Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff in die von Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen - wie jene in Bezug auf § 82 Abs. 1 Z 4 MinroG (vgl. zur Qualifizierung dieser Bestimmung als "Umweltvorschrift" VwGH 22.11.2011, 2008/04/0212; bzw. zum Tatbestand des § 82 Abs. 1 Z 4 MinroG als Schutz der in einer örtlichen Gemeinschaft sich aufhaltenden Personen RV 1428 BlgNR 20. GP 93) - einen "unverhältnismäßigen Nachteil" im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG darstellt, ist unter anderem maßgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beseitigt werden können, wobei den Antragsteller eine Konkretisierungspflicht trifft. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt somit von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die Wiederherstellung des vorigen Zustandes ab (vgl. etwa VwGH 22.9.2023, Ra 2023/03/0154, Rn. 15, mwN).Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff in die von Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen - wie jene in Bezug auf Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 4, MinroG vergleiche zur Qualifizierung dieser Bestimmung als "Umweltvorschrift" VwGH 22.11.2011, 2008/04/0212; bzw. zum Tatbestand des Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 4, MinroG als Schutz der in einer örtlichen Gemeinschaft sich aufhaltenden Personen Regierungsvorlage 1428 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode 93) - einen "unverhältnismäßigen Nachteil" im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG darstellt, ist unter anderem maßgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beseitigt werden können, wobei den Antragsteller eine Konkretisierungspflicht trifft. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt somit von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die Wiederherstellung des vorigen Zustandes ab vergleiche etwa VwGH 22.9.2023, Ra 2023/03/0154, Rn. 15, mwN).

Bei der Berechnung der für die Subsumtion unter den Schwellenwert maßgeblichen Flächen ist seit der UVPG-Novelle BGBl. I Nr. 89/2000 nicht mehr auf die "offene Fläche" (vormals Anhang 1 Z. 17 lit. b UVPG idF vor der Novelle 89/2000) abzustellen. Bei Entnahmen von mineralischen Rohstoffen im Tagbau sind nach der FN 5 zum Anhang 1 UVPG 2000 vielmehr die in den Lageplänen gemäß § 80 Abs. 2 Z. 8 bzw. § 113 Abs. 2 Z. 1 MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, bekannt zu gebenden Aufschluss- und Abbauabschnitte heranzuziehen. Flächen, die außerhalb dieser Abschnitte liegen, sind bei der Berechnung des Schwellenwertes nicht zu berücksichtigen (Hinweis E vom 3. September 2008, 2006/04/0081).Bei der Berechnung der für die Subsumtion unter den Schwellenwert maßgeblichen Flächen ist seit der UVPG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2000, nicht mehr auf die "offene Fläche" (vormals Anhang 1 Ziffer 17, Litera b, UVPG in der Fassung vor der Novelle 89 aus 2000,) abzustellen. Bei Entnahmen von mineralischen Rohstoffen im Tagbau sind nach der FN 5 zum Anhang 1 UVPG 2000 vielmehr die in den Lageplänen gemäß Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 8, bzw. Paragraph 113, Absatz 2, Ziffer eins, MinroG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 1999,, bekannt zu gebenden Aufschluss- und Abbauabschnitte heranzuziehen. Flächen, die außerhalb dieser Abschnitte liegen, sind bei der Berechnung des Schwellenwertes nicht zu berücksichtigen (Hinweis E vom 3. September 2008, 2006/04/0081).

