Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 25a Abs 3 VwGG ist gegen "verfahrensleitende Beschlüsse" eine abgesonderte Revision nicht zulässig. Sie können vielmehr erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden. In der RV wird dazu im Wesentlichen nur generell auf die Erläuterungen zu Art 133 B-VG (RV 1618 BlgNR, 24. GP) verwiesen, wonach sich die Revision beim Verwaltungsgerichtshof an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren soll.Nach Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG ist gegen "verfahrensleitende Beschlüsse" eine abgesonderte Revision nicht zulässig. Sie können vielmehr erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden. In der Regierungsvorlage wird dazu im Wesentlichen nur generell auf die Erläuterungen zu Artikel 133, B-VG Regierungsvorlage 1618 BlgNR, 24. Gesetzgebungsperiode verwiesen, wonach sich die Revision beim Verwaltungsgerichtshof an der Revision nach den Paragraphen 500, ff ZPO orientieren soll.

§7 Abs 1 VwGVG 2014 entspricht inhaltlich der Regelung des § 63 Abs 2 AVG, wonach gegen Verfahrensanordnungen eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist und sie erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit erledigenden Bescheid angefochten werden können. Dieser Zusammenhang wird auch in der RV (2009 BlgNR 24. GP, 3) herausgestrichen, wonach die Regelung des § 63 Abs 2 AVG "eine Entsprechung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht finden (soll)". Die Regelungen des § 25a Abs 3 VwGG und des § 31 Abs 2 und 3 VwGVG 2014 betreffend verfahrensleitende Beschlüsse im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Gegenstand, Form, Anfechtbarkeit) entsprechen funktionell jenen des § 63 Abs 2 AVG betreffend Verfahrensanordnungen im Verfahren vor der Behörde.§7 Absatz eins, VwGVG 2014 entspricht inhaltlich der Regelung des Paragraph 63, Absatz 2, AVG, wonach gegen Verfahrensanordnungen eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist und sie erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit erledigenden Bescheid angefochten werden können. Dieser Zusammenhang wird auch in der Regierungsvorlage (2009 BlgNR 24. GP, 3) herausgestrichen, wonach die Regelung des Paragraph 63, Absatz 2, AVG "eine Entsprechung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht finden (soll)". Die Regelungen des Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG und des Paragraph 31, Absatz 2 und 3 VwGVG 2014 betreffend verfahrensleitende Beschlüsse im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Gegenstand, Form, Anfechtbarkeit) entsprechen funktionell jenen des Paragraph 63, Absatz 2, AVG betreffend Verfahrensanordnungen im Verfahren vor der Behörde.

Hinsichtlich der vorzunehmenden Abgrenzung zwischen - anfechtbaren - verfahrensrechtlichen Beschlüssen und - nicht gesondert anfechtbaren - bloß verfahrensleitenden Beschlüssen iSd § 25a Abs 3 VwGG bzw § 31 Abs 2 VwGVG 2014 kann auf die Judikatur zur Abgrenzung zwischen den mit Berufung anfechtbaren verfahrensrechtlichen Bescheiden und den bloßen Verfahrensanordnungen, die nicht gesondert, sondern nur mit dem gegen die Hauptentscheidung eingeräumten Rechtsbehelf anfechtbar sind, zurückgegriffen werden. Danach sprechen verfahrensrechtliche Bescheide über die sich aus verfahrensrechtlichen Bestimmungen ergebenden formalrechtlichen Rechtsverhältnisse gestaltend oder feststellend ab, dh sie bestimmen die verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Parteien. Nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnungen regeln hingegen nur den Gang des Verfahrens. Die Entscheidung ist danach zu treffen, ob im konkreten Fall für die betroffene Partei ein Rechtsschutzbedürfnis nach sofortiger Anfechtbarkeit der Erledigung besteht (Hinweis E vom 18. Dezember 2003, 2002/06/0110). Zudem kann hinsichtlich der erforderlichen Abgrenzung auf die in Lehre und Rechtsprechung zu den entsprechenden Bestimmungen der ZPO (das Revisionsmodell solle sich nach den wiedergegebenen Erläuterungen an der Revision nach den Bestimmungen der §§ 500 ff ZPO orientieren) entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Hinweis E vom 24. März 2015, Ro 2014/05/0089).Hinsichtlich der vorzunehmenden Abgrenzung zwischen - anfechtbaren - verfahrensrechtlichen Beschlüssen und - nicht gesondert anfechtbaren - bloß verfahrensleitenden Beschlüssen iSd Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG bzw Paragraph 31, Absatz 2, VwGVG 2014 kann auf die Judikatur zur Abgrenzung zwischen den mit Berufung anfechtbaren verfahrensrechtlichen Bescheiden und den bloßen Verfahrensanordnungen, die nicht gesondert, sondern nur mit dem gegen die Hauptentscheidung eingeräumten Rechtsbehelf anfechtbar sind, zurückgegriffen werden. Danach sprechen verfahrensrechtliche Bescheide über die sich aus verfahrensrechtlichen Bestimmungen ergebenden formalrechtlichen Rechtsverhältnisse gestaltend oder feststellend ab, dh sie bestimmen die verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Parteien. Nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnungen regeln hingegen nur den Gang des Verfahrens. Die Entscheidung ist danach zu treffen, ob im konkreten Fall für die betroffene Partei ein Rechtsschutzbedürfnis nach sofortiger Anfechtbarkeit der Erledigung besteht (Hinweis E vom 18. Dezember 2003, 2002/06/0110). Zudem kann hinsichtlich der erforderlichen Abgrenzung auf die in Lehre und Rechtsprechung zu den entsprechenden Bestimmungen der ZPO (das Revisionsmodell solle sich nach den wiedergegebenen Erläuterungen an der Revision nach den Bestimmungen der Paragraphen 500, ff ZPO orientieren) entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Hinweis E vom 24. März 2015, Ro 2014/05/0089).

