Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG liegt nur dann vor, wenn die gerichtlich strafbare Handlung oder die Erschleichungshandlung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens begangen wurde, wobei es sich um ein Vorbringen falscher Angaben oder auch um ein Verschweigen wesentlicher Umstände handeln kann.Der Wiederaufnahmegrund des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG liegt nur dann vor, wenn die gerichtlich strafbare Handlung oder die Erschleichungshandlung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens begangen wurde, wobei es sich um ein Vorbringen falscher Angaben oder auch um ein Verschweigen wesentlicher Umstände handeln kann.

Von einem "Erschleichen" der Entscheidung kann nur dann gesprochen werden, wenn diese seitens der Partei durch eine verpönte Einflussnahme auf die Entscheidungsunterlagen veranlasst wird, wenn also die Entscheidung in der Art zu Stande gekommen ist, dass von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht und diese Angaben dann der Entscheidung zugrunde gelegt worden sind, wobei das Verschweigen wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist.

Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG ist nur dann erfüllt, wenn der VwGH die von ihm zu beachtenden Vorschriften über das Parteiengehör verletzt hat und darüber hinaus bei Wahrung des Parteiengehörs die verwaltungsgerichtliche Entscheidung anders gelautet hätte, was bereits im Antrag darzutun ist.Der Wiederaufnahmegrund des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG ist nur dann erfüllt, wenn der VwGH die von ihm zu beachtenden Vorschriften über das Parteiengehör verletzt hat und darüber hinaus bei Wahrung des Parteiengehörs die verwaltungsgerichtliche Entscheidung anders gelautet hätte, was bereits im Antrag darzutun ist.

Aus Art 17 B-VG ergibt sich, dass Bund und Länder nicht nur im Rahmen der Hoheitsverwaltung, sondern auch als Träger von Privatrechten mit subjektiven Rechten tätig sein können (vgl dazu und zur Frage der Zulässigkeit einer Doppelfunktion eines Bundesministers als Behörde und als Organ der Privatwirtschaftsverwaltung Mayer, B-VG4 (2007) Art 17 B-VG I.1. und I.2., mwN).Aus Artikel 17, B-VG ergibt sich, dass Bund und Länder nicht nur im Rahmen der Hoheitsverwaltung, sondern auch als Träger von Privatrechten mit subjektiven Rechten tätig sein können vergleiche dazu und zur Frage der Zulässigkeit einer Doppelfunktion eines Bundesministers als Behörde und als Organ der Privatwirtschaftsverwaltung Mayer, B-VG4 (2007) Artikel 17, B-VG römisch eins.1. und römisch eins.2., mwN).

Art 104 Abs 2 B-VG ermächtigt die Bundesminister, die von ihnen zu besorgende Privatwirtschaftsverwaltung an den jeweiligen LH zu übertragen. Durch eine Übertragung nach Art 104 Abs 2 B-VG gibt der betreffende Bundesminister seine Zuständigkeit ab. Bis zur Aufhebung der Übertragungsverordnung besteht im Außenverhältnis eine ausschließliche Zuständigkeit des LH, unbeschadet einer Weisungsgebundenheit (Hinweis E VfGH, 19. Juni 1989, VfSlg 12080/1989).Artikel 104, Absatz 2, B-VG ermächtigt die Bundesminister, die von ihnen zu besorgende Privatwirtschaftsverwaltung an den jeweiligen LH zu übertragen. Durch eine Übertragung nach Artikel 104, Absatz 2, B-VG gibt der betreffende Bundesminister seine Zuständigkeit ab. Bis zur Aufhebung der Übertragungsverordnung besteht im Außenverhältnis eine ausschließliche Zuständigkeit des LH, unbeschadet einer Weisungsgebundenheit (Hinweis E VfGH, 19. Juni 1989, VfSlg 12080 aus 1989,).

Mit der auf Art 104 Abs 2 B-VG gestützten BundeswasserbauverwaltungsV 1969 wurde unter anderem die Besorgung der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in den Ländern wahrzunehmenden, in der Verordnung näher bezeichneten Geschäfte der Bundeswasserbauverwaltung nach Maßgabe der von ihm erlassenen Richtlinien und Weisungen dem LH und den diesem unterstellten Behörden im Land übertragen.Mit der auf Artikel 104, Absatz 2, B-VG gestützten BundeswasserbauverwaltungsV 1969 wurde unter anderem die Besorgung der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in den Ländern wahrzunehmenden, in der Verordnung näher bezeichneten Geschäfte der Bundeswasserbauverwaltung nach Maßgabe der von ihm erlassenen Richtlinien und Weisungen dem LH und den diesem unterstellten Behörden im Land übertragen.

Bei der "Republik Österreich - Bundeswasserbauverwaltung" handelt es sich um ein selbständiges Rechtssubjekt im wasserrechtlichen Verfahren, wobei auch der Umstand, dass im BMLFUW eine Abteilung mit Angelegenheiten der Bundeswasserbauverwaltung befasst ist, zu keiner anderen Beurteilung führt.