Beim Bagatellschwellwert von 25 % des gemäß Anhang 1 Z 25 lit. a UVP-G 2000 maßgeblichen Schwellenwertes von 20 ha - somit 5 ha - handelt es sich um eine Mindestschwelle für Kleinvorhaben. Bei deren Unterschreitung ist keine Kumulierung mit anderen Vorhaben iSd § 3 Abs. 2 erster Satz UVP-G 2000 und gemäß § 3 Abs. 2 dritter Satz UVP-G 2000 keine Einzelfallprüfung durchzuführen. Anderes gilt nur, wenn eine Umgehung der UVP-Pflicht, etwa durch Aufsplittung von Maßnahmen, erfolgen soll: In diesem Fall ist eine Einzelfallprüfung durchzuführen (vgl. zu allem VwGH 28.4.2021, Ra 2019/04/0027 bis 0034, Rn. 22, mwN). Von einem Vorhaben iSd § 3 Abs. 2 dritter Satz UVP-G 2000, das eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweist, ist bei Vorliegen einer Umgehungsabsicht nicht auszugehen.Beim Bagatellschwellwert von 25 % des gemäß Anhang 1 Ziffer 25, Litera a, UVP-G 2000 maßgeblichen Schwellenwertes von 20 ha - somit 5 ha - handelt es sich um eine Mindestschwelle für Kleinvorhaben. Bei deren Unterschreitung ist keine Kumulierung mit anderen Vorhaben iSd Paragraph 3, Absatz 2, erster Satz UVP-G 2000 und gemäß Paragraph 3, Absatz 2, dritter Satz UVP-G 2000 keine Einzelfallprüfung durchzuführen. Anderes gilt nur, wenn eine Umgehung der UVP-Pflicht, etwa durch Aufsplittung von Maßnahmen, erfolgen soll: In diesem Fall ist eine Einzelfallprüfung durchzuführen vergleiche zu allem VwGH 28.4.2021, Ra 2019/04/0027 bis 0034, Rn. 22, mwN). Von einem Vorhaben iSd Paragraph 3, Absatz 2, dritter Satz UVP-G 2000, das eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweist, ist bei Vorliegen einer Umgehungsabsicht nicht auszugehen.

Das Vorliegen mehrerer selbstständiger Anträge steht der Annahme eines einheitlichen Vorhabens iSd § 2 Abs. 2 UVPG 2000 nicht hindernd entgegen (vgl. E 29. März 2006, 2004/04/0129, VwSlg 16881 A/2006). Die Frage, ob der von § 2 Abs. 2 UVPG 2000 geforderte sachliche Zusammenhang vorliegt, kann nicht allgemein, sondern nur individuell von Fall zu Fall beurteilt werden, weswegen auch stets auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen ist.Das Vorliegen mehrerer selbstständiger Anträge steht der Annahme eines einheitlichen Vorhabens iSd Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 nicht hindernd entgegen vergleiche E 29. März 2006, 2004/04/0129, VwSlg 16881 A/2006). Die Frage, ob der von Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 geforderte sachliche Zusammenhang vorliegt, kann nicht allgemein, sondern nur individuell von Fall zu Fall beurteilt werden, weswegen auch stets auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen ist.

