Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der methodologische Ansatz, den Nachweis der Zugehörigkeit des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers zu keiner höheren als der Funktionsgruppe 3 dadurch zu führen, dass der Gesamtpunktewert für seinen Arbeitsplatz gleich (oder geringer) als jener für eine dieser Funktionsgruppe zugehörigen Richtverwendung ist, ist nicht zu beanstanden. Demgegenüber sind Versuche, einen solchen Nachweis durch Vergleich mit Arbeitsplätzen, die keine Richtverwendungen sind (und daraus abgeleitete hierarchische Abstufungen) zu führen, von vornherein ungeeignet (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 13. September 2007, Zl. 2006/12/0222, und vom 5. September 2008, Zl. 2007/12/0110). Dasselbe gilt für eine nicht durch Analyse von Richtverwendungen untermauerte Behauptung, die (obere) Punktewertgrenze der Funktionsgruppe 3 liege bei 609 Punkten (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2007, Zl. 2006/12/0086).Der methodologische Ansatz, den Nachweis der Zugehörigkeit des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers zu keiner höheren als der Funktionsgruppe 3 dadurch zu führen, dass der Gesamtpunktewert für seinen Arbeitsplatz gleich (oder geringer) als jener für eine dieser Funktionsgruppe zugehörigen Richtverwendung ist, ist nicht zu beanstanden. Demgegenüber sind Versuche, einen solchen Nachweis durch Vergleich mit Arbeitsplätzen, die keine Richtverwendungen sind (und daraus abgeleitete hierarchische Abstufungen) zu führen, von vornherein ungeeignet vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 13. September 2007, Zl. 2006/12/0222, und vom 5. September 2008, Zl. 2007/12/0110). Dasselbe gilt für eine nicht durch Analyse von Richtverwendungen untermauerte Behauptung, die (obere) Punktewertgrenze der Funktionsgruppe 3 liege bei 609 Punkten vergleiche hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2007, Zl. 2006/12/0086).

Die Mitarbeiter der zuständigen Fachabteilung (jetzt des Bundeskanzleramtes) erfüllen auf Grund ihrer Ausbildung die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige für Bewertungsfragen im Sinne des § 52 AVG (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0042).Die Mitarbeiter der zuständigen Fachabteilung (jetzt des Bundeskanzleramtes) erfüllen auf Grund ihrer Ausbildung die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige für Bewertungsfragen im Sinne des Paragraph 52, AVG vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0042).

Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Behörde und aus der Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden. Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen des Amtssachverständigen und vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu begründen, gleichgültig, welche Stellung der Amtssachverständige in der Hierarchie einnimmt (vgl. etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrengesetze Band I2, unter E 36 und 38 zu § 53 AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Auf den vorliegenden Fall bezogen folgt daraus, dass weder der Hinweis auf allgemeine Lebenserfahrung noch auf - nicht näher dargelegte - Erkenntnisse der Psychologie geeignet sind, der dienst- und organisationsrechtlichen Stellung des Organwalters, der das zu Grunde gelegte Gutachten approbiert hat, maßgebliche Relevanz für eine allfällige Befangenheit im Sinn des § 53 AVG zu verleihen (vgl. etwa auch das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, mwN).Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Behörde und aus der Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden. Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen des Amtssachverständigen und vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu begründen, gleichgültig, welche Stellung der Amtssachverständige in der Hierarchie einnimmt vergleiche etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrengesetze Band I2, unter E 36 und 38 zu Paragraph 53, AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Auf den vorliegenden Fall bezogen folgt daraus, dass weder der Hinweis auf allgemeine Lebenserfahrung noch auf - nicht näher dargelegte - Erkenntnisse der Psychologie geeignet sind, der dienst- und organisationsrechtlichen Stellung des Organwalters, der das zu Grunde gelegte Gutachten approbiert hat, maßgebliche Relevanz für eine allfällige Befangenheit im Sinn des Paragraph 53, AVG zu verleihen vergleiche etwa auch das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, mwN).

