Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

"Kleinanlagen" im Sinne des Wr GaragenG 1957 können, müssen aber nicht Baulichkeiten sein. Dabei ist auch auf die Bestimmung des § 80 Abs. 1 Wr BauO Bedacht zu nehmen (Definition der "bebauten Fläche")."Kleinanlagen" im Sinne des Wr GaragenG 1957 können, müssen aber nicht Baulichkeiten sein. Dabei ist auch auf die Bestimmung des Paragraph 80, Absatz eins, Wr BauO Bedacht zu nehmen (Definition der "bebauten Fläche").

Es kann keine Rechtswidrigkeit darin erkannt werden, dass die Behörde die Anrechnungsbestimmung des § 4 Abs. 6 Wr GaragenG 1957 in Zusammenschau mit jener des § 80 Abs. 1 Wr BauO gelesen und die "ohne Errichtung von Baulichkeiten bloß durch Inanspruchnahme (Zuweisung) einer Bodenfläche (Befestigung)" hergestellten Pflichtstellplätze mangels Vorliegens eines Gebäudes oder raumbildender wie raumergänzender Baumaßnahmen nicht in die bebaute Fläche im Sinne der Bestimmungen des § 76 Abs. 10 iVm § 80 Abs. 1 Wr BauO mit eingerechnet hat, weil es sich dabei um eine jener "gesetzlichen Ausnutzbarkeitsbestimmungen" handelt, auf die in § 4 Abs. 6 erster Satz Wr GaragenG 1957 ausdrücklich verwiesen wird. Folglich können die geplanten Kfz-Einstellplätze auch keine Überschreitung des für das gegenständliche Grundstück unstrittig nach § 76 Abs. 10 Wr BauO bestimmten Ausmaßes der bebauten Fläche und sohin keine Verletzung des subjektiv-öffentlichen Rechts des Nachbarn auf Einhaltung der Bestimmungen über die flächenmäßige Ausnutzbarkeit eines Bauplatzes bewirken.Es kann keine Rechtswidrigkeit darin erkannt werden, dass die Behörde die Anrechnungsbestimmung des Paragraph 4, Absatz 6, Wr GaragenG 1957 in Zusammenschau mit jener des Paragraph 80, Absatz eins, Wr BauO gelesen und die "ohne Errichtung von Baulichkeiten bloß durch Inanspruchnahme (Zuweisung) einer Bodenfläche (Befestigung)" hergestellten Pflichtstellplätze mangels Vorliegens eines Gebäudes oder raumbildender wie raumergänzender Baumaßnahmen nicht in die bebaute Fläche im Sinne der Bestimmungen des Paragraph 76, Absatz 10, in Verbindung mit Paragraph 80, Absatz eins, Wr BauO mit eingerechnet hat, weil es sich dabei um eine jener "gesetzlichen Ausnutzbarkeitsbestimmungen" handelt, auf die in Paragraph 4, Absatz 6, erster Satz Wr GaragenG 1957 ausdrücklich verwiesen wird. Folglich können die geplanten Kfz-Einstellplätze auch keine Überschreitung des für das gegenständliche Grundstück unstrittig nach Paragraph 76, Absatz 10, Wr BauO bestimmten Ausmaßes der bebauten Fläche und sohin keine Verletzung des subjektiv-öffentlichen Rechts des Nachbarn auf Einhaltung der Bestimmungen über die flächenmäßige Ausnutzbarkeit eines Bauplatzes bewirken.