Es ist davon auszugehen, dass die durch den zu beurteilenden Beschluss ausgesprochene Zulassung der im Auswahlverfahren nach dem FlughafenBodenabfertigungsG 1998 vor der belangten Behörde unterlegenen Mitbewerber als Parteien des über die Beschwerde der Revisionswerberin eingeleiteten Beschwerdeverfahrens nicht als bloß verfahrensleitender Beschluss zu qualifizieren ist, wird doch damit die Rechtsstellung dieser Unternehmen maßgeblich bestimmt, indem sie als Partei - samt den daraus abgeleiteten Parteirechten -

dem Beschwerdeverfahren zugezogen werden.

Das VwGVG 2014 selbst enthält keine eigene Definition des Begriffs Partei (demgegenüber hatte der Ministerialentwurf - in § 6 Abs 1 - noch eine eigene Definition enthalten, wonach Parteien im Verfahren der Beschwerdeführer, die belangte Behörde und die Personen, die durch den Ausgang des Verfahrens in ihren rechtlichen Interessen berührt werden (mitbeteiligte Parteien), sind). Im Ausschussbericht (2112 BlgNR, 24. GP, 3) wird auf diesen Umstand und darauf, dass "daher" auch § 8 AVG sinngemäß anzuwenden ist, verwiesen. Der Gesetzgeber hat also offenbar eine Regelung wie die in § 6 Abs 1 des Ministerialentwurfs vorgeschlagene wegen der durch § 17 VwGVG 2014 angeordneten sinngemäßen Anwendung auch des § 8 AVG für entbehrlich erachtet.Das VwGVG 2014 selbst enthält keine eigene Definition des Begriffs Partei (demgegenüber hatte der Ministerialentwurf - in Paragraph 6, Absatz eins, - noch eine eigene Definition enthalten, wonach Parteien im Verfahren der Beschwerdeführer, die belangte Behörde und die Personen, die durch den Ausgang des Verfahrens in ihren rechtlichen Interessen berührt werden (mitbeteiligte Parteien), sind). Im Ausschussbericht (2112 BlgNR, 24. GP, 3) wird auf diesen Umstand und darauf, dass "daher" auch Paragraph 8, AVG sinngemäß anzuwenden ist, verwiesen. Der Gesetzgeber hat also offenbar eine Regelung wie die in Paragraph 6, Absatz eins, des Ministerialentwurfs vorgeschlagene wegen der durch Paragraph 17, VwGVG 2014 angeordneten sinngemäßen Anwendung auch des Paragraph 8, AVG für entbehrlich erachtet.

Parteistellung besteht schon dann, wenn eine Beeinträchtigung von subjektiven Rechten nicht ausgeschlossen ist; ob eine derartige Beeinträchtigung tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, berührt aber nicht die Parteieigenschaft (Hinweis E vom 10. Oktober 2007, 2007/03/0151, mwN).

