Verwaltungsgerichtshof	27.01.2022

27.01.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0198
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/02/0199
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/16/0026 B 5. Mai 2021 RS 9
Stammrechtssatz
Eine "Weiterbehandlung" einer vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof scheidet schon deshalb aus, weil der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 B-VG seit 1. Jänner 2014 zur Entscheidung über Revisionen gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte zuständig ist und es daher auch bei Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof dem Revisionswerber obliegt, die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen, welches diese dann dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen hat (vgl. VwGH 24.2.2016, Ra 2015/09/0145 und Ra 2016/09/0016).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021020198.L06

www.ris.bka.gv.at		Seite  von