Zur Qualifikation einer Baulichkeit als Stiegenhausvorbau iSd § 84 Abs. 2 lit. a Wr BauO hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem E vom 28. Juni 2005, 2004/05/0025, zu einem in ein Stiegenhaus eingebauten Aufzugsschacht ausgesprochen, es ist davon auszugehen, dass nicht jedwede Verwendung von Teilen eines Stiegenhauses zu anderen Zwecken als jenen, für die ein Stiegenhaus seiner Bestimmung nach dient, die Anwendung des § 84 Abs. 2 lit. a Wr BauO bewirken kann. Wenn § 84 Abs. 2 lit. a Wr BauO von "Stiegenhausvorbauten" spricht, so liegt dem ein funktionales Element zu Grunde. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Bauteile zu nichts anderem dienen dürfen als dazu, die verschiedenen Geschoße erreichen zu können.Zur Qualifikation einer Baulichkeit als Stiegenhausvorbau iSd Paragraph 84, Absatz 2, Litera a, Wr BauO hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem E vom 28. Juni 2005, 2004/05/0025, zu einem in ein Stiegenhaus eingebauten Aufzugsschacht ausgesprochen, es ist davon auszugehen, dass nicht jedwede Verwendung von Teilen eines Stiegenhauses zu anderen Zwecken als jenen, für die ein Stiegenhaus seiner Bestimmung nach dient, die Anwendung des Paragraph 84, Absatz 2, Litera a, Wr BauO bewirken kann. Wenn Paragraph 84, Absatz 2, Litera a, Wr BauO von "Stiegenhausvorbauten" spricht, so liegt dem ein funktionales Element zu Grunde. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Bauteile zu nichts anderem dienen dürfen als dazu, die verschiedenen Geschoße erreichen zu können.

Aus dem verfahrensgegenständlichen Einreichplan ist ersichtlich, dass auf dem oberen Abschluss des Stiegenhauses nicht nur eine Dachterrasse mit abschließender Brüstung aus Stahlbeton geplant ist (über dem Teil des Stiegenhauses, der sich als "Vorbau" darstellte), sondern auch (im Anschluss an die Terrasse) ein Dachaufbau aufgesetzt ist (in der Ebene der Gebäudefront ohne den Stiegenhausvorbau). Das Stiegenhaus dient im gegenständlichen Fall nicht mehr ausschließlich der Erreichung der verschiedenen Geschoße, wie etwa bei einem Stiegenhaus samt Aufzug, sondern auch als "Grundlage" für die Dachterrasse und weitere Wohnräume. Allerdings wurde der Nachbar dadurch in seinem Nachbarrecht auf die flächenmäßige Ausnutzbarkeit des Bauplatzes deshalb nicht verletzt, weil unter dem Dachgeschoß tatsächlich ein Stiegenhaus vorhanden ist und damit die bebaute Fläche des "Stiegenhausvorbaues" außer Betracht zu bleiben hat. Das Stiegenhaus (samt dem "Terassenaufbau") ist aber in die Berechnung der Gebäudehöhe einzubeziehen.

Bei den in § 81 Abs 6 Wr BauO genannten Aufbauten "im unbedingt notwendigen Ausmaß" kommt es nicht darauf an, ob eine bestimmte bautechnische Ausführung erfolgt. Vielmehr ist jede dem Stand der Technik entsprechende architektonische Ausführung im unbedingt notwendigen Ausmaß zulässig. Die Wortfolge "im unbedingt notwendigen Ausmaß" bedeutet im gegebenen Zusammenhang daher nicht, dass die Überschreitung nur dann zulässig ist, wenn sie nicht durch eine andere Planung vermieden werden kann, vielmehr handelt es sich hierbei um ein an der Funktion der Stiegenhäuser und Aufzugstriebwerksräume orientiertes Ausmaß (Hinweis E vom 20. Juni 1995, 94/05/0172).Bei den in Paragraph 81, Absatz 6, Wr BauO genannten Aufbauten "im unbedingt notwendigen Ausmaß" kommt es nicht darauf an, ob eine bestimmte bautechnische Ausführung erfolgt. Vielmehr ist jede dem Stand der Technik entsprechende architektonische Ausführung im unbedingt notwendigen Ausmaß zulässig. Die Wortfolge "im unbedingt notwendigen Ausmaß" bedeutet im gegebenen Zusammenhang daher nicht, dass die Überschreitung nur dann zulässig ist, wenn sie nicht durch eine andere Planung vermieden werden kann, vielmehr handelt es sich hierbei um ein an der Funktion der Stiegenhäuser und Aufzugstriebwerksräume orientiertes Ausmaß (Hinweis E vom 20. Juni 1995, 94/05/0172).

