Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Jänner 1963, K II-2/62, VfSlg 4.348/1962, gehört die Regelung der Abwehr der dem Wald aus dem Wildstand drohenden Gefahren zu dem in Gesetzgebung und Vollziehung gemäß Art 15 Abs 1 B-VG den Ländern zukommenden Jagdrecht. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof auch festgehalten, dass die Materie der Wildhege und alle damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, insbesondere die Verringerung des Wildstandes, mag sie aus welchen Gründen und zu welchem Zweck immer verfügt werden, nicht dem Forstwesen iSd Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG zuzuzählen sind (vgl auch VfGH vom 3. Dezember 1984, G 81/84, G 82/84, VfSlg 10.292/1984). Zu diesen Maßnahmen zählt zweifellos auch die Verminderung einer Wildgattung im Interesse der durch sie geschädigten Land- und Forstwirtschaft. Die dies berücksichtigenden Regelungen in § 37 und § 52 Tir JagdG 2004 sind als solche vom Tiroler Landesgesetzgeber nach Art 15 Abs 1 B-VG getroffene Regelungen einzustufen.Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Jänner 1963, K II-2/62, VfSlg 4.348 aus 1962,, gehört die Regelung der Abwehr der dem Wald aus dem Wildstand drohenden Gefahren zu dem in Gesetzgebung und Vollziehung gemäß Artikel 15, Absatz eins, B-VG den Ländern zukommenden Jagdrecht. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof auch festgehalten, dass die Materie der Wildhege und alle damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, insbesondere die Verringerung des Wildstandes, mag sie aus welchen Gründen und zu welchem Zweck immer verfügt werden, nicht dem Forstwesen iSd Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG zuzuzählen sind vergleiche auch VfGH vom 3. Dezember 1984, G 81/84, G 82/84, VfSlg 10.292 aus 1984,). Zu diesen Maßnahmen zählt zweifellos auch die Verminderung einer Wildgattung im Interesse der durch sie geschädigten Land- und Forstwirtschaft. Die dies berücksichtigenden Regelungen in Paragraph 37 und Paragraph 52, Tir JagdG 2004 sind als solche vom Tiroler Landesgesetzgeber nach Artikel 15, Absatz eins, B-VG getroffene Regelungen einzustufen.

Der Tiroler Jagdgesetzgeber knüpft in § 52 Abs 6 Tir JagdG 2004 ausdrücklich an die Waldverwüstung iSd § 16 ForstG 1975 an. Derart schafft er die Grundlage dafür, dass bei der Auslegung des § 52 Tir JadgG 2004 auch der Inhalt der Regelung des § 16 ForstG 1975 berücksichtigt wird. Jedenfalls dann, wenn es zu einer flächenhaften Gefährdung des Bewuchses durch Wild kommt, ist das Verständnis der Waldverwüstung iSd § 16 ForstG 1975 auch für den Begriff der waldgefährdenden Wildschäden iSd § 52 Abs 3 Tir JagdG 2004 maßgeblich.Der Tiroler Jagdgesetzgeber knüpft in Paragraph 52, Absatz 6, Tir JagdG 2004 ausdrücklich an die Waldverwüstung iSd Paragraph 16, ForstG 1975 an. Derart schafft er die Grundlage dafür, dass bei der Auslegung des Paragraph 52, Tir JadgG 2004 auch der Inhalt der Regelung des Paragraph 16, ForstG 1975 berücksichtigt wird. Jedenfalls dann, wenn es zu einer flächenhaften Gefährdung des Bewuchses durch Wild kommt, ist das Verständnis der Waldverwüstung iSd Paragraph 16, ForstG 1975 auch für den Begriff der waldgefährdenden Wildschäden iSd Paragraph 52, Absatz 3, Tir JagdG 2004 maßgeblich.

