Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.09.2015

10.09.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/09/0003
Rechtssatz
Auch wenn der Disziplinaranwältin (im vorliegenden Fall in § 103 Abs. 4 Z 2 BDG 1979) das Recht eingeräumt ist, gegen die Entscheidung des VwG gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG Revision an den VwGH erheben, kommen ihr in Bezug auf den hier in Rede stehenden Gegenstand des Verfahrens (Einleitung des Disziplinarverfahrens gemäß § 123 Abs 1 BDG 1979) keine eigenen subjektiv öffentlichen Rechte zu. Die von ihr erstattete Gegenschrift war daher mangels Parteistellung in einem Verfahren über eine Revision des Disziplinarbeschuldigten vor dem VwGH zurückzuweisen (vgl. E 9. September 2014, Ro 2014/09/0049). Interessen der Dienstbehörde können im Verfahren vor dem VwGH durch den zuständigen Bundesminister geltend gemacht werden (§ 21 Abs. 1 Z 3 VwGG).

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