Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde kann nach Art 133 Abs 6 iVm Abs 9 B-VG uneingeschränkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben, wobei die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 41 VwGG nur im Rahmen der Erklärung über ihren Umfang der Anfechtung vom Verwaltungsgerichtshof zu überprüfen ist (Hinweis E vom 21. August 2014, Ro 2014/11/0060).Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde kann nach Artikel 133, Absatz 6, in Verbindung mit Absatz 9, B-VG uneingeschränkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben, wobei die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß Paragraph 41, VwGG nur im Rahmen der Erklärung über ihren Umfang der Anfechtung vom Verwaltungsgerichtshof zu überprüfen ist (Hinweis E vom 21. August 2014, Ro 2014/11/0060).

Handelt es sich um offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeiten des Erkenntnisses, die nach § 62 Abs 4 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 jederzeit hätten berichtigt werden können, ist das in Revision gezogene Erkenntnis auch vor einer Berichtigung bereits in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen (Hinweis E vom 18. September 2013, 2011/03/0155, mwH).Handelt es sich um offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeiten des Erkenntnisses, die nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG 2014 jederzeit hätten berichtigt werden können, ist das in Revision gezogene Erkenntnis auch vor einer Berichtigung bereits in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen (Hinweis E vom 18. September 2013, 2011/03/0155, mwH).

In dem E vom 9. November 1994, 92/03/0241 (VwSlg 14.155 A/1994) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse anlässlich einer Treibjagd von einem Schützen, dem die volle Verlässlichkeit zukommt, verlangt werden muss, dass dieser sich vor der Abgabe eines Schusses vergewissert, dass dies ohne Gefährdung anderer Personen möglich ist. Diese Anforderung an die jagdfachliche Verlässlichkeit iSd § 38 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 ist grundsätzlich nicht abhängig davon, ob eine Schussabgabe auf eine andere Person bei einer Treibjagd auf einen Mangel an hinreichender Routine zurückzuführen ist oder darauf, dass in einen nicht einsehbaren Bereich (unter Inkaufnahme eines damit verbundenen Risikos) ein Schuss abgegeben wird. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob diese Schussabgabe im Rahmen einer Treibjagd auf Grund eines bei der Parter vorhandenen "Jagdfiebers" zurückzuführen ist. Vielmehr kann auf dem Boden des genannten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs einem Schützen gerade im Rahmen einer Treibjagd - an der andere Jäger beteiligt und Treiber tätig sind in einem nicht großen Abstand voneinander - nur dann volle jagdfachliche Verlässlichkeit zugebilligt werden, wenn er sich vor Abgabe eines Schusses jedenfalls vergewissert, dass dies ohne Gefährdung anderer Personen möglich ist.In dem E vom 9. November 1994, 92/03/0241 (VwSlg 14.155 A/1994) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse anlässlich einer Treibjagd von einem Schützen, dem die volle Verlässlichkeit zukommt, verlangt werden muss, dass dieser sich vor der Abgabe eines Schusses vergewissert, dass dies ohne Gefährdung anderer Personen möglich ist. Diese Anforderung an die jagdfachliche Verlässlichkeit iSd Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 ist grundsätzlich nicht abhängig davon, ob eine Schussabgabe auf eine andere Person bei einer Treibjagd auf einen Mangel an hinreichender Routine zurückzuführen ist oder darauf, dass in einen nicht einsehbaren Bereich (unter Inkaufnahme eines damit verbundenen Risikos) ein Schuss abgegeben wird. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob diese Schussabgabe im Rahmen einer Treibjagd auf Grund eines bei der Parter vorhandenen "Jagdfiebers" zurückzuführen ist. Vielmehr kann auf dem Boden des genannten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs einem Schützen gerade im Rahmen einer Treibjagd - an der andere Jäger beteiligt und Treiber tätig sind in einem nicht großen Abstand voneinander - nur dann volle jagdfachliche Verlässlichkeit zugebilligt werden, wenn er sich vor Abgabe eines Schusses jedenfalls vergewissert, dass dies ohne Gefährdung anderer Personen möglich ist.