Es ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass es von Amts wegen für die Beiziehung der Parteien zu sorgen hat und dass für die Bejahung einer Parteistellung ausreicht, dass die Berührung relevanter Rechte nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Parteistellung als am Auswahlverfahren beteiligtes Unternehmen liegt primär in der Gestion des Unternehmens selbst: Nur wer sich am Auswahlverfahren - rechtzeitig - beteiligt (die Bewerbung im Ausschreibungsverfahren gilt gemäß § 6 Abs 4a zweiter Satz FlughafenBodenabfertigungsG 1998 als Antragstellung für eine Zulassung nach § 7 FlughafenBodenabfertigungsG 1998), erlangt Parteistellung im behördlichen Zulassungsverfahren. Die Beibehaltung der damit erlangten Parteistellung ist auch weiterhin von einem aktiven Verhalten des Unternehmens abhängig, verliert es doch die Parteistellung nach der Regelung des § 6 Abs 4a letzter Satz FlughafenBodenabfertigungsG 1998 schon dann - und zwar ohne jede weitere diesbezügliche (ausdrückliche) Erklärung - wenn es die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb der maßgeblichen Fristen vollständig vorlegt. Das FlughafenBodenabfertigungsG 1998 kennt also einen vom Verhalten des Bewerbers, der seine durch die Bewerbung erlangten Rechte nicht weiter verfolgt, abhängigen Verlust der Parteistellung auch ohne diesbezügliche Erklärung des Bewerbers.Die Parteistellung als am Auswahlverfahren beteiligtes Unternehmen liegt primär in der Gestion des Unternehmens selbst: Nur wer sich am Auswahlverfahren - rechtzeitig - beteiligt (die Bewerbung im Ausschreibungsverfahren gilt gemäß Paragraph 6, Absatz 4 a, zweiter Satz FlughafenBodenabfertigungsG 1998 als Antragstellung für eine Zulassung nach Paragraph 7, FlughafenBodenabfertigungsG 1998), erlangt Parteistellung im behördlichen Zulassungsverfahren. Die Beibehaltung der damit erlangten Parteistellung ist auch weiterhin von einem aktiven Verhalten des Unternehmens abhängig, verliert es doch die Parteistellung nach der Regelung des Paragraph 6, Absatz 4 a, letzter Satz FlughafenBodenabfertigungsG 1998 schon dann - und zwar ohne jede weitere diesbezügliche (ausdrückliche) Erklärung - wenn es die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb der maßgeblichen Fristen vollständig vorlegt. Das FlughafenBodenabfertigungsG 1998 kennt also einen vom Verhalten des Bewerbers, der seine durch die Bewerbung erlangten Rechte nicht weiter verfolgt, abhängigen Verlust der Parteistellung auch ohne diesbezügliche Erklärung des Bewerbers.

Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und somit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war; bei Parteibeschwerden iSd Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG von Parteien mit nur einzelnen subjektivöffentlichen Rechten - wie etwa Nachbarn im Baubewilligungsverfahren - aber stets nur im Rahmen dieser Bestimmung, also nur insoweit, als die Frage einer Verletzung derartiger subjektiv-öffentlicher Rechte Gegenstand ist. Das Verwaltungsgericht kann daher etwa nicht auf Grund der Beschwerde einer auf bestimmte subjektive Rechte beschränkten Partei eine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheids aus öffentlichen Interessen vornehmen; zu beachten ist vom Verwaltungsgericht auch ein (Teil-)Verlust der Parteistellung. Die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte ist keine unbegrenzte. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die "Sache" des bekämpften Bescheides. Dieser Rahmen wird in den Fällen einer Trennbarkeit der behördlichen Entscheidung weiter eingeschränkt, wenn in der Beschwerde von mehreren trennbaren Absprüchen nur ein Teil bekämpft wird. Wenn das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, E vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062, E vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, und E vom 26. März 2015, Ra 2014/07/0077).Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und somit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war; bei Parteibeschwerden iSd Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG von Parteien mit nur einzelnen subjektivöffentlichen Rechten - wie etwa Nachbarn im Baubewilligungsverfahren - aber stets nur im Rahmen dieser Bestimmung, also nur insoweit, als die Frage einer Verletzung derartiger subjektiv-öffentlicher Rechte Gegenstand ist. Das Verwaltungsgericht kann daher etwa nicht auf Grund der Beschwerde einer auf bestimmte subjektive Rechte beschränkten Partei eine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheids aus öffentlichen Interessen vornehmen; zu beachten ist vom Verwaltungsgericht auch ein (Teil-)Verlust der Parteistellung. Die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte ist keine unbegrenzte. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die "Sache" des bekämpften Bescheides. Dieser Rahmen wird in den Fällen einer Trennbarkeit der behördlichen Entscheidung weiter eingeschränkt, wenn in der Beschwerde von mehreren trennbaren Absprüchen nur ein Teil bekämpft wird. Wenn das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, E vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062, E vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, und E vom 26. März 2015, Ra 2014/07/0077).

