Verwaltungsgerichtshof	27.01.2022

27.01.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0198
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/02/0199
Rechtssatz
Zwischen der Zustellung des Abtretungsbeschlusses des VfGH und der Vorlage der Revision durch das VwG an den VwGH ist kein Verfahren in dieser Sache beim VwGH anhängig. Wird zwischen der Zustellung des Abtretungsbeschlusses des VfGH und der Vorlage der Revision an den VwGH kein Verfahren vor dem VwGH geführt, kann nach dem Wortlaut des § 31 Abs. 2 Z 4 VStG ("die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof") dieser Zeitraum nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet werden; in diesem Zeitraum ist die (Strafbarkeits)Verjährung demnach nicht gehemmt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021020198.L07

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