Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet der Feststellungsbescheid dann aus, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist. Auch wenn ein solcher anderer Rechtsweg offen steht, ist jedoch weiter zu prüfen, ob der Partei die Beschreitung dieses Rechtsweges auch zumutbar ist. Als dem Rechtsunterworfenen nicht zumutbar gilt insbesondere, im Falle des Bestehens unterschiedlicher Rechtsauffassungen auf Seiten der Behörde und des Rechtsunterworfenen über die Rechtmäßigkeit einer Handlung oder Unterlassung, die betreffende Handlung zu setzen bzw. zu unterlassen und sodann im Rahmen eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit dieses Verhaltens klären zu lassen.

Sollten sich in Einzelfällen Zweifel daran ergeben, welcher melderechtlichen Kategorie (Wohnung oder Beherbergungsbetrieb) eine bestimmte Unterkunftsstätte zugehört, so hat die Meldebehörde dies auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen (vgl. Grosinger/Szirba, Das österreichische Melderecht, 6. Auflage (2002), Anm. 3 zu § 1 Abs. 3 MeldeG, mit Hinweis auf Rechtsprechung des VfGH).Sollten sich in Einzelfällen Zweifel daran ergeben, welcher melderechtlichen Kategorie (Wohnung oder Beherbergungsbetrieb) eine bestimmte Unterkunftsstätte zugehört, so hat die Meldebehörde dies auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen vergleiche Grosinger/Szirba, Das österreichische Melderecht, 6. Auflage (2002), Anmerkung 3 zu Paragraph eins, Absatz 3, MeldeG, mit Hinweis auf Rechtsprechung des VfGH).

Auch im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind. § 6 ABGB verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Dabei ist grundsätzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers zukommt. Dafür müssen die objektiven, jedermann zugänglichen Kriterien des Verständnisses statt des subjektiven Verständnishorizonts der einzelnen Beteiligten im Vordergrund stehen. Es ist zunächst nach dem Wortsinn zu fragen (VwGH 23.8.2012, 2010/05/0204, mwN).Auch im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind. Paragraph 6, ABGB verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Dabei ist grundsätzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers zukommt. Dafür müssen die objektiven, jedermann zugänglichen Kriterien des Verständnisses statt des subjektiven Verständnishorizonts der einzelnen Beteiligten im Vordergrund stehen. Es ist zunächst nach dem Wortsinn zu fragen (VwGH 23.8.2012, 2010/05/0204, mwN).

Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Art. 18 B-VG bewirkt einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation der Norm. Dies bedeutet bei Auslegung von Verwaltungsgesetzen einen Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter "korrigierender Auslegungsmethoden" (vgl. VwGH 23.2.2001, 98/06/0240).Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Artikel 18, B-VG bewirkt einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation der Norm. Dies bedeutet bei Auslegung von Verwaltungsgesetzen einen Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter "korrigierender Auslegungsmethoden" vergleiche VwGH 23.2.2001, 98/06/0240).

Für den Begriff "Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze" in § 1 Abs. 3 letzter Satz MeldeG fehlt eine Definition im Gesetz. Dieser Begriff wurde daher vom Bundesgesetzgeber offensichtlich als allgemein bekannt vorausgesetzt. Da bei diesem Begriff eine Anknüpfung an den allgemeinen Sprachgebrauch mangels ausreichender Bestimmtheit nicht anzunehmen ist (vgl. zu den objektiven, jedermann zugänglichen Kriterien des Verständnisses vor dem Hintergrund des Art. 18 B-VG VwGH 22.3.2019, Ra 2018/04/0089, mwN), ist davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber an die jeweilige Bedeutung des Begriffes nach den entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen anknüpfen wollte (vgl. zur Zulässigkeit einer tatbestandlichen Anknüpfung VwGH 24.4.2007, 2006/05/0005, mit Verweis auf Rechtsprechung des VfGH).Für den Begriff "Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze" in Paragraph eins, Absatz 3, letzter Satz MeldeG fehlt eine Definition im Gesetz. Dieser Begriff wurde daher vom Bundesgesetzgeber offensichtlich als allgemein bekannt vorausgesetzt. Da bei diesem Begriff eine Anknüpfung an den allgemeinen Sprachgebrauch mangels ausreichender Bestimmtheit nicht anzunehmen ist vergleiche zu den objektiven, jedermann zugänglichen Kriterien des Verständnisses vor dem Hintergrund des Artikel 18, B-VG VwGH 22.3.2019, Ra 2018/04/0089, mwN), ist davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber an die jeweilige Bedeutung des Begriffes nach den entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen anknüpfen wollte vergleiche zur Zulässigkeit einer tatbestandlichen Anknüpfung VwGH 24.4.2007, 2006/05/0005, mit Verweis auf Rechtsprechung des VfGH).

