Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/01/0312
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/01/0313
Rechtssatz
Sollten sich in Einzelfällen Zweifel daran ergeben, welcher melderechtlichen Kategorie (Wohnung oder Beherbergungsbetrieb) eine bestimmte Unterkunftsstätte zugehört, so hat die Meldebehörde dies auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen (vgl. Grosinger/Szirba, Das österreichische Melderecht, 6. Auflage (2002), Anm. 3 zu § 1 Abs. 3 MeldeG, mit Hinweis auf Rechtsprechung des VfGH).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010312.L03