Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Abschussplanung nach dem Tir JagdG 2004 hat - wie aus § 37 Abs 2 Tir JagdG 2004 ersichtlich - mit Rücksicht auf die Größe und Lage, auf die natürlichen Äsungsverhältnisse, auf den Altersaufbau, auf ein ausgewogenes zahlenmäßiges Verhältnis zwischen männlichem und weiblichem Wild und auf die Interessen der Landeskultur zu erfolgen. Auch ist bei der Erstellung des Abschussplanes im Interesse einer großräumigen Jagdbewirtschaftung auf die Wildstandsverhältnisse in benachbarten Jagdrevieren Bedacht zu nehmen. Insofern kann eine Änderung der Gesamtzahl des zu erlegenden Wildes auch eine Änderung des Verhältnisses zwischen den zu erlegenden männlichen und weiblichen Stücken erforderlich machen.Die Abschussplanung nach dem Tir JagdG 2004 hat - wie aus Paragraph 37, Absatz 2, Tir JagdG 2004 ersichtlich - mit Rücksicht auf die Größe und Lage, auf die natürlichen Äsungsverhältnisse, auf den Altersaufbau, auf ein ausgewogenes zahlenmäßiges Verhältnis zwischen männlichem und weiblichem Wild und auf die Interessen der Landeskultur zu erfolgen. Auch ist bei der Erstellung des Abschussplanes im Interesse einer großräumigen Jagdbewirtschaftung auf die Wildstandsverhältnisse in benachbarten Jagdrevieren Bedacht zu nehmen. Insofern kann eine Änderung der Gesamtzahl des zu erlegenden Wildes auch eine Änderung des Verhältnisses zwischen den zu erlegenden männlichen und weiblichen Stücken erforderlich machen.

Teilrechtskraft kann dann nicht eintreten, wenn der angefochtene Teil des Bescheids vom übrigen Teil nicht trennbar ist. Eine Untrennbarkeit in diesem Sinn setzt einen solchen inneren Zusammenhang zwischen dem angefochtenen und dem unangefochtenen Abspruch voraus, dass kraft dessen die Absprüche in Wahrheit nur einen Abspruch mit unselbstständigen Teilen darstellen, von denen der Sache nach keiner für sich alleine bestehen und daher auch nicht in Rechtskraft erwachsen kann (vgl. E 29. November 1988, 88/11/0015).Teilrechtskraft kann dann nicht eintreten, wenn der angefochtene Teil des Bescheids vom übrigen Teil nicht trennbar ist. Eine Untrennbarkeit in diesem Sinn setzt einen solchen inneren Zusammenhang zwischen dem angefochtenen und dem unangefochtenen Abspruch voraus, dass kraft dessen die Absprüche in Wahrheit nur einen Abspruch mit unselbstständigen Teilen darstellen, von denen der Sache nach keiner für sich alleine bestehen und daher auch nicht in Rechtskraft erwachsen kann vergleiche E 29. November 1988, 88/11/0015).

Der bevorstehende Ablauf des Jagdjahres vermag die Behörde nicht davon zu entbinden, den Abschussplan iSd § 37 Tir JagdG 2004 festzusetzen (Hinweis E vom 12. Juli 1995, 95/03/0056).Der bevorstehende Ablauf des Jagdjahres vermag die Behörde nicht davon zu entbinden, den Abschussplan iSd Paragraph 37, Tir JagdG 2004 festzusetzen (Hinweis E vom 12. Juli 1995, 95/03/0056).

Wenn der Spruch eines Bescheides - für sich allein betrachtet - Zweifel an seinem Inhalt aufkommen lässt und dieser Inhalt somit nicht eindeutig ist, kann und muss (zunächst) die Begründung des Bescheides zur Deutung des Spruchs herangezogen werden.

Ist der Inhalt eines zweifelhaften Spruches im Zusammenhalt mit der Bescheidbegründung nachvollziehbar, ist von keiner Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auszugehen (vgl idS etwa E vom 27. November 2014, 2012/08/0138, 0145).Ist der Inhalt eines zweifelhaften Spruches im Zusammenhalt mit der Bescheidbegründung nachvollziehbar, ist von keiner Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auszugehen vergleiche idS etwa E vom 27. November 2014, 2012/08/0138, 0145).

