Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch wenn der Disziplinaranwältin (im vorliegenden Fall in § 103 Abs. 4 Z 2 BDG 1979) das Recht eingeräumt ist, gegen die Entscheidung des VwG gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG Revision an den VwGH erheben, kommen ihr in Bezug auf den hier in Rede stehenden Gegenstand des Verfahrens (Einleitung des Disziplinarverfahrens gemäß § 123 Abs 1 BDG 1979) keine eigenen subjektiv öffentlichen Rechte zu. Die von ihr erstattete Gegenschrift war daher mangels Parteistellung in einem Verfahren über eine Revision des Disziplinarbeschuldigten vor dem VwGH zurückzuweisen (vgl. E 9. September 2014, Ro 2014/09/0049). Interessen der Dienstbehörde können im Verfahren vor dem VwGH durch den zuständigen Bundesminister geltend gemacht werden (§ 21 Abs. 1 Z 3 VwGG).Auch wenn der Disziplinaranwältin (im vorliegenden Fall in Paragraph 103, Absatz 4, Ziffer 2, BDG 1979) das Recht eingeräumt ist, gegen die Entscheidung des VwG gemäß Artikel 133, Absatz 8, B-VG Revision an den VwGH erheben, kommen ihr in Bezug auf den hier in Rede stehenden Gegenstand des Verfahrens (Einleitung des Disziplinarverfahrens gemäß Paragraph 123, Absatz eins, BDG 1979) keine eigenen subjektiv öffentlichen Rechte zu. Die von ihr erstattete Gegenschrift war daher mangels Parteistellung in einem Verfahren über eine Revision des Disziplinarbeschuldigten vor dem VwGH zurückzuweisen vergleiche E 9. September 2014, Ro 2014/09/0049). Interessen der Dienstbehörde können im Verfahren vor dem VwGH durch den zuständigen Bundesminister geltend gemacht werden (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 3, VwGG).

Eine Heilung des Mangels einer zunächst fehlenden Zustimmung im weiteren Disziplinarverfahren durch eine nachträglich erteilte Zustimmung hängt davon ab, dass der Einleitungsbeschluss bereits in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. E 18. Dezember 2001, 99/09/0089; E VfGH 24. September 1982, B 139/79, VfSlg 9489).Eine Heilung des Mangels einer zunächst fehlenden Zustimmung im weiteren Disziplinarverfahren durch eine nachträglich erteilte Zustimmung hängt davon ab, dass der Einleitungsbeschluss bereits in Rechtskraft erwachsen ist vergleiche E 18. Dezember 2001, 99/09/0089; E VfGH 24. September 1982, B 139/79, VfSlg 9489).

Wie bereits zu § 28 Abs. 1 PVG 1967 judiziert (vgl. E 18. Oktober 1990, 90/09/0104) ist es grundsätzlich erforderlich, dass die Zustimmung des Ausschusses vor Einleitung des Disziplinarverfahrens vorliegt, was im Hinblick auf den insoweit gleichen Gesetzeswortlaut "dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden" auch für den Bereich des § 70 Abs. 1 PBVG 1996 gilt. Es kommt hier somit wesentlich darauf an, ob das Gerichtsurteil, mit dem festgestellt wird, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung des Mandats erfolgt sind, die (verweigerte) Zustimmung des Personalvertretungsorgans ersetzt.Wie bereits zu Paragraph 28, Absatz eins, PVG 1967 judiziert vergleiche E 18. Oktober 1990, 90/09/0104) ist es grundsätzlich erforderlich, dass die Zustimmung des Ausschusses vor Einleitung des Disziplinarverfahrens vorliegt, was im Hinblick auf den insoweit gleichen Gesetzeswortlaut "dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden" auch für den Bereich des Paragraph 70, Absatz eins, PBVG 1996 gilt. Es kommt hier somit wesentlich darauf an, ob das Gerichtsurteil, mit dem festgestellt wird, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung des Mandats erfolgt sind, die (verweigerte) Zustimmung des Personalvertretungsorgans ersetzt.