Im Rahmen der eingeschränkten Überprüfung der Beweiswürdigung der Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist dieser nicht entgegen zu treten, wenn sie sich außer Stande sieht, bloß auf Grund der Behauptung einer Verfahrenspartei, eine Äußerung eines Sachverständigen sei unzutreffend, zu einer für die Verfahrenspartei günstigeren Tatsachenfeststellung zu gelangen.

Eine als bloße Abwesenheitsvertretung konzipierte Stellvertreterfunktion ist bei der Arbeitsplatzbewertung nicht zu berücksichtigen (Hinweis E vom 17. Oktober 2008, 2007/12/0090).

Die dauernde Entziehung von Arbeitsplatzaufgaben, die zu einer schlechteren Bewertung dieses Arbeitsplatzes im Funktionsgruppenschema, also zu einem "Funktionsgruppensprung" zu Lasten des Beamten führt, stellt eine qualifizierte Verwendungsänderung dar und ist bescheidförmig zu verfügen. Dem stehen auch die Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen, wonach es für die Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes nicht auf einen nach den Organisationsnormen gesollten Zustand ankommt. Entscheidend ist vielmehr die nach Maßgabe der herrschenden Weisungslage wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben. Maßgeblich ist somit der nach der Weisungslage geschaffene, allenfalls für eine höhere Bewertung sprechende "Ist-Zustand" (Hinweis E vom 15. Dezember 2010, 2009/12/0194). Diese zuletzt getroffene Aussage bezieht sich ausdrücklich auf durch (wirksame) Weisungen bewirkte Änderungen des Arbeitsplatzes, welche zu dessen Höherwertigkeit führen. Solche Weisungen sind auch dann beachtlich, wenn mit ihrer Erfüllung im Sinne einer Höherwertigkeit des Arbeitsplatzes von den Organisationsnormen abgegangen wird, da es ja zulässig ist, dem Beamten durch bloße Weisung einen höherwertigen Arbeitsplatz zuzuweisen. Umgekehrt ist die Entziehung von Arbeitsplatzaufgaben, die zu einer geringeren Bewertung der Verwendung führt, nur im Wege einer qualifizierten Verwendungsänderung möglich.

Vor dem Hintergrund dessen, dass sich die in den Erläuterungen zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 beschriebene Bewertungsmethode auf ein bestimmtes, fachlich erprobtes System analytischer Berechnungen und Bewertungen (Bewertungssystem) stützt und die Einordnung unter die "in Worte gefassten" Schlagworte der Bewertungskriterien auf Grundlage dieses Systems und unter Anwendung einer bestimmten erprobten Technik erfolgen soll, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass es sich bei der Zuordnung der - nicht als Rechtsbegriffe in den Gesetzeswortlaut Eingang gefundenen - in Klammer gesetzten Schlagworte, die in einer bestimmten Punktezahl ausgedrückt werden, zu den einzelnen Bewertungskriterien sowohl einer Richtverwendung als auch eines konkreten Arbeitsplatzes, somit bei der Ermittlung des jeweils konkreten Funktionswertes, um eine - auf sachverständiger Ebene zu lösende - Sachfrage und nicht um eine Rechtsfrage handelt. Dafür spricht auch, dass der Gesetzgeber bei der Darstellung der neuen Bewertungsmethode wiederholt auf die (nicht näher spezifizierte, aber als gegeben vorausgesetzte) "Lehre" und die dort verwendeten Fachausdrücke verweist (ausführliche Begründung im Erkenntnis).