Mit § 37 Abs 9 lit a Tir JagdG 2004 ermöglicht es der Gesetzgeber den Jagdbehörden, zur Sicherstellung der Erfüllung des Abschussplanes eine zeitliche Abfolge der Abschüsse vorzusehen, soweit dies zur Erhaltung oder Herstellung des nach § 37 Abs 2 Tir JagdG 2004 angemessenen Wildstandes erforderlich ist. Nach § 37 Abs 2 Tir JagdG 2004 ist auch ein ausgewogenes zahlenmäßiges Verhältnis zwischen männlichem und weiblichem Wild zu berücksichtigen. Lässt in einem Jagdgebiet der Abschuss von Kahlwild zu wünschen übrig, kann eine derartige Anordnung (auch) dahingehend lauten, dass zunächst eine gewisse Anzahl an weiblichen Stücken erlegt werden müssen, bevor der Abschuss von männlichen Stücken zulässig ist.Mit Paragraph 37, Absatz 9, Litera a, Tir JagdG 2004 ermöglicht es der Gesetzgeber den Jagdbehörden, zur Sicherstellung der Erfüllung des Abschussplanes eine zeitliche Abfolge der Abschüsse vorzusehen, soweit dies zur Erhaltung oder Herstellung des nach Paragraph 37, Absatz 2, Tir JagdG 2004 angemessenen Wildstandes erforderlich ist. Nach Paragraph 37, Absatz 2, Tir JagdG 2004 ist auch ein ausgewogenes zahlenmäßiges Verhältnis zwischen männlichem und weiblichem Wild zu berücksichtigen. Lässt in einem Jagdgebiet der Abschuss von Kahlwild zu wünschen übrig, kann eine derartige Anordnung (auch) dahingehend lauten, dass zunächst eine gewisse Anzahl an weiblichen Stücken erlegt werden müssen, bevor der Abschuss von männlichen Stücken zulässig ist.

Ein Amtssachverständiger ist nicht gehalten, die Parteien bei der Befundaufnahme beizuziehen, ein Rechtsanspruch auf Beiziehung der Parteien besteht nicht (Hinweis E vom 14. Dezember 2007, 2003/10/0273 mwH).

Ein Abschussplan iSd § 37 Tir JagdG 2004 bzw Maßnahmen zur Hintanhaltung von Wildschäden iSd § 52 Tir JagdG 2004 dürfen nur dann erlassen werden, wenn die hier für ihn geforderten Voraussetzungen vorliegen und diese von der Behörde geprüft wurden (Hinweis E vom 14. April 1975, 1.870/74, VwSlg 8.808 A/1975). Nach § 37 Abs 3 lit a Tir JagdG 2004 ist im Abschussplan für Schalenwild nach den dort genannten weiteren Spezifikationen insbesondere der "ermittelte Wildstand" (lit a) anzugeben. Grundlage für jeden Abschussplan ist daher der tatsächliche Wildstand in jedem Jagdgebiet.Ein Abschussplan iSd Paragraph 37, Tir JagdG 2004 bzw Maßnahmen zur Hintanhaltung von Wildschäden iSd Paragraph 52, Tir JagdG 2004 dürfen nur dann erlassen werden, wenn die hier für ihn geforderten Voraussetzungen vorliegen und diese von der Behörde geprüft wurden (Hinweis E vom 14. April 1975, 1.870/74, VwSlg 8.808 A/1975). Nach Paragraph 37, Absatz 3, Litera a, Tir JagdG 2004 ist im Abschussplan für Schalenwild nach den dort genannten weiteren Spezifikationen insbesondere der "ermittelte Wildstand" (Litera a,) anzugeben. Grundlage für jeden Abschussplan ist daher der tatsächliche Wildstand in jedem Jagdgebiet.

Die Behörde ist im Bescheid davon ausgegangen, dass den Wildstandsangaben im Abschussplan grundsätzlich die Vermutung der Richtigkeit zukomme, dass aber bei Anhaltspunkten dafür, dass der im Abschussplan angegebene Wildstand von der Realität abweiche, die Behörde nach dem Grundsatz der materiellen Wahrheit den objektiven Sachverhalt festzustellen habe. Diese Auffassung kann nicht als rechtsirrig angesehen werden.