Die Personalvertretung der im Bereich der (vormals) Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten Bediensteten unterlag auch vor Erlassung des PBVG 1996, das sich - mit Ausnahme der Struktur der Arbeitnehmervertretung - weitgehend am Arbeitsverfassungsgesetz orientiert, nicht den Bestimmungen des PVG 1967 (siehe dazu auch IA 166, BlgNR XX. GP). Weder der Personalvertretungs-Aufsichtskommission noch der diese in Folge der Schaffung der VwG erster Instanz ablösenden Personalvertretungsaufsichtsbehörde (siehe zu deren Befugnissen im Rahmen der Rechtskontrolle durch die öffentliche Gerichtsbarkeit RV 2247 BlgNR XXIV. GP, 7) kamen bzw. kommen im Rahmen des PBVG 1996 Kompetenzen zu. Die Aufhebung eines Beschlusses eines Ausschusses nach dem PBVG 1996 durch die Personalvertretungs-Aufsichtskommission kommt daher nicht in Betracht.Die Personalvertretung der im Bereich der (vormals) Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten Bediensteten unterlag auch vor Erlassung des PBVG 1996, das sich - mit Ausnahme der Struktur der Arbeitnehmervertretung - weitgehend am Arbeitsverfassungsgesetz orientiert, nicht den Bestimmungen des PVG 1967 (siehe dazu auch IA 166, BlgNR römisch zwanzig. Gesetzgebungsperiode Weder der Personalvertretungs-Aufsichtskommission noch der diese in Folge der Schaffung der VwG erster Instanz ablösenden Personalvertretungsaufsichtsbehörde (siehe zu deren Befugnissen im Rahmen der Rechtskontrolle durch die öffentliche Gerichtsbarkeit Regierungsvorlage 2247 BlgNR römisch 24 . GP, 7) kamen bzw. kommen im Rahmen des PBVG 1996 Kompetenzen zu. Die Aufhebung eines Beschlusses eines Ausschusses nach dem PBVG 1996 durch die Personalvertretungs-Aufsichtskommission kommt daher nicht in Betracht.

Aus der Bestimmung des § 70 Abs. 3 letzter Satz PBVG 1996, wonach für den Fall, dass das Personalvertretungsorgan die Zustimmung nicht erteilt, das Gericht auf Grund einer Klage festzustellen hat, ob die Äußerungen oder Handlungen in Ausübung des Mandats erfolgt sind, ergibt sich, dass das Gericht durch die bindende Feststellung, dass eine Handlung oder Äußerung (nicht) in Ausübung des Mandats erfolgt ist, die fehlende Zustimmung des Personalvertretungsorgans substituiert (vgl. Urteil OGH 17. Dezember 2007, 8 ObA 76/07w).Aus der Bestimmung des Paragraph 70, Absatz 3, letzter Satz PBVG 1996, wonach für den Fall, dass das Personalvertretungsorgan die Zustimmung nicht erteilt, das Gericht auf Grund einer Klage festzustellen hat, ob die Äußerungen oder Handlungen in Ausübung des Mandats erfolgt sind, ergibt sich, dass das Gericht durch die bindende Feststellung, dass eine Handlung oder Äußerung (nicht) in Ausübung des Mandats erfolgt ist, die fehlende Zustimmung des Personalvertretungsorgans substituiert vergleiche Urteil OGH 17. Dezember 2007, 8 ObA 76/07w).

