Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten werden in der Regel in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung - verwirklicht, wobei die letzte Phase (Liquidierung, Auszahlung) ein technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, sodass (erst) für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des VfGH gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist. Einer vorangehenden bescheidmäßigen Entscheidung über einen Bezugsanspruch bedarf es dann, wenn sich die Rechtsfrage seiner Gebührlichkeit stellt, über welche im Streitfall mit Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden ist (vgl. E 17. April 2013, 2012/12/0160).Besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten werden in der Regel in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung - verwirklicht, wobei die letzte Phase (Liquidierung, Auszahlung) ein technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, sodass (erst) für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des VfGH gemäß Artikel 137, B-VG gegeben ist. Einer vorangehenden bescheidmäßigen Entscheidung über einen Bezugsanspruch bedarf es dann, wenn sich die Rechtsfrage seiner Gebührlichkeit stellt, über welche im Streitfall mit Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden ist vergleiche E 17. April 2013, 2012/12/0160).

Wird ein Lehrer als Schulleiter in Vertretung der infolge Mutterschutzes an der Erfüllung ihrer lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrerin tätig, liegt ein Vertretungsfall vor. § 50 LDG 1984 unterscheidet drei verschiedene Fälle an Mehrdienstleistungen: Abs. 1 stellt darauf ab, dass bereits auf Grund der am Beginn des Unterrichtsjahrs erstellten Lehrfächerverteilung bzw. Diensteinteilung der Schulleiter "durch dauernde Unterrichtserteilung seine Unterrichtsverpflichtung gemäß § 51 überschreitet". § 50 Abs. 3 LDG 1984 behandelt Mehrdienstleistungen für jede gehaltene Unterrichtsstunde, mit der auf Grund einer unbedingt erforderlichen Änderung der Lehrfächerverteilung bzw. Diensteinteilung während des Schuljahrs (insbesondere wegen der Vertretung eines an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrers) das einem Lehrer zugewiesene Stundenausmaß überschritten wird. Hier normiert der letzte Satz in gleicher Weise wie in Abs. 1, dass diese Bestimmung auch für den Leiter einer allgemeinen bildenden Pflichtschule gilt, der durch die dauernde Unterrichtserteilung seine Unterrichtsverpflichtung gemäß § 51 überschreitet. Abs. 4 normiert die Vergütung für jede gehaltene Unterrichtsstunde, mit der durch Unterrichtserteilung wegen der Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrers das Stundenausmaß überschritten wird. Der letzte Satz des Absatzes regelt die Geltung dieser Bestimmung für den Leiter einer allgemein bildenden Pflichtschule jedoch abweichend von den zuvor genannten Fällen. Die besondere Vergütung gebührt diesfalls in gleicher Weise dem Leiter einer allgemein bildenden Pflichtschule, der durch Unterrichtserteilung im Vertretungsfall seine in § 51 Abs. 6 LDG 1984 normierte Supplierverpflichtung überschreitet.Wird ein Lehrer als Schulleiter in Vertretung der infolge Mutterschutzes an der Erfüllung ihrer lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrerin tätig, liegt ein Vertretungsfall vor. Paragraph 50, LDG 1984 unterscheidet drei verschiedene Fälle an Mehrdienstleistungen: Absatz eins, stellt darauf ab, dass bereits auf Grund der am Beginn des Unterrichtsjahrs erstellten Lehrfächerverteilung bzw. Diensteinteilung der Schulleiter "durch dauernde Unterrichtserteilung seine Unterrichtsverpflichtung gemäß Paragraph 51, überschreitet". Paragraph 50, Absatz 3, LDG 1984 behandelt Mehrdienstleistungen für jede gehaltene Unterrichtsstunde, mit der auf Grund einer unbedingt erforderlichen Änderung der Lehrfächerverteilung bzw. Diensteinteilung während des Schuljahrs (insbesondere wegen der Vertretung eines an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrers) das einem Lehrer zugewiesene Stundenausmaß überschritten wird. Hier normiert der letzte Satz in gleicher Weise wie in Absatz eins,, dass diese Bestimmung auch für den Leiter einer allgemeinen bildenden Pflichtschule gilt, der durch die dauernde Unterrichtserteilung seine Unterrichtsverpflichtung gemäß Paragraph 51, überschreitet. Absatz 4, normiert die Vergütung für jede gehaltene Unterrichtsstunde, mit der durch Unterrichtserteilung wegen der Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrers das Stundenausmaß überschritten wird. Der letzte Satz des Absatzes regelt die Geltung dieser Bestimmung für den Leiter einer allgemein bildenden Pflichtschule jedoch abweichend von den zuvor genannten Fällen. Die besondere Vergütung gebührt diesfalls in gleicher Weise dem Leiter einer allgemein bildenden Pflichtschule, der durch Unterrichtserteilung im Vertretungsfall seine in Paragraph 51, Absatz 6, LDG 1984 normierte Supplierverpflichtung überschreitet.

