Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Fragen der Entschädigung sind jedenfalls Sache der Gerichte, selbst wenn die Verwaltungsbehörde keinerlei Entschädigung zugesprochen hat. Im B vom 27. Jänner 2009, 2007/06/0196, 0135, hat der VwGH betont, dass gemäß Art. 6 Abs. 1 MRK über "civil rights", somit auch über den dort in § 34 Stmk ROG 1974 vorgesehenen Entschädigungsanspruch - dem Grunde und der Höhe nach - von einem "unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht ('Tribunal')" entschieden werden muss. Nichts anderes kann aber für den in § 20 lit. b NÖ StarkstromwegeG 1979 genannten Sicherstellungsbetrag gelten, da dessen Festlegung - was auch aus § 20 lit. d NÖ StarkstromwegeG 1979 erhellt - bloß der späteren Durchsetzung des Entschädigungsanspruches dient. Auch diese Festlegung kann nur bei Gericht bekämpft werden. Der Begründung, aus § 20 lit. c NÖ StarkstromwegeG 1979 ergebe sich, dass "Fragen der Höhe der Entschädigung auf Grund der Sukzessivzuständigkeit der Zivilgerichte der Entscheidungsbefugnis des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend entzogen sind und laut § 20 lit. d leg. cit. die Entscheidung über die vorläufige Sicherstellung dasselbe rechtliche Schicksal wie die eigentliche Bestimmung der Entschädigungshöhe haben müsse", kann daher nicht entgegengetreten werden.Fragen der Entschädigung sind jedenfalls Sache der Gerichte, selbst wenn die Verwaltungsbehörde keinerlei Entschädigung zugesprochen hat. Im B vom 27. Jänner 2009, 2007/06/0196, 0135, hat der VwGH betont, dass gemäß Artikel 6, Absatz eins, MRK über "civil rights", somit auch über den dort in Paragraph 34, Stmk ROG 1974 vorgesehenen Entschädigungsanspruch - dem Grunde und der Höhe nach - von einem "unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht ('Tribunal')" entschieden werden muss. Nichts anderes kann aber für den in Paragraph 20, Litera b, NÖ StarkstromwegeG 1979 genannten Sicherstellungsbetrag gelten, da dessen Festlegung - was auch aus Paragraph 20, Litera d, NÖ StarkstromwegeG 1979 erhellt - bloß der späteren Durchsetzung des Entschädigungsanspruches dient. Auch diese Festlegung kann nur bei Gericht bekämpft werden. Der Begründung, aus Paragraph 20, Litera c, NÖ StarkstromwegeG 1979 ergebe sich, dass "Fragen der Höhe der Entschädigung auf Grund der Sukzessivzuständigkeit der Zivilgerichte der Entscheidungsbefugnis des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend entzogen sind und laut Paragraph 20, Litera d, leg. cit. die Entscheidung über die vorläufige Sicherstellung dasselbe rechtliche Schicksal wie die eigentliche Bestimmung der Entschädigungshöhe haben müsse", kann daher nicht entgegengetreten werden.

Nach Rechtskraft des starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsbescheides kann der Eigentümer der durch den Bau der elektrischen Leitungsanlage betroffenen Grundstücke nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme seines Grundstückes liege nicht im öffentlichen Interesse, sie sei nicht notwendig, um einem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen (Hinweis E VfGH 30.9.1976, B 183/75, VfSlg 7878/1976). Nach Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides ist im Enteignungsverfahren nur mehr zu überprüfen, ob die vom ASt beanspruchten Enteignungsmaßnahmen zur Durchführung des Baues und des Betriebes der Leitungsanlage erforderlich sind.Nach Rechtskraft des starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsbescheides kann der Eigentümer der durch den Bau der elektrischen Leitungsanlage betroffenen Grundstücke nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme seines Grundstückes liege nicht im öffentlichen Interesse, sie sei nicht notwendig, um einem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen (Hinweis E VfGH 30.9.1976, B 183/75, VfSlg 7878 aus 1976,). Nach Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides ist im Enteignungsverfahren nur mehr zu überprüfen, ob die vom ASt beanspruchten Enteignungsmaßnahmen zur Durchführung des Baues und des Betriebes der Leitungsanlage erforderlich sind.

Leitungsrechte kommen nur in jenen Fällen in Betracht, in denen - sei es nach der Art der Leitung, sei es nach ihrer Zweckbestimmung - kein zwingendes Interesse an einer dauerhaften Fixierung der Trasse besteht und eine Verlegung ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist. (Hier: Es wurde festgestellt, dass eine Verlegung der Leitung im Sinne des § 18 Abs. 1 NÖ StarkstromwegeG 1979 mit unwirtschaftlich hohen Kosten verbunden wäre.)Leitungsrechte kommen nur in jenen Fällen in Betracht, in denen - sei es nach der Art der Leitung, sei es nach ihrer Zweckbestimmung - kein zwingendes Interesse an einer dauerhaften Fixierung der Trasse besteht und eine Verlegung ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist. (Hier: Es wurde festgestellt, dass eine Verlegung der Leitung im Sinne des Paragraph 18, Absatz eins, NÖ StarkstromwegeG 1979 mit unwirtschaftlich hohen Kosten verbunden wäre.)

Da sowohl die belangte Behörde als auch die Mitbeteiligte zu beiden (verbundenen) Beschwerden jeweils wörtlich gleichlautende Gegenschriften erstattet hat, waren die Kosten für Schriftsatzaufwand nur je einmal zuzusprechen.