Bei Klagen nach dem PBVG 1996 handelt es sich um Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 2 ASSG (vgl. B OGH 27. Februar 2012, 9 ObA 4/12x). Die Verbindlichkeit der Feststellung des über eine solche Klage ergangenen ersten Urteils des Gerichts erster Instanz wird gemäß § 61 Abs. 1 Z 5 ASGG durch die Erhebung einer Berufung nicht gehemmt. Für das Ergebnis einer Substitution der (verweigerten) Zustimmung durch das Urteil des Gerichts spricht bereits der Wortlaut des letzten Satzes des § 70 Abs. 3 PBVG 1996. Danach hat das Gericht seine Feststellung auf Grund einer Klage dann zu treffen, wenn das Personalvertretungsorgan die Zustimmung nicht erteilt. Anders als im Verfahren nach dem PVG 1967 kommt es durch das Gerichtsurteil nicht zu einer Aufhebung eines Beschlusses des Ausschusses, mit dem die Zustimmung verweigert wurde. Eine solche Aufhebung des Beschlusses des Dienststellenausschusses durch die Personalvertretungs-Aufsichtskommission eröffnet im Rahmen des PVG 1967 dem Personalvertretungsorgan jedoch überhaupt erst die Möglichkeit, in derselben Sache einen dem Gesetz entsprechenden Beschluss zu fassen (vgl. E 6. Juni 1991, 91/09/0054, VwSlg 13454 A/1991). Eine solche formelle Aufhebung einer verweigerten Zustimmung ist im PBVG 1996 nicht vorgesehen. Des Weiteren wäre eine nach dem Gesetz gebotene Zustimmung durch das Organ nach § 70 Abs. 1 PBVG 1996 vom Dienstgeber auch nach einem Urteil nicht durchsetzbar. Während ein Personalvertretungsorgan nach dem PVG 1967 gemäß § 41 Abs. 2 PVG 1967 bei dauernder Verletzung seiner Pflichten durch die Aufsichtsbehörde aufgelöst werden kann, fehlt es für den Bereich des PBVG 1996 an einer solchen Regelung. Unter diesem Blickwinkel, und weil dem Gesetzgeber nicht zugedacht werden kann, dass er dem Dienstgeber in diesem Zusammenhang eine nicht effektuierbare Klageführung auferlegen wollte, kann § 70 Abs. 3 PBVG 1996 bei verständiger Auslegung nur dahingehend gedeutet werden, dass nach der gerichtlichen Feststellung, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung des Mandats erfolgt sind, eine (weitere) Zustimmung des Personalvertretungsorgans zur disziplinären Verfolgung seines Mitglieds nicht mehr erforderlich ist. Mitglieder von Personalvertretungsorganen in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis werden - wie alle Beamte im Bereich der Österreichischen Post Aktiengesellschaft - gemäß § 17 Abs. 9 PTSG 1996 von einer dafür beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten (unabhängigen) Disziplinarkommission disziplinär zur Verantwortung gezogen. § 101 ArbVG hingegen regelt mit der Mitwirkung des Betriebsrats bei Versetzungen einen gänzlich anderen - mit § 70 PBVG 1996 nicht vergleichbaren - Sachverhalt.Bei Klagen nach dem PBVG 1996 handelt es sich um Arbeitsrechtssachen nach Paragraph 50, Absatz 2, ASSG vergleiche B OGH 27. Februar 2012, 9 ObA 4/12x). Die Verbindlichkeit der Feststellung des über eine solche Klage ergangenen ersten Urteils des Gerichts erster Instanz wird gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 5, ASGG durch die Erhebung einer Berufung nicht gehemmt. Für das Ergebnis einer Substitution der (verweigerten) Zustimmung durch das Urteil des Gerichts spricht bereits der Wortlaut des letzten Satzes des Paragraph 70, Absatz 3, PBVG 1996. Danach hat das Gericht seine Feststellung auf Grund einer Klage dann zu treffen, wenn das Personalvertretungsorgan die Zustimmung nicht erteilt. Anders als im Verfahren nach dem PVG 1967 kommt es durch das Gerichtsurteil nicht zu einer Aufhebung eines Beschlusses des Ausschusses, mit dem die Zustimmung verweigert wurde. Eine solche Aufhebung des Beschlusses des Dienststellenausschusses durch die Personalvertretungs-Aufsichtskommission eröffnet im Rahmen des PVG 1967 dem Personalvertretungsorgan jedoch überhaupt erst die Möglichkeit, in derselben Sache einen dem Gesetz entsprechenden Beschluss zu fassen vergleiche E 6. Juni 1991, 91/09/0054, VwSlg 13454 A/1991). Eine solche formelle Aufhebung einer verweigerten Zustimmung ist im PBVG 1996 nicht vorgesehen. Des Weiteren wäre eine nach dem Gesetz gebotene Zustimmung durch das Organ nach Paragraph 70, Absatz eins, PBVG 1996 vom Dienstgeber auch nach einem Urteil nicht durchsetzbar. Während ein Personalvertretungsorgan nach dem PVG 1967 gemäß Paragraph 41, Absatz 2, PVG 1967 bei dauernder Verletzung seiner Pflichten durch die Aufsichtsbehörde aufgelöst werden kann, fehlt es für den Bereich des