§ 50 Abs. 3 LDG 1984 stellt auf vertretungsbedingte Dauermehrdienstleistungen ab, während Abs. 4 legcit Einzelsupplierungen zum Gegenstand hat. Die zuletzt genannte Bestimmung spricht von der Vertretung eines "vorübergehend" verhinderten Lehrers, während Abs. 3 legcit auf die in Vertretung ausgeübte "dauernde Unterrichtserteilung" nach einer erforderlichen Änderung der Lehrfächerverteilung abstellt (vgl. Materialien RV 499 BlgNR XXI. GP, 25).Paragraph 50, Absatz 3, LDG 1984 stellt auf vertretungsbedingte Dauermehrdienstleistungen ab, während Absatz 4, legcit Einzelsupplierungen zum Gegenstand hat. Die zuletzt genannte Bestimmung spricht von der Vertretung eines "vorübergehend" verhinderten Lehrers, während Absatz 3, legcit auf die in Vertretung ausgeübte "dauernde Unterrichtserteilung" nach einer erforderlichen Änderung der Lehrfächerverteilung abstellt vergleiche Materialien Regierungsvorlage 499 BlgNR römisch 21 . GP, 25).

Um von einer unter § 50 Abs. 3 LDG 1984 zu subsumierenden Vertretungstätigkeit ausgehen zu können, bedarf es keines Rückgriffs darauf, ob die schwangerschaftsbedingte Abwesenheit und die sich daraus ergebende Vertretungsnotwendigkeit "vorhersehbar" und einplanbar sind, wenn die Vertretung auf Grund einer Änderung der Lehrfächerverteilung während des Schuljahrs erfolgt.Um von einer unter Paragraph 50, Absatz 3, LDG 1984 zu subsumierenden Vertretungstätigkeit ausgehen zu können, bedarf es keines Rückgriffs darauf, ob die schwangerschaftsbedingte Abwesenheit und die sich daraus ergebende Vertretungsnotwendigkeit "vorhersehbar" und einplanbar sind, wenn die Vertretung auf Grund einer Änderung der Lehrfächerverteilung während des Schuljahrs erfolgt.

Einem Lehrer gebührt nach § 50 Abs. 3 LDG 1984 für jede auf Grund einer während des Schuljahrs insbesondere wegen der Notwendigkeit der Vertretung eines verhinderten Lehrers unbedingt erforderlichen Änderung der Lehrfächerverteilung gehaltene Unterrichtsstunde, wodurch durch dauernde Unterrichtserteilung sowohl das dem Lehrer zugewiesene Stundenausmaß gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 LDG 1984 als auch die Jahresnorm überschritten werden, eine besondere Vergütung nach § 50 Abs. 5 LDG 1984. Damit soll nach den Materialien (RV 499 BlgNR XXI. GP, 25) bereits ab der ersten Jahresstunde, die die individuelle Unterrichtsverpflichtung (und zugleich die Jahresnorm) übersteigt, ein Anspruch auf eine "Dauer-MDL-Vergütung" bestehen. Für einen Schulleiter gelten diese Bestimmungen, wenn er durch dauernde Unterrichtserteilung seine Unterrichtsverpflichtung gemäß § 51 LDG 1984 überschreitet. Demgegenüber führen Einzelsupplierungen nach Abs. 4 des § 50 LDG 1984 für einen Lehrer erst dann zu nach Abs. 5 legcit zu vergütenden Mehrdienstleistungen, wenn das Stundenausmaß gemäß § 43 Abs. 3 Z 3 LDG 1984 überschritten wird. Für den Schulleiter gilt diese Vergütung in gleicher Weise, wenn er durch Unterrichtserteilung im Vertretungsfall seine in § 51 Abs. 6 LDG 1984 normierte Supplierverpflichtung überschreitet.Einem Lehrer gebührt nach Paragraph 50, Absatz 3, LDG 1984 für jede auf Grund einer während des Schuljahrs insbesondere wegen der Notwendigkeit der Vertretung eines verhinderten Lehrers unbedingt erforderlichen Änderung der Lehrfächerverteilung gehaltene Unterrichtsstunde, wodurch durch dauernde Unterrichtserteilung sowohl das dem Lehrer zugewiesene Stundenausmaß gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, LDG 1984 als auch die Jahresnorm überschritten werden, eine besondere Vergütung nach Paragraph 50, Absatz 5, LDG 1984. Damit soll nach den Materialien Regierungsvorlage 499 BlgNR römisch 21 . GP, 25) bereits ab der ersten Jahresstunde, die die individuelle Unterrichtsverpflichtung (und zugleich die Jahresnorm) übersteigt, ein Anspruch auf eine "Dauer-MDL-Vergütung" bestehen. Für einen Schulleiter gelten diese Bestimmungen, wenn er durch dauernde Unterrichtserteilung seine Unterrichtsverpflichtung gemäß Paragraph 51, LDG 1984 überschreitet. Demgegenüber führen Einzelsupplierungen nach Absatz 4, des Paragraph 50, LDG 1984 für einen Lehrer erst dann zu nach Absatz 5, legcit zu vergütenden Mehrdienstleistungen, wenn das Stundenausmaß gemäß Paragraph 43, Absatz 3, Ziffer 3, LDG 1984 überschritten wird. Für den Schulleiter gilt diese Vergütung in gleicher Weise, wenn er durch Unterrichtserteilung im Vertretungsfall seine in Paragraph 51, Absatz 6, LDG 1984 normierte Supplierverpflichtung überschreitet.