Der weite Vorhabensbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG 2000 ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Verkleinerung eines UVP-pflichtigen Vorhabens mit dem Ziel, mit dem Vorhaben in einem sachlichen und räumlichen Zusammenhang stehende Vorhabensteile vorweg realisieren zu können, verhindert werden soll. In gleicher Weise sollen Vorhabensteile nicht durch Einschränkung des Antrags der UVP entzogen werden, um sie später ohne Anwendung des UVP-Regimes umsetzen zu können. Der dafür unter anderem notwendige funktionelle (sachliche) Zusammenhang zwischen den betroffenen Vorhaben ist nach der Rechtsprechung des VwGH etwa bei Vorliegen eines einheitlichen Betriebszwecks gegeben. Ein solcher wurde etwa im Fall eines Hotels mit Wassererlebniswelt und einen Themenpark/Kinderwelt unter anderem auf Grund von Synergieeffekten, einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept und einheitlicher Vermarktung angenommen (vgl. VwGH 7.9.2004, 2003/05/0218 und 0219). Im Fall einer Schigebietserweiterung und der Zurechnung von Maßnahmen, die dem Lawinenschutz dienen, wurde der funktionelle Zusammenhang nicht nur mit dem gemeinsamen Betriebszweck begründet, sondern auch damit, dass die Verwirklichung des einen Vorhabensteils die Verwirklichung des anderen erfordert (vgl. VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066).Der weite Vorhabensbegriff des Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Verkleinerung eines UVP-pflichtigen Vorhabens mit dem Ziel, mit dem Vorhaben in einem sachlichen und räumlichen Zusammenhang stehende Vorhabensteile vorweg realisieren zu können, verhindert werden soll. In gleicher Weise sollen Vorhabensteile nicht durch Einschränkung des Antrags der UVP entzogen werden, um sie später ohne Anwendung des UVP-Regimes umsetzen zu können. Der dafür unter anderem notwendige funktionelle (sachliche) Zusammenhang zwischen den betroffenen Vorhaben ist nach der Rechtsprechung des VwGH etwa bei Vorliegen eines einheitlichen Betriebszwecks gegeben. Ein solcher wurde etwa im Fall eines Hotels mit Wassererlebniswelt und einen Themenpark/Kinderwelt unter anderem auf Grund von Synergieeffekten, einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept und einheitlicher Vermarktung angenommen vergleiche VwGH 7.9.2004, 2003/05/0218 und 0219). Im Fall einer Schigebietserweiterung und der Zurechnung von Maßnahmen, die dem Lawinenschutz dienen, wurde der funktionelle Zusammenhang nicht nur mit dem gemeinsamen Betriebszweck begründet, sondern auch damit, dass die Verwirklichung des einen Vorhabensteils die Verwirklichung des anderen erfordert vergleiche VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066).

Es vermittelt nicht schon eine kumulative Wirkung mehrerer Vorhaben im Sinne einer Überlagerung der Auswirkungen auf einzelne Schutzgüter einen sachlichen Zusammenhang im Sinne des § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 (vgl. VwGH 8.10.2020, Ra 2018/07/0447 bis 0450, Rn. 37, mwN).Es vermittelt nicht schon eine kumulative Wirkung mehrerer Vorhaben im Sinne einer Überlagerung der Auswirkungen auf einzelne Schutzgüter einen sachlichen Zusammenhang im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, UVP-G 2000 vergleiche VwGH 8.10.2020, Ra 2018/07/0447 bis 0450, Rn. 37, mwN).

Die Beurteilung der Frage, ob ein Umgehungsprojekt vorliegt, durch das die UVP-Pflicht umgangen werden soll, obliegt der Beweiswürdigung durch die Behörde bzw. des VwG (vgl. VwGH 29.9.2015, 2013/05/0077, mwN).Die Beurteilung der Frage, ob ein Umgehungsprojekt vorliegt, durch das die UVP-Pflicht umgangen werden soll, obliegt der Beweiswürdigung durch die Behörde bzw. des VwG vergleiche VwGH 29.9.2015, 2013/05/0077, mwN).

Die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes unterliegt nur in beschränktem Maße, nämlich nur hinsichtlich ihrer Schlüssigkeit, nicht aber hinsichtlich ihrer Richtigkeit, einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof (Hinweis E vom 27. Jänner 2016, Ra 2015/03/0068).

