Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für das Ende der Fristhemmung nach § 31 Abs. 2 Z 4 VStG war im Falle einer Abtretung der Beschwerde durch den VfGH an den VwGH nach der Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 die Zustellung der Entscheidung des VwGH an die belangte Behörde maßgebend (vgl. VwGH 29.4.2005, 2004/05/0324). Nach der neuen Rechtslage ab dem 1. Jänner 2014 entscheidet der VwGH nicht mehr über die ihm gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG und § 87 Abs. 3 VerfGG 1953 "abgetretene" Beschwerde, sondern über die innerhalb der Frist des § 26 Abs. 4 VwGG auszuführende Revision. Der Gesetzgeber hat auf diese sich aus der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 ergebende Rechtslage nicht mit einer entsprechenden Anpassung in § 31 Abs. 2 Z 4 VStG reagiert.Für das Ende der Fristhemmung nach Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 4, VStG war im Falle einer Abtretung der Beschwerde durch den VfGH an den VwGH nach der Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 die Zustellung der Entscheidung des VwGH an die belangte Behörde maßgebend vergleiche VwGH 29.4.2005, 2004/05/0324). Nach der neuen Rechtslage ab dem 1. Jänner 2014 entscheidet der VwGH nicht mehr über die ihm gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG und Paragraph 87, Absatz 3, VerfGG 1953 "abgetretene" Beschwerde, sondern über die innerhalb der Frist des Paragraph 26, Absatz 4, VwGG auszuführende Revision. Der Gesetzgeber hat auf diese sich aus der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 ergebende Rechtslage nicht mit einer entsprechenden Anpassung in Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 4, VStG reagiert.

Allein mit der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof wird kein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Gang gesetzt (vgl. VwGH 25.1.2017, Ra 2017/10/0006).Allein mit der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof wird kein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Gang gesetzt vergleiche VwGH 25.1.2017, Ra 2017/10/0006).

Mit der Zustellung des Abtretungsbeschlusses durch den VfGH wird lediglich der (erneute) Lauf der Frist zur Einbringung der Revision gegen das Erkenntnis des VwG ausgelöst (vgl. VfGH 12.3.2014, E 30/2014, VfSlg. 19867/2014; VwGH 31.1.2017, Ra 2017/03/0001; VwGH 11.5.2017, Ra 2017/09/0018).Mit der Zustellung des Abtretungsbeschlusses durch den VfGH wird lediglich der (erneute) Lauf der Frist zur Einbringung der Revision gegen das Erkenntnis des VwG ausgelöst vergleiche VfGH 12.3.2014, E 30 aus 2014,, VfSlg. 19867 aus 2014,; VwGH 31.1.2017, Ra 2017/03/0001; VwGH 11.5.2017, Ra 2017/09/0018).

Eine "Weiterbehandlung" einer vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof scheidet schon deshalb aus, weil der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 B-VG seit 1. Jänner 2014 zur Entscheidung über Revisionen gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte zuständig ist und es daher auch bei Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof dem Revisionswerber obliegt, die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen, welches diese dann dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen hat (vgl. VwGH 24.2.2016, Ra 2015/09/0145 und Ra 2016/09/0016).Eine "Weiterbehandlung" einer vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof scheidet schon deshalb aus, weil der Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, B-VG seit 1. Jänner 2014 zur Entscheidung über Revisionen gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte zuständig ist und es daher auch bei Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof dem Revisionswerber obliegt, die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen, welches diese dann dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen hat vergleiche VwGH 24.2.2016, Ra 2015/09/0145 und Ra 2016/09/0016).

Zwischen der Zustellung des Abtretungsbeschlusses des VfGH und der Vorlage der Revision durch das VwG an den VwGH ist kein Verfahren in dieser Sache beim VwGH anhängig. Wird zwischen der Zustellung des Abtretungsbeschlusses des VfGH und der Vorlage der Revision an den VwGH kein Verfahren vor dem VwGH geführt, kann nach dem Wortlaut des § 31 Abs. 2 Z 4 VStG ("die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof") dieser Zeitraum nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet werden; in diesem Zeitraum ist die (Strafbarkeits)Verjährung demnach nicht gehemmt.Zwischen der Zustellung des Abtretungsbeschlusses des VfGH und der Vorlage der Revision durch das VwG an den VwGH ist kein Verfahren in dieser Sache beim VwGH anhängig. Wird zwischen der Zustellung des Abtretungsbeschlusses des VfGH und der Vorlage der Revision an den VwGH kein Verfahren vor dem VwGH geführt, kann nach dem Wortlaut des Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 4, VStG ("die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof") dieser Zeitraum nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet werden; in diesem Zeitraum ist die (Strafbarkeits)Verjährung demnach nicht gehemmt.

Das Verfahren vor dem VwGH beginnt seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 erst mit der Vorlage der beim VwG eingebrachten Revision an den VwGH und endet mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH an das VwG (vgl. VwGH 29.7.2014, Ro 2014/02/0074; VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0050; VwGH 15.4.2016, Ra 2015/02/0236; VwGH 9.10.2017, Ra 2017/02/0115; VwGH 13.11.2018, Ra 2018/17/0172). Wird die Beschwerde vom VfGH dem VwGH abgetreten, beginnt die Hemmung der Verjährung mit dem Tag des Einlangens der Beschwerde beim VfGH und endet mit der Zustellung des Abtretungsbeschlusses. Bis zur Vorlage der Revision an den VwGH läuft die Verjährung weiter, um ab dem Tag der Vorlage bis zur Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH an das VwG wieder gehemmt zu sein. Die Zeiten, die nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet werden, sind demnach im Falle einer Abtretung für das Verfahren beim Verfassungs- und beim Verwaltungsgerichtshof jeweils getrennt zu berechnen.Das Verfahren vor dem VwGH beginnt seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 erst mit der Vorlage der beim VwG eingebrachten Revision an den VwGH und endet mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH an das VwG vergleiche VwGH 29.7.2014, Ro 2014/02/0074; VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0050; VwGH 15.4.2016, Ra 2015/02/0236; VwGH 9.10.2017, Ra 2017/02/0115; VwGH 13.11.2018, Ra 2018/17/0172). Wird die Beschwerde vom VfGH dem VwGH abgetreten, beginnt die Hemmung der Verjährung mit dem Tag des Einlangens der Beschwerde beim VfGH und endet mit der Zustellung des Abtretungsbeschlusses. Bis zur Vorlage der Revision an den VwGH läuft die Verjährung weiter, um ab dem Tag der Vorlage bis zur Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH an das VwG wieder gehemmt zu sein. Die Zeiten, die nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet werden, sind demnach im Falle einer Abtretung für das Verfahren beim Verfassungs- und beim Verwaltungsgerichtshof jeweils getrennt zu berechnen.