Der Verweis in § 50 Abs. 4 LDG 1984 ist als ein solcher auf § 51 Abs. 7 LDG 1984 zu lesen. Danach besteht bei gemäß Abs. 6 legcit freigestellten Leitern die Vertretungspflicht bis zum Ausmaß der Unterrichtsverpflichtung, die ihm obliegen würde, wenn er nicht freigestellt wäre. In § 50 LDG 1984 finden sich unterschiedliche Bedingungen, unter welchen die Bestimmungen für die Vergütung gehaltener Unterrichtsstunden im Rahmen von Dauermehrdienstleistungen nach Abs. 3 und von Einzelsupplierungen nach Abs. 4 auf Schulleiter anzuwenden sind. Während Abs. 3 allgemein auf das Überschreiten der Unterrichtsverpflichtung nach § 51 abstellt, verlangt Abs. 4 das Überschreiten der Supplierverpflichtung nach § 51 Abs. 7 LDG 1984. Da dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden kann, dass er für ein und dieselbe Rechtsfolge zwei unterschiedliche Formulierungen wählte, kann die Bestimmung des § 50 Abs. 4 letzter Satz LDG 1984 daher sinnvoll nur so verstanden werden, dass damit eine von § 50 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 letzter Satz LDG 1984 abweichende Regelung getroffen werden sollte. Erstere stellt ausdrücklich auf das Überschreiten der in § 51 Abs. 7 LDG 1984 normierten Supplierverpflichtung ab, während § 50 Abs. 3 letzter Satz LDG 1984 - ebenso wie dessen Abs. 1 - allgemein auf ein Überschreiten der Unterrichtsverpflichtung nach § 51 LDG 1984 rekurriert.Der Verweis in Paragraph 50, Absatz 4, LDG 1984 ist als ein solcher auf Paragraph 51, Absatz 7, LDG 1984 zu lesen. Danach besteht bei gemäß Absatz 6, legcit freigestellten Leitern die Vertretungspflicht bis zum Ausmaß der Unterrichtsverpflichtung, die ihm obliegen würde, wenn er nicht freigestellt wäre. In Paragraph 50, LDG 1984 finden sich unterschiedliche Bedingungen, unter welchen die Bestimmungen für die Vergütung gehaltener Unterrichtsstunden im Rahmen von Dauermehrdienstleistungen nach Absatz 3 und von Einzelsupplierungen nach Absatz 4, auf Schulleiter anzuwenden sind. Während Absatz 3, allgemein auf das Überschreiten der Unterrichtsverpflichtung nach Paragraph 51, abstellt, verlangt Absatz 4, das Überschreiten der Supplierverpflichtung nach Paragraph 51, Absatz 7, LDG 1984. Da dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden kann, dass er für ein und dieselbe Rechtsfolge zwei unterschiedliche Formulierungen wählte, kann die Bestimmung des Paragraph 50, Absatz 4, letzter Satz LDG 1984 daher sinnvoll nur so verstanden werden, dass damit eine von Paragraph 50, Absatz eins, letzter Satz und Absatz 3, letzter Satz LDG 1984 abweichende Regelung getroffen werden sollte. Erstere stellt ausdrücklich auf das Überschreiten der in Paragraph 51, Absatz 7, LDG 1984 normierten Supplierverpflichtung ab, während Paragraph 50, Absatz 3, letzter Satz LDG 1984 - ebenso wie dessen Absatz eins, - allgemein auf ein Überschreiten der Unterrichtsverpflichtung nach Paragraph 51, LDG 1984 rekurriert.

