGH 16.3.2016, 2015/04/0004). Da die für die Feststellungsanträge gemäß § 16 Abs. 9 NÖ VNG geltende Bestimmung des § 11 Abs. 6 NÖ VNG auch eine subjektive Frist vorsieht, führt die Verdrängung der objektiven Frist für sich genommen nicht dazu, dass die Zurückweisung auf Grund der Verfristung des Fortsetzungsantrags als unzutreffend anzusehen wäre (vgl. zur Verfristung eines Antrags nach § 33 Abs. 1 Z 1 WVRG 2014 VwGH 5.3.2021, Ra 2018/04/0141 bis 0143, Rn. 72).Im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 26. November 2015, C-166/14, MedEval, hat die für die Einbringung des Fortsetzungsantrags gemäß Paragraph 16, Absatz 9, NÖ VNG wesentliche objektive Frist des Paragraph 11, Absatz 6, NÖ VNG von sechs Monaten, nachdem der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen wurde, unangewendet zu bleiben, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen vergleiche etwa zu Paragraph 36, Absatz 2, erster Satz WVRG 2014 VwGH 5.3.2021, Ra 2018/04/0141 bis 0143, Rn. 40, mit Hinweis auf VwGH 16.3.2016, 2015/04/0004). Da die für die Feststellungsanträge gemäß Paragraph 16, Absatz 9, NÖ VNG geltende Bestimmung des Paragraph 11, Absatz 6, NÖ VNG auch eine subjektive Frist vorsieht, führt die Verdrängung der objektiven Frist für sich genommen nicht dazu, dass die Zurückweisung auf Grund der Verfristung des Fortsetzungsantrags als unzutreffend anzusehen wäre vergleiche zur Verfristung eines Antrags nach Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer eins, WVRG 2014 VwGH 5.3.2021, Ra 2018/04/0141 bis 0143, Rn. 72).

Eine Frist hat dann verfahrensrechtlichen Charakter, wenn sie die Möglichkeit, eine Handlung zu setzen, die prozessuale Rechtswirkungen auslösen soll (Verfahrenshandlung), zeitlich beschränkt. Ist hingegen eine Rechtshandlung auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen gerichtet, so ist die dafür vorgesehene Zeitspanne als materiell-rechtliche Frist zu qualifizieren.

Die Wertung einer Frist als materiell-rechtliche muss vom Gesetz unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht werden, ansonsten ist von einer verfahrensrechtlichen Frist auszugehen.

Für die Annahme einer materiellrechtlichen Frist ist nicht erforderlich, dass in der Rechtsgrundlage ausdrücklich angeführt wird, dass der Anspruch bei verspäteter Geltendmachung untergeht (vgl. zum KBGG VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0085, mwN).Für die Annahme einer materiellrechtlichen Frist ist nicht erforderlich, dass in der Rechtsgrundlage ausdrücklich angeführt wird, dass der Anspruch bei verspäteter Geltendmachung untergeht vergleiche zum KBGG VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0085, mwN).

Der VfGH qualifizierte in seinem Erkenntnis vom 2. März 2002, B 1426/99 = VfSlg. 16.461, die mit der subjektiven Sechswochenfrist des § 11 Abs. 6 NÖ VNG idF LGBl. 7200-2 vergleichbare Frist des § 115 Abs. 4 BVergG 1997 für die Einbringung von Feststellungsanträgen nach Zuschlagserteilung als materiell-rechtliche Frist. Er begründete dies dahin, dass es nach der Zuschlagserteilung systematisch nur mehr um ein Element einer schadenersatzrechtlichen Sanktion für ein Fehlverhalten eines öffentlichen Auftraggebers, also um einen Teil eines schadenersatzrechtlichen Verfahrens gehe und es sich bei der Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen um keine verfahrensrechtliche Frist handle. Dies entspricht der Rechtsprechung des VwGH über die Beurteilung als materiell-rechtliche Frist, wenn ein Anspruch bei verspäteter Geltendmachung untergeht (vgl. dazu auch VwGH 24.9.2025, Ra 2024/04/0322, Rn. 16, mit Hinweis auf VwGH 16.12.2002, 2001/10/0006, dieser wiederum mit ausdrücklichem Hinweis auf VfGH 2.3.2002, B 1426/99 = VfSlg. 16.461). Gem. § 16 Abs. 9 NÖ VNG idF LGBl. 7200-2 bewirkt die verspätete Einbringung eines Fortsetzungsantrags die formlose Einstellung des Verfahrens über den ursprünglichen Nachprüfungsantrag, womit allfällige Schadenersatzansprüche des Antragstellers gegen den Auftraggeber untergehen. Die Qualifikation der für den Fortsetzungsantrag nach § 16 Abs. 9 NÖ VNG wesentlichen subjektiven Sechswochenfrist des § 11 Abs. 6 NÖ VNG als materiell-rechtliche Frist entspricht somit der ständigen Rechtsprechung des VwGH.Der VfGH qualifizierte in seinem Erkenntnis vom 2. März 2002, B 1426/99 = VfSlg. 16.461, die mit der subjektiven Sechswochenfrist des Paragraph 11, Absatz 6, NÖ VNG in der Fassung LGBl. 7200-2 vergleichbare Frist des Paragraph 115, Absatz 4, BVergG 1997 für die Einbringung von Feststellungsanträgen nach Zuschlagserteilung als materiell-rechtliche Frist. Er begründete dies dahin, dass es nach der Zuschlagserteilung systematisch nur mehr um ein Element einer schadenersatzrechtlichen Sanktion für ein Fehlverhalten eines öffentlichen Auftraggebers, also um einen Teil eines schadenersatzrechtlichen Verfahrens gehe und es sich bei der Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen um keine verfahrensrechtliche Frist handle. Dies entspricht der Rechtsprechung des VwGH über die Beurteilung als materiell-rechtliche Frist, wenn ein Anspruch bei verspäteter Geltendmachung untergeht vergleiche dazu auch VwGH 24.9.2025, Ra 2024/04/0322, Rn. 16, mit Hinweis auf VwGH 16.12.2002, 2001/10/0006, dieser wiederum mit ausdrücklichem Hinweis auf VfGH 2.3.2002, B 1426/99 = VfSlg. 16.461). Gem. Paragraph 16, Absatz 9, NÖ VNG in der Fassung Landesgesetzblatt 7200-2 bewirkt die verspätete Einbringung eines Fortsetzungsantrags die formlose Einstellung des Verfahrens über den ursprünglichen Nachprüfungsantrag, womit allfällige Schadenersatzansprüche des Antragstellers gegen den Auftraggeber untergehen. Die Qualifikation der für den Fortsetzungsantrag nach Paragraph 16, Absatz 9, NÖ VNG wesentlichen subjektiven Sechswochenfrist des Paragraph 11, Absatz 6, NÖ VNG als materiell-rechtliche Frist entspricht somit der ständigen Rechtsprechung des VwGH.

Der VwGH ist zwar als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des VwGH - allerdings dann vor, wenn das VwG die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (Hinweis E 2. September 2015, Ra 2015/19/0091, 0092).Der VwGH ist zwar als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG liegt - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des VwGH - allerdings dann vor, wenn das VwG die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (Hinweis E 2. September 2015, Ra 2015/19/0091, 0092).