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Verwaltungsgerichtshof	29.01.2013

29.01.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2013
Geschäftszahl
2011/05/0163
Rechtssatz
Fragen der Entschädigung sind jedenfalls Sache der Gerichte, selbst wenn die Verwaltungsbehörde keinerlei Entschädigung zugesprochen hat. Im B vom 27. Jänner 2009, 2007/06/0196, 0135, hat der VwGH betont, dass gemäß Art. 6 Abs. 1 MRK über "civil rights", somit auch über den dort in § 34 Stmk ROG 1974 vorgesehenen Entschädigungsanspruch - dem Grunde und der Höhe nach - von einem "unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht ('Tribunal')" entschieden werden muss. Nichts anderes kann aber für den in § 20 lit. b NÖ StarkstromwegeG 1979 genannten Sicherstellungsbetrag gelten, da dessen Festlegung - was auch aus § 20 lit. d NÖ StarkstromwegeG 1979 erhellt - bloß der späteren Durchsetzung des Entschädigungsanspruches dient. Auch diese Festlegung kann nur bei Gericht bekämpft werden. Der Begründung, aus § 20 lit. c NÖ StarkstromwegeG 1979 ergebe sich, dass "Fragen der Höhe der Entschädigung auf Grund der Sukzessivzuständigkeit der Zivilgerichte der Entscheidungsbefugnis des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend entzogen sind und laut § 20 lit. d leg. cit. die Entscheidung über die vorläufige Sicherstellung dasselbe rechtliche Schicksal wie die eigentliche Bestimmung der Entschädigungshöhe haben müsse", kann daher nicht entgegengetreten werden.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2011/05/0164
2011/05/0165
2011/05/0166
2011/05/0167
2011/05/0172
2011/05/0169
2011/05/0170
2011/05/0171
2011/05/0168

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