Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.2012
Geschäftszahl
2011/07/0228
Rechtssatz
Aus Art 17 B-VG ergibt sich, dass Bund und Länder nicht nur im Rahmen der Hoheitsverwaltung, sondern auch als Träger von Privatrechten mit subjektiven Rechten tätig sein können (vgl dazu und zur Frage der Zulässigkeit einer Doppelfunktion eines Bundesministers als Behörde und als Organ der Privatwirtschaftsverwaltung Mayer, B-VG4 (2007) Art 17 B-VG I.1. und I.2., mwN).