Weicht die Behörde von Zählergebnissen trotz Attestierung der "größten Sorgfalt" bei der Durchführung der Wildzählung ab, bedarf es einer schlüssigen Begründung für diese Vorgangsweise. In einem derartigen Fall wird die Behörde Feststellungen über die Art und Weise der erfolgten Zählung zu treffen haben, insbesondere von wem, wann und auf welche Weise die Zählungen durchgeführt wurden. Allfällige Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Zählung und der Verlässlichkeit der aus deren Ergebnissen abzuleitenden Wildstandsermittlung werden in der Regel - da es sich um die Beurteilung jagdfachlicher Fragen handelt - die Beiziehung eines jagdfachlichen Sachverständigen notwendig machen. Dieser hätte gegebenenfalls auch darzulegen, warum aus fachlicher Sicht die Zählergebnisse unrichtig seien und in welchem Ausmaß (etwa infolge Berücksichtigung einer "Dunkelziffer") sie zu korrigieren wären, um der Behörde die Grundlagen für eine allfällige Entscheidung nach § 37 Abs 8 Tir JagdG 2004 zu liefern (Hinweis E vom 19. Dezember 2006, 2004/03/0172; vgl zur Begründungspflicht auch B vom 23. September 2009, 2009/03/0143; E vom 20. März 2007, 2006/03/0157).Weicht die Behörde von Zählergebnissen trotz Attestierung der "größten Sorgfalt" bei der Durchführung der Wildzählung ab, bedarf es einer schlüssigen Begründung für diese Vorgangsweise. In einem derartigen Fall wird die Behörde Feststellungen über die Art und Weise der erfolgten Zählung zu treffen haben, insbesondere von wem, wann und auf welche Weise die Zählungen durchgeführt wurden. Allfällige Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Zählung und der Verlässlichkeit der aus deren Ergebnissen abzuleitenden Wildstandsermittlung werden in der Regel - da es sich um die Beurteilung jagdfachlicher Fragen handelt - die Beiziehung eines jagdfachlichen Sachverständigen notwendig machen. Dieser hätte gegebenenfalls auch darzulegen, warum aus fachlicher Sicht die Zählergebnisse unrichtig seien und in welchem Ausmaß (etwa infolge Berücksichtigung einer "Dunkelziffer") sie zu korrigieren wären, um der Behörde die Grundlagen für eine allfällige Entscheidung nach Paragraph 37, Absatz 8, Tir JagdG 2004 zu liefern (Hinweis E vom 19. Dezember 2006, 2004/03/0172; vergleiche zur Begründungspflicht auch B vom 23. September 2009, 2009/03/0143; E vom 20. März 2007, 2006/03/0157).

Die Behörde hat auf jede strittige Sach- und Rechtsfrage von Relevanz einzugehen und sich im Zuge der Begründung mit Einwendungen auseinanderzusetzen sowie darzulegen, aus welchen Gründen sie die Einwendungen als unbegründet ansieht (Hinweis E vom 12. Juni 2012, 2009/05/0101, und E vom 19. Juni 2002, 2001/05/0296)

Die Behörde muss sich im Rahmen der Bescheidbegründung mit Einwendungen der Partei auseinandersetzen. Die Wiedergabe von großen Teilen des Gutachtens des Amtssachverständigen vermag eine Auseinandersetzung mit Einwendungen einer Partei nicht zu ersetzen (Hinweis E vom 15. November 2007, 2007/07/0118).

Eine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Eventualantrag besteht erst, wenn dem Primärantrag nicht entsprochen wurde (Hinweis E vom 19. November 2009, 2009/07/0136 mwH). War bereits der (in einen Aufhebungsantrag umzudeutende) Primärantrag (der Bf stellte den Antrag, der VwGH möge in der Sache selbst entscheiden) erfolgreich, war auf den (ebenfalls auf Aufhebung des bekämpften Bescheides gerichteten) Eventualantrag nicht mehr einzugehen. Wird dem Primärantrag jedoch entsprochen, wird der Eventualantrag gegenstandslos (Hinweis E vom 28. November 2013, 2013/03/0070, mwH).