Ein an einer Treibjagd beteiligter Jäger kann keinesfalls als verlässlich iSd § 38 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 angesehen werden, wenn er ein Schussverhalten setzt, das dem jagdfachlichen Ausbildungsstand diametral entgegengesetzt ist; im Revisionsfall wurde zudem unstrittig vor der Treibjagd vom Jagdleiter auf die Unvereinbarkeit eines solchen Schussverhaltens mit dem bei der Jagdausübung im Rahmen der Treibjagd erforderlichen Vorgehen auch noch konkret hingewiesen. Eine mangelnde Jagdroutine bzw ein dem an einer Treibjagd beteiligten Jäger zugebilligtes Jagdfieber oder eine für einen (unerfahrenen) Teilnehmer an einer Treibjagd gegebene Stresssituation vermögen daran nichts zu ändern.Ein an einer Treibjagd beteiligter Jäger kann keinesfalls als verlässlich iSd Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 angesehen werden, wenn er ein Schussverhalten setzt, das dem jagdfachlichen Ausbildungsstand diametral entgegengesetzt ist; im Revisionsfall wurde zudem unstrittig vor der Treibjagd vom Jagdleiter auf die Unvereinbarkeit eines solchen Schussverhaltens mit dem bei der Jagdausübung im Rahmen der Treibjagd erforderlichen Vorgehen auch noch konkret hingewiesen. Eine mangelnde Jagdroutine bzw ein dem an einer Treibjagd beteiligten Jäger zugebilligtes Jagdfieber oder eine für einen (unerfahrenen) Teilnehmer an einer Treibjagd gegebene Stresssituation vermögen daran nichts zu ändern.

Die Entziehung der Jagdkarte trägt entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Wertung keinen strafrechtlichen Charakter, sondern stellt eine administrativrechtliche Maßnahme dar, die bezüglich der in § 38 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 genannten Voraussetzung insbesondere sicherstellen soll, dass eine Person, die über eine Jagdkarte verfügt, die für die Jagdausübung maßgeblichen Rechtsvorschriften und die darauf gegründeten Verhaltensweisen beachtet.Die Entziehung der Jagdkarte trägt entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Wertung keinen strafrechtlichen Charakter, sondern stellt eine administrativrechtliche Maßnahme dar, die bezüglich der in Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 genannten Voraussetzung insbesondere sicherstellen soll, dass eine Person, die über eine Jagdkarte verfügt, die für die Jagdausübung maßgeblichen Rechtsvorschriften und die darauf gegründeten Verhaltensweisen beachtet.

Es kann aus einem erst etwa zwei Jahre zurückliegenden Fehlverhalten (Schussabgabe im Rahmen einer Treibjagd, wobei ein Jäger verletzt wurde) auch dann auf das Fehlen der von § 38 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 für den Besitz der Jagdkarte geforderten Verlässlichkeit geschlossen werden, wenn für den Zeitraum davor und danach kein (vergleichbares) Fehlverhalten gesetzt wurde.Es kann aus einem erst etwa zwei Jahre zurückliegenden Fehlverhalten (Schussabgabe im Rahmen einer Treibjagd, wobei ein Jäger verletzt wurde) auch dann auf das Fehlen der von Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 für den Besitz der Jagdkarte geforderten Verlässlichkeit geschlossen werden, wenn für den Zeitraum davor und danach kein (vergleichbares) Fehlverhalten gesetzt wurde.

Da § 40 OÖ JagdG 1964 für den Fall, dass beim Inhaber einer Jagdkarte eine der Voraussetzungen des § 38 OÖ JagdG 1964 nachträglich zum Vorschein kommt oder eine dieser Voraussetzungen nachträglich wegfällt, eine Befristung der vorzunehmenden Entziehung nicht vorsieht, geht die Auffassung fehl, dass die Behörde die Dauer der Entziehung der Jagdkarte festzulegen gehabt hätte (vgl zu den insofern im Wesentlichen gleichgelagerten Regelungen im Krnt JagdG 2000 das E vom 26. April 2011, 2011/03/0067, aus dem sich angesichts der insofern im Wesentlichen gleichgelagerten Regelungen auch Leitlinien der Rechtsprechung für das OÖ JagdG 1964 ergeben).Da Paragraph 40, OÖ JagdG 1964 für den Fall, dass beim Inhaber einer Jagdkarte eine der Voraussetzungen des Paragraph 38, OÖ JagdG 1964 nachträglich zum Vorschein kommt oder eine dieser Voraussetzungen nachträglich wegfällt, eine Befristung der vorzunehmenden Entziehung nicht vorsieht, geht die Auffassung fehl, dass die Behörde die Dauer der Entziehung der Jagdkarte festzulegen gehabt hätte vergleiche zu den insofern im Wesentlichen gleichgelagerten Regelungen im Krnt JagdG 2000 das E vom 26. April 2011, 2011/03/0067, aus dem sich angesichts der insofern im Wesentlichen gleichgelagerten Regelungen auch Leitlinien der Rechtsprechung für das OÖ JagdG 1964 ergeben).

Der von der revisionswerbenden Behörde gestellte Hauptantrag an den Verwaltungsgerichtshof, in der Sache selbst zu entscheiden, umfasst einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses. Die Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst ist nicht antragsbedürftig (Hinweis E vom 29. Jänner 2014, 2013/03/0004).