Es kann nicht gesagt werden, dass eine Überschreitung iSd § 81 Abs. 6 Wr BauO nur dann "unbedingt notwendig" ist, wenn ohne diese eine Durchführung des Bauvorhabens nicht ("oder nur in unverhältnismäßiger Weise") möglich wäre.Es kann nicht gesagt werden, dass eine Überschreitung iSd Paragraph 81, Absatz 6, Wr BauO nur dann "unbedingt notwendig" ist, wenn ohne diese eine Durchführung des Bauvorhabens nicht ("oder nur in unverhältnismäßiger Weise") möglich wäre.

Durch die bloße Möglichkeit der Einsichtnahme auf eine Front von der Nachbarliegenschaft aus wird diese nicht zu einer der Nachbarliegenschaft zugekehrten Front (Hinweis aud das hg. Erkenntnis vom 4. September 2001, Zl. 2001/05/0154).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Frage der Auslegung des Ausdruckes "einzelne Dachgauben" in § 81 Abs. 6 Wr. BauO maßgeblich, dass nicht der Eindruck einer geschlossenen Front erweckt wird (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2008, 2006/05/0282, mit näherer Darstellung der Vorjudikatur) und dass keine raumübergreifende, durchgehende Auskragung des Dachraumes erfolgt (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 15. September 1992, Zl. 92/05/0044, und vom 27. August 1996, Zl. 96/05/0186).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Frage der Auslegung des Ausdruckes "einzelne Dachgauben" in Paragraph 81, Absatz 6, Wr. BauO maßgeblich, dass nicht der Eindruck einer geschlossenen Front erweckt wird (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2008, 2006/05/0282, mit näherer Darstellung der Vorjudikatur) und dass keine raumübergreifende, durchgehende Auskragung des Dachraumes erfolgt (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 15. September 1992, Zl. 92/05/0044, und vom 27. August 1996, Zl. 96/05/0186).

Sind über eine Gebäudelänge von ca 20 m vier Dachgauben in einer Länge von jeweils 2 m vorgesehen, ergibt sich daraus nicht, daß die Dachgauben den Eindruck einer geschlossenen Front machen. Es ist aus dem E 26.6.1990, 90/05/0034, nicht abzuleiten, daß Dachgauben immer nur dann keinen Eindruck einer geschlossenen Front vermitteln, wenn ihre Länge insgesamt maximal ein Drittel der gesamten Frontlänge ausmacht.

Eine Gaube (Gaupe) mit einem äußeren Umriß von 4,3 m ist bei einer Frontlänge des Gebäudes von 12,5 m noch als zulässig iSd § 81 Abs 6 Wr BauO zu beurteilen.Eine Gaube (Gaupe) mit einem äußeren Umriß von 4,3 m ist bei einer Frontlänge des Gebäudes von 12,5 m noch als zulässig iSd Paragraph 81, Absatz 6, Wr BauO zu beurteilen.

Dass laut Einreichplan beinahe das ganze Badezimmer der Dachgeschoßwohnung mit einer Größe von 11,74 m² im Dachaufbau Platz findet und somit einen vollwertigen Teil dieses Wohnraumes bildet, bewirkt, dass in diesem Bereich des Bauvorhabens eine durchgehende Auskragung des Dachraumes gegeben ist. Schließlich erfüllt der Dachaufbau hier auch noch die zusätzliche Funktion, die vor dem Badezimmer liegende Dachterrasse zu erschließen, die nur über die in diesem Bauteil situierten Türen zu erreichen ist (Hinweis E vom 29. Jänner 2008, 2006/05/0282). Damit muss aber dieser Teil des Wohngebäudes in die Berechnung der Gebäudehöhe einbezogen werden.