§ 82 Abs. 1 MinroG legt im Zusammenhang mit der Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes als Versagungsgrund eine in Z 1 bis 4 bestimmte, im Zeitpunkt des Ansuchens im Flächenwidmungsplan der Gemeinde, in deren Gebiet die bekannt gegebenen Grundstücke nach § 80 Abs. 2 Z 2 MinroG liegen, ausgewiesene Widmung fest. "Grundstücke nach § 80 Abs. 2 Z 2" sind nach dieser Bestimmung jene "Grundstücke, auf die oder auf deren Teile sich der Gewinnungsbetriebsplan bezieht". Da § 82 Abs. 1 MinroG nach dessen Wortlaut den "Abbauverbotsbereich" festlegt, sind darunter jene Grundstücke zu verstehen, auf denen laut Gewinnungsbetriebsplan die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe, eben der Abbau, erfolgen soll. Nicht erfasst werden jedoch jene Grundstücke, auf denen darüber hinaus Bergbauanlagen iSd § 118 MinroG hergestellt (errichtet) werden sollen. Die Herstellung (Errichtung) der Bergbauanlagen unterliegt vielmehr gemäß § 119 MinroG neben dem Gewinnungsbetriebsplan einer gesonderten Bewilligung. Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass § 82 Abs. 1 MinroG auf "die bekannt gegebenen Grundstücke nach § 80 Abs. 2 Z 2" und nicht auf die "beabsichtigten Aufschluss- und Abbauabschnitte" nach § 80 Abs. 2 Z 8 MinroG verweist.Paragraph 82, Absatz eins, MinroG legt im Zusammenhang mit der Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes als Versagungsgrund eine in Ziffer eins bis 4 bestimmte, im Zeitpunkt des Ansuchens im Flächenwidmungsplan der Gemeinde, in deren Gebiet die bekannt gegebenen Grundstücke nach Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 2, MinroG liegen, ausgewiesene Widmung fest. "Grundstücke nach Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 2, sind nach dieser Bestimmung jene "Grundstücke, auf die oder auf deren Teile sich der Gewinnungsbetriebsplan bezieht". Da Paragraph 82, Absatz eins, MinroG nach dessen Wortlaut den "Abbauverbotsbereich" festlegt, sind darunter jene Grundstücke zu verstehen, auf denen laut Gewinnungsbetriebsplan die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe, eben der Abbau, erfolgen soll. Nicht erfasst werden jedoch jene Grundstücke, auf denen darüber hinaus Bergbauanlagen iSd Paragraph 118, MinroG hergestellt (errichtet) werden sollen. Die Herstellung (Errichtung) der Bergbauanlagen unterliegt vielmehr gemäß Paragraph 119, MinroG neben dem Gewinnungsbetriebsplan einer gesonderten Bewilligung. Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass Paragraph 82, Absatz eins, MinroG auf "die bekannt gegebenen Grundstücke nach Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 2 und nicht auf die "beabsichtigten Aufschluss- und Abbauabschnitte" nach Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 8, MinroG verweist.

Ziel der Regelung des § 82 Abs. 1 Z 4 MinroG ist der Schutz der allgemein als "Naturschutz- und Nationalparkgebiete, Naturparks, Ruhegebiete" umschriebenen Gebiete. Umgesetzt wurde dieses Ziel legistisch dadurch, dass - wie auch in den Materialien (RV 1428 BlgNR 20. GP, S 93) betont wird - tatbestandlich auf jeweils gewidmete und (unabhängig von der unterschiedlichen Bezeichnung der Gebiete in den einzelnen Raumordnungsgesetzen der Länder) im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Gebiete abgestellt wurde.Ziel der Regelung des Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 4, MinroG ist der Schutz der allgemein als "Naturschutz- und Nationalparkgebiete, Naturparks, Ruhegebiete" umschriebenen Gebiete. Umgesetzt wurde dieses Ziel legistisch dadurch, dass - wie auch in den Materialien Regierungsvorlage 1428 BlgNR 20. GP, S 93) betont wird - tatbestandlich auf jeweils gewidmete und (unabhängig von der unterschiedlichen Bezeichnung der Gebiete in den einzelnen Raumordnungsgesetzen der Länder) im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Gebiete abgestellt wurde.

