Verwaltungsgerichtshof	27.01.2022

27.01.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0198
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/02/0199
Rechtssatz
Für das Ende der Fristhemmung nach § 31 Abs. 2 Z 4 VStG war im Falle einer Abtretung der Beschwerde durch den VfGH an den VwGH nach der Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 die Zustellung der Entscheidung des VwGH an die belangte Behörde maßgebend (vgl. VwGH 29.4.2005, 2004/05/0324). Nach der neuen Rechtslage ab dem 1. Jänner 2014 entscheidet der VwGH nicht mehr über die ihm gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG und § 87 Abs. 3 VerfGG 1953 "abgetretene" Beschwerde, sondern über die innerhalb der Frist des § 26 Abs. 4 VwGG auszuführende Revision. Der Gesetzgeber hat auf diese sich aus der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 ergebende Rechtslage nicht mit einer entsprechenden Anpassung in § 31 Abs. 2 Z 4 VStG reagiert.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021020198.L02

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