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20. Dezember 2016, Ro 2014/01/0012, ausgeführt hat, hat der Bundesgesetzgeber, wie die Erläuterungen zu § 1 Abs. 3 MeldeG zeigen, zunächst beim Beherbergungsbetrieb an gewerbliche - somit in einem anderen Bundesgesetz geregelte - Beherbergungsbetriebe gedacht. Wie die im Wortlaut des § 1 Abs. 3 letzter Satz MeldeG ausdrücklich vorgenommene Anknüpfung an die (landesgesetzlich geregelte) "Privatzimmervermietung" zeigt, hatte der Bundesgesetzgeber aber auch weitere - in Landesgesetzen geregelte - Formen des Beherbergungsbetriebs vor Augen. In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Begriff des Beherbergungsbetriebs nach § 1 Abs. 3 MeldeG fallbezogen auf das Vorliegen eines gewerblichen Beherbergungsbetriebs (nach § 111 Abs. 1 Z 1 GewO 1994) abgestellt, und weiter festgehalten, dass dieser Begriff nicht nur gewerbliche Beherbergungsbetriebe erfasst, sondern etwa auch die (in die Zuständigkeit der Länder fallende) "Privatzimmervermietung" (vgl. VwGH 20.12.2016, Ro 2014/01/0012; vgl. zur Zuständigkeit der Länder für die Privatzimmervermietung VfSlg. 7074/1973). Nichts anderes gilt für den Begriff "beaufsichtigter Camping- oder Wohnwagenplatz" in § 1 Abs. 3 MeldeG, der vom Landesgesetzgeber geregelt werden darf (vgl. zur Zuständigkeit der Länder für Regelungen betreffend die Errichtung und Benützung von Campingplätzen VfSlg. 5024/1965).Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20. Dezember 2016, Ro 2014/01/0012, ausgeführt hat, hat der Bundesgesetzgeber, wie die Erläuterungen zu Paragraph eins, Absatz 3, MeldeG zeigen, zunächst beim Beherbergungsbetrieb an gewerbliche - somit in einem anderen Bundesgesetz geregelte - Beherbergungsbetriebe gedacht. Wie die im Wortlaut des Paragraph eins, Absatz 3, letzter Satz MeldeG ausdrücklich vorgenommene Anknüpfung an die (landesgesetzlich geregelte) "Privatzimmervermietung" zeigt, hatte der Bundesgesetzgeber aber auch weitere - in Landesgesetzen geregelte - Formen des Beherbergungsbetriebs vor Augen. In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Begriff des Beherbergungsbetriebs nach Paragraph eins, Absatz 3, MeldeG fallbezogen auf das Vorliegen eines gewerblichen Beherbergungsbetriebs (nach Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994) abgestellt, und weiter festgehalten, dass dieser Begriff nicht nur gewerbliche Beherbergungsbetriebe erfasst, sondern etwa auch die (in die Zuständigkeit der Länder fallende) "Privatzimmervermietung" vergleiche VwGH 20.12.2016, Ro 2014/01/0012; vergleiche zur Zuständigkeit der Länder für die Privatzimmervermietung VfSlg. 7074 aus 1973,). Nichts anderes gilt für den Begriff "beaufsichtigter Camping- oder Wohnwagenplatz" in Paragraph eins, Absatz 3, MeldeG, der vom Landesgesetzgeber geregelt werden darf vergleiche zur Zuständigkeit der Länder für Regelungen betreffend die Errichtung und Benützung von Campingplätzen VfSlg. 5024 aus 1965,).

Der Begriff "beaufsichtigter Camping- oder Wohnwagenplatz" iSd § 1 Abs. 3 MeldeG ist dahin auszulegen, dass er die in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderten drei Kriterien für den Begriff des Beherbergungsbetriebes nach § 1 Abs. 3 MeldeG erfüllen muss (1. Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten; 2. Unterbringung von 'Gästen'; 3. Bestimmung zum vorübergehenden Aufenthalt). Darüber hinaus ist zur näheren Abgrenzung auf die entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen betreffend Campingplätze zurückzugreifen.Der Begriff "beaufsichtigter Camping- oder Wohnwagenplatz" iSd Paragraph eins, Absatz 3, MeldeG ist dahin auszulegen, dass er die in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderten drei Kriterien für den Begriff des Beherbergungsbetriebes nach Paragraph eins, Absatz 3, MeldeG erfüllen muss (1. Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten; 2. Unterbringung von 'Gästen'; 3. Bestimmung zum vorübergehenden Aufenthalt). Darüber hinaus ist zur näheren Abgrenzung auf die entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen betreffend Campingplätze zurückzugreifen.