Auf Grundstücken mit der Widmung "Bauland-Industriegebiet" gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 NÖ ROG 2014 dürfen keine Wohnbauten errichtet werden. Grundstücke mit dieser Widmungsart in einer Entfernung von weniger als 300 m vom Abbaugrundstück stehen daher nicht gemäß § 82 Abs. 1 letzter Satz MinroG der Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans entgegen.Auf Grundstücken mit der Widmung "Bauland-Industriegebiet" gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 2, NÖ ROG 2014 dürfen keine Wohnbauten errichtet werden. Grundstücke mit dieser Widmungsart in einer Entfernung von weniger als 300 m vom Abbaugrundstück stehen daher nicht gemäß Paragraph 82, Absatz eins, letzter Satz MinroG der Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans entgegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Abgrenzung von Vorgängen, die einer gewerberechtlichen Betriebsanlage zuzurechnen sind, und solchen, die auf öffentlichen Straßen stattfinden und keinen Bezug zur Betriebsanlage haben, in mehreren den Immissionsschutz von Nachbarn nach der GewO 1994 betreffenden Erkenntnissen auseinandergesetzt (Hinweis Erkenntnisse vom 10. Februar 1998, 97/04/0165, vom 9. September 1998, 98/04/0083, vom 31. Mai 2000, 98/04/0043, vom 30. Juni 2004, 2001/04/0204, und vom 27. Jänner 2010, 2009/04/0297). Dabei gelangte er zu dem Ergebnis, dass das bloße Vorbeifahren (ebenso wie das Anhalten, Halten oder Parken) von Betriebsfahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, auch wenn es sich um die einzige Zufahrtsstraße zur Betriebsanlage handelt, nicht mehr als zu einer gewerblichen Betriebsanlage gehörendes Geschehen gewertet werden könne. Als entscheidend wurde angesehen, ob die befahrene Verkehrsfläche "einen Teil der gegenständlichen Betriebsanlage bildet oder als (unter anderem) bloß der Zufahrt zu dieser Betriebsanlage dienende Straße mit öffentlichem Verkehr anzusehen ist" (vgl. dazu insbesondere die Erkenntnisse 98/04/0083 und 2001/04/0204). Letzterenfalls könnten verkehrsbedingte Immissionen nicht mehr der Betriebsanlage zugerechnet werden. Nichts Anderes gilt im Bewilligungsverfahren gemäß § 119 MinroG 1999 (vgl. zur Übertragbarkeit der betriebsanlagenrechtlichen Judikatur betreffend die Nachbarrechte auf den Anwendungsbereich des MinroG 1999 etwa das E vom 27. Jänner 2010, 2009/04/0297, mwN).Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Abgrenzung von Vorgängen, die einer gewerberechtlichen Betriebsanlage zuzurechnen sind, und solchen, die auf öffentlichen Straßen stattfinden und keinen Bezug zur Betriebsanlage haben, in mehreren den Immissionsschutz von Nachbarn nach der GewO 1994 betreffenden Erkenntnissen auseinandergesetzt (Hinweis Erkenntnisse vom 10. Februar 1998, 97/04/0165, vom 9. September 1998, 98/04/0083, vom 31. Mai 2000, 98/04/0043, vom 30. Juni 2004, 2001/04/0204, und vom 27. Jänner 2010, 2009/04/0297). Dabei gelangte er zu dem Ergebnis, dass das bloße Vorbeifahren (ebenso wie das Anhalten, Halten oder Parken) von Betriebsfahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, auch wenn es sich um die einzige Zufahrtsstraße zur Betriebsanlage handelt, nicht mehr als zu einer gewerblichen Betriebsanlage gehörendes Geschehen gewertet werden könne. Als entscheidend wurde angesehen, ob die befahrene Verkehrsfläche "einen Teil der gegenständlichen Betriebsanlage bildet oder als (unter anderem) bloß der Zufahrt zu dieser Betriebsanlage dienende Straße mit öffentlichem Verkehr anzusehen ist" vergleiche dazu insbesondere die Erkenntnisse 98/04/0083 und 2001/04/0204). Letzterenfalls könnten verkehrsbedingte Immissionen nicht mehr der Betriebsanlage zugerechnet werden. Nichts Anderes gilt im Bewilligungsverfahren gemäß Paragraph 119, MinroG 1999 vergleiche zur Übertragbarkeit der betriebsanlagenrechtlichen Judikatur betreffend die Nachbarrechte auf den Anwendungsbereich des MinroG 1999 etwa das E vom 27. Jänner 2010, 2009/04/0297, mwN).