§ 51 Abs. 6 LDG 1984 bestimmt für Leiter von Schulen mit mehr als sieben Klassen eine Befreiung von der regelmäßigen Unterrichtserteilung. Leiter von Schulen mit mehr als sieben Klassen trifft grundsätzlich keine (regelmäßige) Unterrichtsverpflichtung. Sie haben jedoch im Rahmen des Abs. 7 zweiter Satz legcit ohne Anspruch auf eine Mehrdienstleistungszulage zu supplieren. Die gänzliche Freistellung des Leiters einer Schule mit mehr als sieben Klassen ist nach den Materialien (RV 499 BlgNR XXI. GP, 25) auf die erweiterte Planungskompetenz des Schulleiters infolge des neuen Systems einer Jahresnorm und der individuellen Verteilung auf die Lehrer der Schule zurückzuführen.Paragraph 51, Absatz 6, LDG 1984 bestimmt für Leiter von Schulen mit mehr als sieben Klassen eine Befreiung von der regelmäßigen Unterrichtserteilung. Leiter von Schulen mit mehr als sieben Klassen trifft grundsätzlich keine (regelmäßige) Unterrichtsverpflichtung. Sie haben jedoch im Rahmen des Absatz 7, zweiter Satz legcit ohne Anspruch auf eine Mehrdienstleistungszulage zu supplieren. Die gänzliche Freistellung des Leiters einer Schule mit mehr als sieben Klassen ist nach den Materialien Regierungsvorlage 499 BlgNR römisch 21 . GP, 25) auf die erweiterte Planungskompetenz des Schulleiters infolge des neuen Systems einer Jahresnorm und der individuellen Verteilung auf die Lehrer der Schule zurückzuführen.

Nur § 50 Abs. 4 LDG 1984 verweist auf die Supplierverpflichtung nach § 51 Abs. 7 LDG 1984. § 50 Abs. 1 und Abs. 3 LDG 1984 verweist hingegen - im Hinblick auf die dauernde Unterrichtserteilung - auf die Unterrichtsverpflichtung nach § 51 LDG 1984. Von einer solchen regelmäßigen Unterrichtserteilung ist der Leiter von einer Schule mit mehr als sieben Klassen nach Abs. 6 des § 51 LDG 1984 jedoch befreit. Aus dieser Rechtslage ist abzuleiten, dass nur kurzfristige Einzelsupplierungen nach § 50 Abs. 4 LDG 1984 vom freigestellten Leiter einer allgemein bildenden Pflichtschule im Rahmen seiner Supplierverpflichtung nach § 51 Abs. 7 zweiter Satz LDG 1984 (bis zu dem dort festgelegten Ausmaß) ohne Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung zu erbringen sind, während für durch dauernde Unterrichtserteilung gehaltene Unterrichtsstunden eine besondere Vergütung nach § 50 Abs. 5 LDG 1984 gebührt.Nur Paragraph 50, Absatz 4, LDG 1984 verweist auf die Supplierverpflichtung nach Paragraph 51, Absatz 7, LDG 1984. Paragraph 50, Absatz eins und Absatz 3, LDG 1984 verweist hingegen - im Hinblick auf die dauernde Unterrichtserteilung - auf die Unterrichtsverpflichtung nach Paragraph 51, LDG 1984. Von einer solchen regelmäßigen Unterrichtserteilung ist der Leiter von einer Schule mit mehr als sieben Klassen nach Absatz 6, des Paragraph 51, LDG 1984 jedoch befreit. Aus dieser Rechtslage ist abzuleiten, dass nur kurzfristige Einzelsupplierungen nach Paragraph 50, Absatz 4, LDG 1984 vom freigestellten Leiter einer allgemein bildenden Pflichtschule im Rahmen seiner Supplierverpflichtung nach Paragraph 51, Absatz 7, zweiter Satz LDG 1984 (bis zu dem dort festgelegten Ausmaß) ohne Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung zu erbringen sind, während für durch dauernde Unterrichtserteilung gehaltene Unterrichtsstunden eine besondere Vergütung nach Paragraph 50, Absatz 5, LDG 1984 gebührt.