Ausdrückliche gesetzliche Regelungen zu den Konsequenzen der Unterlassung einer Beschwerdeerhebung gegen einen behördlichen Auswahlentscheid nach § 7 FlughafenBodenabfertigungsG 1998 auf die Parteistellung in einem von einem Dritten eingeleiteten Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht fehlen zwar, doch geben die zu beurteilenden Bestimmungen in ihrem Kontext deutliche Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Auffassung, die unterlegenen Mitbewerber hätten durch Unterlassung der Beschwerdeerhebung ihre (bisherige) Parteistellung verloren: Das FlughafenBodenabfertigungsG 1998 selbst normiert einen Verlust der Parteistellung durch ein Unterlassen (der Vorlage notwendiger Unterlagen), ohne dass eine diesbezügliche ausdrückliche Erklärung gefordert würde, und legt damit - nicht von ungefähr, zumal mit der Zuschlagserteilung nicht bloß Rechte, sondern auch Verpflichtungen (zu verweisen ist insbesondere auf die den erfolgreichen Bewerber nach § 7 Abs 3 leg.cit. treffende Betriebspflicht) begründet werden - die Beibehaltung der einst erlangten Parteistellung in die Hände des Unternehmens, das selbst zu entscheiden hat, ob es seine Rechte weiter verfolgt. Das Verwaltungsgericht hat zwar in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war. Seine Prüfbefugnis ist aber begrenzt, allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts sind zu berücksichtigen, zudem ist ein allfälliger Verlust der Parteistellung zu beachten.Ausdrückliche gesetzliche Regelungen zu den Konsequenzen der Unterlassung einer Beschwerdeerhebung gegen einen behördlichen Auswahlentscheid nach Paragraph 7, FlughafenBodenabfertigungsG 1998 auf die Parteistellung in einem von einem Dritten eingeleiteten Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht fehlen zwar, doch geben die zu beurteilenden Bestimmungen in ihrem Kontext deutliche Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Auffassung, die unterlegenen Mitbewerber hätten durch Unterlassung der Beschwerdeerhebung ihre (bisherige) Parteistellung verloren: Das FlughafenBodenabfertigungsG 1998 selbst normiert einen Verlust der Parteistellung durch ein Unterlassen (der Vorlage notwendiger Unterlagen), ohne dass eine diesbezügliche ausdrückliche Erklärung gefordert würde, und legt damit - nicht von ungefähr, zumal mit der Zuschlagserteilung nicht bloß Rechte, sondern auch Verpflichtungen (zu verweisen ist insbesondere auf die den erfolgreichen Bewerber nach Paragraph 7, Absatz 3, leg.cit. treffende Betriebspflicht) begründet werden - die Beibehaltung der einst erlangten Parteistellung in die Hände des Unternehmens, das selbst zu entscheiden hat, ob es seine Rechte weiter verfolgt. Das Verwaltungsgericht hat zwar in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war. Seine Prüfbefugnis ist aber begrenzt, allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts sind zu berücksichtigen, zudem ist ein allfälliger Verlust der Parteistellung zu beachten.

Es trifft zu, dass "im Zweifel" eine Beiziehung als Partei geboten ist; Ansprüche oder Verpflichtungen eines Mitbewerbers im Zulassungsverfahren nach § 7 FlughafenBodenabfertigungsG 1998, der im Auswahlverfahren unterlegen ist, die durch die Zulassung eines Dritten (des Rechtsmittelwerbers im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht) berührt würden, sind jedoch nicht zu erkennen.Es trifft zu, dass "im Zweifel" eine Beiziehung als Partei geboten ist; Ansprüche oder Verpflichtungen eines Mitbewerbers im Zulassungsverfahren nach Paragraph 7, FlughafenBodenabfertigungsG 1998, der im Auswahlverfahren unterlegen ist, die durch die Zulassung eines Dritten (des Rechtsmittelwerbers im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht) berührt würden, sind jedoch nicht zu erkennen.

Es ist der Auslegung der Vorzug zu geben, wonach dann, wenn ein im Auswahlverfahren nach § 7 FlughafenBodenabfertigungsG 1998 unterlegener Mitbewerber gegen die Auswahlentscheidung der Behörde keine Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhebt, ihm im - aufgrund der Beschwerde eines weiteren unterlegenen Mitbewerbers eingeleiteten - Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Parteistellung zukommt.Es ist der Auslegung der Vorzug zu geben, wonach dann, wenn ein im Auswahlverfahren nach Paragraph 7, FlughafenBodenabfertigungsG 1998 unterlegener Mitbewerber gegen die Auswahlentscheidung der Behörde keine Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhebt, ihm im - aufgrund der Beschwerde eines weiteren unterlegenen Mitbewerbers eingeleiteten - Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Parteistellung zukommt.