Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	25.09.2012

25.09.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.2012
Geschäftszahl
2011/05/0107
Rechtssatz
Es kann keine Rechtswidrigkeit darin erkannt werden, dass die Behörde die Anrechnungsbestimmung des § 4 Abs. 6 Wr GaragenG 1957 in Zusammenschau mit jener des § 80 Abs. 1 Wr BauO gelesen und die "ohne Errichtung von Baulichkeiten bloß durch Inanspruchnahme (Zuweisung) einer Bodenfläche (Befestigung)" hergestellten Pflichtstellplätze mangels Vorliegens eines Gebäudes oder raumbildender wie raumergänzender Baumaßnahmen nicht in die bebaute Fläche im Sinne der Bestimmungen des § 76 Abs. 10 iVm § 80 Abs. 1 Wr BauO mit eingerechnet hat, weil es sich dabei um eine jener "gesetzlichen Ausnutzbarkeitsbestimmungen" handelt, auf die in § 4 Abs. 6 erster Satz Wr GaragenG 1957 ausdrücklich verwiesen wird. Folglich können die geplanten Kfz-Einstellplätze auch keine Überschreitung des für das gegenständliche Grundstück unstrittig nach § 76 Abs. 10 Wr BauO bestimmten Ausmaßes der bebauten Fläche und sohin keine Verletzung des subjektiv-öffentlichen Rechts des Nachbarn auf Einhaltung der Bestimmungen über die flächenmäßige Ausnutzbarkeit eines Bauplatzes bewirken.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von