Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.01.2013

29.01.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2013
Geschäftszahl
2011/05/0163
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/05/0075 E 31. August 1999 RS 2
(hier: nur letzter Satz)
Stammrechtssatz
Nach Rechtskraft des starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsbescheides kann der Eigentümer der durch den Bau der elektrischen Leitungsanlage betroffenen Grundstücke nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme seines Grundstückes liege nicht im öffentlichen Interesse, sie sei nicht notwendig, um einem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen (Hinweis E VfGH 30.9.1976, B 183/75, VfSlg 7878/1976). Nach Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides ist im Enteignungsverfahren nur mehr zu überprüfen, ob die vom ASt beanspruchten Enteignungsmaßnahmen zur Durchführung des Baues und des Betriebes der Leitungsanlage erforderlich sind.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2011/05/0164
2011/05/0165
2011/05/0166
2011/05/0167
2011/05/0172
2011/05/0169
2011/05/0170
2011/05/0171
2011/05/0168

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