Unangemessene Wildstände sind auf dem Boden des § 37 Abs 2 Tir JagdG 2004 vorrangig bei der Erstellung des Abschussplanes zu berücksichtigen. Schon mit der Abschussplanung muss nach § 37 Abs 2 Tir JagdG 2004 ein den Interessen der Landeskultur entsprechender angemessener Wildstand erreicht und erhalten werden. Daher ist der Abschussplan so zu erstellen, dass eine Waldverwüstung iSd § 16 ForstG 1975 hintangehalten wird. Bei einem zu waldgefährdenden Wildschäden iSd § 52 Abs 3 Tir JagdG 2004 führenden Wildstand, der letztlich Maßnahmen nach § 52 Abs 2 Tir JagdG 2004 rechtfertigen würde, kann es sich nicht um einen angemessenen Wildstand nach § 37 Abs 2 Tir JagdG 2004 handeln.Unangemessene Wildstände sind auf dem Boden des Paragraph 37, Absatz 2, Tir JagdG 2004 vorrangig bei der Erstellung des Abschussplanes zu berücksichtigen. Schon mit der Abschussplanung muss nach Paragraph 37, Absatz 2, Tir JagdG 2004 ein den Interessen der Landeskultur entsprechender angemessener Wildstand erreicht und erhalten werden. Daher ist der Abschussplan so zu erstellen, dass eine Waldverwüstung iSd Paragraph 16, ForstG 1975 hintangehalten wird. Bei einem zu waldgefährdenden Wildschäden iSd Paragraph 52, Absatz 3, Tir JagdG 2004 führenden Wildstand, der letztlich Maßnahmen nach Paragraph 52, Absatz 2, Tir JagdG 2004 rechtfertigen würde, kann es sich nicht um einen angemessenen Wildstand nach Paragraph 37, Absatz 2, Tir JagdG 2004 handeln.

Bei einem amtsinternen Ministerialerlass handelt es sich um keine rechtsverbindliche Norm, sondern nur um eine interne Anweisung des betreffenden Bundesministers an die ihm unterstellten Organe (Hinweis E vom 18. September 1964, 589/63), an die der Verwaltungsgerichtshof mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt nicht gebunden ist (Hinweis E vom 3. Mai 2011, 2009/05/0012; E vom 11. Oktober 2006, 2006/12/0001; E vom 23. Februar 2000, 99/03/0023; E vom 18. September 1995, 95/18/1076). Das ändert allerdings nichts daran, dass ein Sachverständiger schlüssig darlegen kann, dass aus fachlicher Sicht die in einem Erlass enthaltenen fachlichen Standards für die sachverständige Beurteilung maßgeblich erscheinen.

Ein Abschussplan iSd § 37 Tir JagdG 2004 bzw Maßnahmen zur Hintanhaltung von Wildschäden iSd § 52 Tir JagdG 2004 dürfen nur dann erlassen werden, wenn die hier für ihn geforderten Voraussetzungen vorliegen und diese von der Behörde geprüft wurden (Hinweis E vom 14. April 1975, 1.870/74, VwSlg 8.808 A/1975). Nach § 37 Abs 3 lit a Tir JagdG 2004 ist im Abschussplan für Schalenwild nach den dort genannten weiteren Spezifikationen insbesondere der "ermittelte Wildstand" (lit a) anzugeben. Grundlage für jeden Abschussplan ist daher der tatsächliche Wildstand in jedem Jagdgebiet.Ein Abschussplan iSd Paragraph 37, Tir JagdG 2004 bzw Maßnahmen zur Hintanhaltung von Wildschäden iSd Paragraph 52, Tir JagdG 2004 dürfen nur dann erlassen werden, wenn die hier für ihn geforderten Voraussetzungen vorliegen und diese von der Behörde geprüft wurden (Hinweis E vom 14. April 1975, 1.870/74, VwSlg 8.808 A/1975). Nach Paragraph 37, Absatz 3, Litera a, Tir JagdG 2004 ist im Abschussplan für Schalenwild nach den dort genannten weiteren Spezifikationen insbesondere der "ermittelte Wildstand" (Litera a,) anzugeben. Grundlage für jeden Abschussplan ist daher der tatsächliche Wildstand in jedem Jagdgebiet.

Die Behörde ist im Bescheid davon ausgegangen, dass den Wildstandsangaben im Abschussplan grundsätzlich die Vermutung der Richtigkeit zukomme, dass aber bei Anhaltspunkten dafür, dass der im Abschussplan angegebene Wildstand von der Realität abweiche, die Behörde nach dem Grundsatz der materiellen Wahrheit den objektiven Sachverhalt festzustellen habe. Diese Auffassung kann nicht als rechtsirrig angesehen werden.