Die Herstellung eines Zusammenhanges zwischen der Gewährung einer Approbationsbefugnis und dem erforderlichen Fachwissen auf dem betreffenden Arbeitsplatz ist nicht zu beanstanden (Hinweis E vom 13. März 2009, 2007/12/0003). Entsprechendes gilt auch allgemein für die Herstellung eines Zusammenhanges zwischen der hierarchischen Position eines Arbeitsplatzes und dem für seine Ausübung erforderlichen Fachwissen. Die Bezugnahme auf ein bei Bundesministern behauptetermaßen häufig fehlendes vertieftes Fachwissen in den Angelegenheiten des jeweiligen Ressorts verfängt schon deshalb nicht, weil es sich bei der Funktion eines Bundesministers primär um eine politische handelt, welche als solche nicht mit den Hierarchien innerhalb des Berufsbeamtentums verglichen werden kann. Zutreffend weist die Behörde auch darauf hin, dass Vorgesetzte auch die ihnen von Mitarbeitern zur Verfügung gestellten Arbeiten auszuwählen und zu beurteilen haben, wobei die auf höheren Hierarchieebenen zu treffenden letztverantwortlichen Entscheidungen, welche Konzepte verwirklicht würden und welche nicht, bzw. auch die Frage der Prioritätensetzung einen entsprechenden fachlichen Weitblick erfordern. Auf höheren Hierarchieebenen sind die einzelnen Fachgebiete der Mitarbeiter zu koordinieren und damit müsse in Summe das Fachwissen aller dieser Stellen zumindest im Überblick vorliegen.

Die im Rahmen des Kriteriums "Dimension" gebrauchte Argumentation, es bestehe schon deshalb kein Zweifel daran, dass für einen Arbeitsplatz ein weit höherer Punktewert zu vergeben gewesen wäre als für die Richtverwendung, weil von der Tätigkeit des Beamten ein Gesamtressort betroffen sei, bedient sich schon deshalb eines unzulässigen Schematismus, weil das Ausmaß des Einflusses auf Budgetmittel (zur Zulässigkeit der Abstellung auf diese vgl. § 137 Abs. 3 Z. 3 BDG 1979) oder auf von Entscheidungen betroffene Personen bzw. Stellen (zur Zulässigkeit des Abstellens auf "servicierte Stellen" Hinweis E vom 10. März 2009, 2007/12/0167) von der an einem bestimmten Arbeitsplatz entfalteten Tätigkeit nicht notwendigerweise davon abhängt, ob dieser Arbeitsplatz bei der Zentralstelle oder bei einer nachgeordneten Dienststelle eingerichtet ist.Die im Rahmen des Kriteriums "Dimension" gebrauchte Argumentation, es bestehe schon deshalb kein Zweifel daran, dass für einen Arbeitsplatz ein weit höherer Punktewert zu vergeben gewesen wäre als für die Richtverwendung, weil von der Tätigkeit des Beamten ein Gesamtressort betroffen sei, bedient sich schon deshalb eines unzulässigen Schematismus, weil das Ausmaß des Einflusses auf Budgetmittel (zur Zulässigkeit der Abstellung auf diese vergleiche Paragraph 137, Absatz 3, Ziffer 3, BDG 1979) oder auf von Entscheidungen betroffene Personen bzw. Stellen (zur Zulässigkeit des Abstellens auf "servicierte Stellen" Hinweis E vom 10. März 2009, 2007/12/0167) von der an einem bestimmten Arbeitsplatz entfalteten Tätigkeit nicht notwendigerweise davon abhängt, ob dieser Arbeitsplatz bei der Zentralstelle oder bei einer nachgeordneten Dienststelle eingerichtet ist.

Aus einem Vergleich des Arbeitsplatzes des Beamten mit (übergeordneten) Arbeitsplätzen, die keine Richtverwendungen sind, ist für die Arbeitsplatzbewertung nichts zu gewinnen, sodass die diesbezüglichen weitwendigen Ausführungen im Gutachten des Bewertungssachverständigen und im Bescheid sich als entbehrlich erweisen (Hinweis E vom 5. September 2008, 2007/12/0110). Aus diesen für die Schlüssigkeit seines Gutachtens an sich entbehrlichen Darlegungen lässt sich keine Befangenheit des Sachverständigen ableiten.