Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.05.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/04/0014

Rechtssatz

Ziel der Regelung des § 82 Abs. 1 Z 4 MinroG ist der Schutz der allgemein als "Naturschutz- und Nationalparkgebiete, Naturparks, Ruhegebiete" umschriebenen Gebiete. Umgesetzt wurde dieses Ziel legistisch dadurch, dass - wie auch in den Materialien (RV 1428 BlgNR 20. GP, S 93) betont wird - tatbestandlich auf jeweils gewidmete und (unabhängig von der unterschiedlichen Bezeichnung der Gebiete in den einzelnen Raumordnungsgesetzen der Länder) im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Gebiete abgestellt wurde.Ziel der Regelung des Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 4, MinroG ist der Schutz der allgemein als "Naturschutz- und Nationalparkgebiete, Naturparks, Ruhegebiete" umschriebenen Gebiete. Umgesetzt wurde dieses Ziel legistisch dadurch, dass - wie auch in den Materialien Regierungsvorlage 1428 BlgNR 20. GP, S 93) betont wird - tatbestandlich auf jeweils gewidmete und (unabhängig von der unterschiedlichen Bezeichnung der Gebiete in den einzelnen Raumordnungsgesetzen der Länder) im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Gebiete abgestellt wurde.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022040014.L12