PBVG 1996 an einer solchen Regelung. Unter diesem Blickwinkel, und weil dem Gesetzgeber nicht zugedacht werden kann, dass er dem Dienstgeber in diesem Zusammenhang eine nicht effektuierbare Klageführung auferlegen wollte, kann Paragraph 70, Absatz 3, PBVG 1996 bei verständiger Auslegung nur dahingehend gedeutet werden, dass nach der gerichtlichen Feststellung, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung des Mandats erfolgt sind, eine (weitere) Zustimmung des Personalvertretungsorgans zur disziplinären Verfolgung seines Mitglieds nicht mehr erforderlich ist. Mitglieder von Personalvertretungsorganen in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis werden - wie alle Beamte im Bereich der Österreichischen Post Aktiengesellschaft - gemäß Paragraph 17, Absatz 9, PTSG 1996 von einer dafür beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten (unabhängigen) Disziplinarkommission disziplinär zur Verantwortung gezogen. Paragraph 101, ArbVG hingegen regelt mit der Mitwirkung des Betriebsrats bei Versetzungen einen gänzlich anderen - mit Paragraph 70, PBVG 1996 nicht vergleichbaren - Sachverhalt.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten: Erteilt ein Personalvertretungsorgan nach dem PBVG 1996 zu Unrecht nicht die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung seines Mitglieds, ersetzt das auf Grund einer Klage ergehende Feststellungsurteil nach § 70 Abs. 3 PBVG 1996 die andernfalls erforderliche Zustimmung des Personalvertretungsorgans gemäß § 70 Abs. 1 PBVG 1996. In diesem Fall kann das Ausschussmitglied sodann ohne weitere (neuerliche) Zustimmung durch das Personalvertretungsorgan dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.Zusammenfassend ist daher festzuhalten: Erteilt ein Personalvertretungsorgan nach dem PBVG 1996 zu Unrecht nicht die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung seines Mitglieds, ersetzt das auf Grund einer Klage ergehende Feststellungsurteil nach Paragraph 70, Absatz 3, PBVG 1996 die andernfalls erforderliche Zustimmung des Personalvertretungsorgans gemäß Paragraph 70, Absatz eins, PBVG 1996. In diesem Fall kann das Ausschussmitglied sodann ohne weitere (neuerliche) Zustimmung durch das Personalvertretungsorgan dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Erteilt ein Personalvertretungsorgan nach dem PBVG 1996 zu Unrecht nicht die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung seines Mitglieds, ersetzt das auf Grund einer Klage ergehende Feststellungsurteil nach § 70 Abs. 3 PBVG 1996 die andernfalls erforderliche Zustimmung des Personalvertretungsorgans gemäß § 70 Abs. 1 PBVG 1996. In diesem Fall kann das Ausschussmitglied sodann ohne weitere (neuerliche) Zustimmung durch das Personalvertretungsorgan dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.Erteilt ein Personalvertretungsorgan nach dem PBVG 1996 zu Unrecht nicht die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung seines Mitglieds, ersetzt das auf Grund einer Klage ergehende Feststellungsurteil nach Paragraph 70, Absatz 3, PBVG 1996 die andernfalls erforderliche Zustimmung des Personalvertretungsorgans gemäß Paragraph 70, Absatz eins, PBVG 1996. In diesem Fall kann das Ausschussmitglied sodann ohne weitere (neuerliche) Zustimmung durch das Personalvertretungsorgan dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Der VfGH hat die Anwendbarkeit des Art. 6 MRK auf Einleitungsbeschlüsse im Disziplinarverfahren mit dem Hinweis auf deren Charakter als "verfahrensrechtliche Bescheide" generell verneint (vgl. VfSlg 18281/2007, 18428/2008, 13. September 2013, B 349/2013).Der VfGH hat die Anwendbarkeit des Artikel 6, MRK auf Einleitungsbeschlüsse im Disziplinarverfahren mit dem Hinweis auf deren Charakter als "verfahrensrechtliche Bescheide" generell verneint vergleiche VfSlg 18281 aus 2007,, 18428 aus 2008,, 13. September 2013, B 349 aus 2013,).

Bei Erlassung eines Einleitungsbeschlusses gegen einen österreichischen Beamten ohne Auslandsbezug besteht kein unionsrechtlicher Sachverhalt, weshalb die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) daher nicht zur Anwendung kommt (vgl. B 9. September 2014, Ra 2014/09/0017).Bei Erlassung eines Einleitungsbeschlusses gegen einen österreichischen Beamten ohne Auslandsbezug besteht kein unionsrechtlicher Sachverhalt, weshalb die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) daher nicht zur Anwendung kommt vergleiche B 9. September 2014, Ra 2014/09/0017).