Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.04.2026

Geschäftszahl

Ra 2022/04/0026

Rechtssatz

Im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 26. November 2015, C-166/14, MedEval, hat die für die Einbringung des Fortsetzungsantrags gemäß § 16 Abs. 9 NÖ VNG wesentliche objektive Frist des § 11 Abs. 6 NÖ VNG von sechs Monaten, nachdem der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen wurde, unangewendet zu bleiben, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen (vgl. etwa zu § 36 Abs. 2 erster Satz WVRG 2014 VwGH 5.3.2021, Ra 2018/04/0141 bis 0143, Rn. 40, mit Hinweis auf VwGH 16.3.2016, 2015/04/0004). Da die für die Feststellungsanträge gemäß § 16 Abs. 9 NÖ VNG geltende Bestimmung des § 11 Abs. 6 NÖ VNG auch eine subjektive Frist vorsieht, führt die Verdrängung der objektiven Frist für sich genommen nicht dazu, dass die Zurückweisung auf Grund der Verfristung des Fortsetzungsantrags als unzutreffend anzusehen wäre (vgl. zur Verfristung eines Antrags nach § 33 Abs. 1 Z 1 WVRG 2014 VwGH 5.3.2021, Ra 2018/04/0141 bis 0143, Rn. 72).Im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 26. November 2015, C-166/14, MedEval, hat die für die Einbringung des Fortsetzungsantrags gemäß Paragraph 16, Absatz 9, NÖ VNG wesentliche objektive Frist des Paragraph 11, Absatz 6, NÖ VNG von sechs Monaten, nachdem der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen wurde, unangewendet zu bleiben, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen vergleiche etwa zu Paragraph 36, Absatz 2, erster Satz WVRG 2014 VwGH 5.3.2021, Ra 2018/04/0141 bis 0143, Rn. 40, mit Hinweis auf VwGH 16.3.2016, 2015/04/0004). Da die für die Feststellungsanträge gemäß Paragraph 16, Absatz 9, NÖ VNG geltende Bestimmung des Paragraph 11, Absatz 6, NÖ VNG auch eine subjektive Frist vorsieht, führt die Verdrängung der objektiven Frist für sich genommen nicht dazu, dass die Zurückweisung auf Grund der Verfristung des Fortsetzungsantrags als unzutreffend anzusehen wäre vergleiche zur Verfristung eines Antrags nach Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer eins, WVRG 2014 VwGH 5.3.2021, Ra 2018/04/0141 bis 0143, Rn. 72).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2022040026.L07