Das Gesetz verlangt keine besondere Intensität der Leitung und es bedarf keiner Aufsicht "rund-um-die-Uhr", um das Kriterium der Leitung und Aufsicht iSd § 1 Abs. 3 MeldeG zu erfüllen (vgl. Keplinger, Meldegesetz 19915 (2016) 31).Das Gesetz verlangt keine besondere Intensität der Leitung und es bedarf keiner Aufsicht "rund-um-die-Uhr", um das Kriterium der Leitung und Aufsicht iSd Paragraph eins, Absatz 3, MeldeG zu erfüllen vergleiche Keplinger, Meldegesetz 19915 (2016) 31).

Die Definitionen des Salzburger Campingplatzgesetzes betreffend den Campingplatz (§ 2 Z 2 S.CampG), das Campieren (§ 2 Z 1 S.CampG) und den Stellplatz (§ 2 Z 4 S.CampG) zeigen gemeinsam, dass neben dem Aufstellen von Zelten und Wohnwägen auch das Aufstellen von Wohnmobilen als "Campieren" bzw. als Zweck eines Campingplatzes anzusehen sind.Die Definitionen des Salzburger Campingplatzgesetzes betreffend den Campingplatz (Paragraph 2, Ziffer 2, S.CampG), das Campieren (Paragraph 2, Ziffer eins, S.CampG) und den Stellplatz (Paragraph 2, Ziffer 4, S.CampG) zeigen gemeinsam, dass neben dem Aufstellen von Zelten und Wohnwägen auch das Aufstellen von Wohnmobilen als "Campieren" bzw. als Zweck eines Campingplatzes anzusehen sind.

Für das S.CampG gilt, dass ein Campingplatz eine touristische Einrichtung ist, in der, wie in touristischen Beherbergungsbetrieben überhaupt, ein Gast typischerweise eine gewisse Zeit, jedenfalls länger als 24 Stunden verweilen darf. Dazu sind auch von Gesetzes wegen bestimmte Infrastruktureinrichtungen vorgeschrieben (vgl. zu dieser Sichtweise betreffend das Kärntner Campingplatzgesetz 1970 idF LGBl. Nr. 143, bereits VwGH 7.12.2011, 2011/06/0159).Für das S.CampG gilt, dass ein Campingplatz eine touristische Einrichtung ist, in der, wie in touristischen Beherbergungsbetrieben überhaupt, ein Gast typischerweise eine gewisse Zeit, jedenfalls länger als 24 Stunden verweilen darf. Dazu sind auch von Gesetzes wegen bestimmte Infrastruktureinrichtungen vorgeschrieben vergleiche zu dieser Sichtweise betreffend das Kärntner Campingplatzgesetz 1970 in der Fassung LGBl. Nr. 143, bereits VwGH 7.12.2011, 2011/06/0159).

Ausschließlich der Meldepflichtige hat durch seine Unterschrift die Richtigkeit der Angaben im Gästeblatt zu bestätigen. § 7 Abs. 5 MeldeG entbindet den Meldepflichtigen nicht von der in § 10 Abs. 5 MeldeG normierten Verpflichtung, mit seiner Unterschrift am Gästeblatt die Richtigkeit der Meldedaten zu bestätigen, auch wenn dem Inhaber des Beherbergungsbetriebes die Möglichkeit eingeräumt wird, die Eintragungen in die Gästeblätter selbst vorzunehmen (vgl. nochmals VwGH 20.12.2016, Ro 2014/01/0012).Ausschließlich der Meldepflichtige hat durch seine Unterschrift die Richtigkeit der Angaben im Gästeblatt zu bestätigen. Paragraph 7, Absatz 5, MeldeG entbindet den Meldepflichtigen nicht von der in Paragraph 10, Absatz 5, MeldeG normierten Verpflichtung, mit seiner Unterschrift am Gästeblatt die Richtigkeit der Meldedaten zu bestätigen, auch wenn dem Inhaber des Beherbergungsbetriebes die Möglichkeit eingeräumt wird, die Eintragungen in die Gästeblätter selbst vorzunehmen vergleiche nochmals VwGH 20.12.2016, Ro 2014/01/0012).

Beim vorliegenden Reisemobil-Stellplatz handelt es sich um einen beaufsichtigten Camping- oder Wohnwagenplatz im Sinne des § 1 Abs. 3 MeldeG.Beim vorliegenden Reisemobil-Stellplatz handelt es sich um einen beaufsichtigten Camping- oder Wohnwagenplatz im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, MeldeG.