Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.2013
Geschäftszahl
2011/03/0177
Rechtssatz
Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Jänner 1963, K II-2/62, VfSlg 4.348/1962, gehört die Regelung der Abwehr der dem Wald aus dem Wildstand drohenden Gefahren zu dem in Gesetzgebung und Vollziehung gemäß Art 15 Abs 1 B-VG den Ländern zukommenden Jagdrecht. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof auch festgehalten, dass die Materie der Wildhege und alle damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, insbesondere die Verringerung des Wildstandes, mag sie aus welchen Gründen und zu welchem Zweck immer verfügt werden, nicht dem Forstwesen iSd Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG zuzuzählen sind (vgl auch VfGH vom 3. Dezember 1984, G 81/84, G 82/84, VfSlg 10.292/1984). Zu diesen Maßnahmen zählt zweifellos auch die Verminderung einer Wildgattung im Interesse der durch sie geschädigten Land- und Forstwirtschaft. Die dies berücksichtigenden Regelungen in § 37 und § 52 Tir JagdG 2004 sind als solche vom Tiroler Landesgesetzgeber nach Art 15 Abs 1 B-VG getroffene Regelungen einzustufen.