Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird jemand als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG für "alle weiteren Verwaltungsvorschriften" im Rahmen des Unternehmens bestellt, ist die Anführung von "zB naturschutz-, kraftfahr- und wasserrechtlichen Vorschriften" nur eine demonstrative Aufzählung, die die Verantwortung des Beauftragten nicht auf die genannten Bereiche einzugrenzen vermag (Hinweis E 31. Juli 2007, 2006/02/0153). Eine Bestellung als verantwortlicher Beauftragter hinsichtlich "aller weiteren Verwaltungsvorschriften" schließt die Verantwortlichkeit auch für Übertretungen des IG-L 1997 gemäß § 9 Abs 2 VStG daher mit ein.Wird jemand als verantwortlicher Beauftragter iSd Paragraph 9, Absatz 2, VStG für "alle weiteren Verwaltungsvorschriften" im Rahmen des Unternehmens bestellt, ist die Anführung von "zB naturschutz-, kraftfahr- und wasserrechtlichen Vorschriften" nur eine demonstrative Aufzählung, die die Verantwortung des Beauftragten nicht auf die genannten Bereiche einzugrenzen vermag (Hinweis E 31. Juli 2007, 2006/02/0153). Eine Bestellung als verantwortlicher Beauftragter hinsichtlich "aller weiteren Verwaltungsvorschriften" schließt die Verantwortlichkeit auch für Übertretungen des IG-L 1997 gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG daher mit ein.

Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 27 Abs 1 VStG wird dort begangen, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen (§ 2 Abs 2 VStG). Bei Delikten von juristischen Personen kommt es dabei vielfach auf den Sitz der Unternehmensleitung an, wobei jedoch auf das betreffende Tatbild Bedacht zu nehmen ist.Eine Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 27, Absatz eins, VStG wird dort begangen, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen (Paragraph 2, Absatz 2, VStG). Bei Delikten von juristischen Personen kommt es dabei vielfach auf den Sitz der Unternehmensleitung an, wobei jedoch auf das betreffende Tatbild Bedacht zu nehmen ist.

Der Einsatz von Maschinen ohne entsprechende Partikelfiltersysteme stellt ein Begehungsdelikt iSd § 30 Abs 1 Z 2 IG-L 1997 iVm § 2 Abs 1 Wr IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 dar. In einem solchen Fall ist der Tatort dort, wo die jeweilige als Einsatz des unzureichend ausgerüsteten mobilen Gerätes zu qualifizierende Handlung gesetzt wurde. Daran ändert sich nichts, wenn für die Verwaltungsübertretung der Beschuldigte als nach außen vertretungsbefugtes Organ iSd § 9 VStG einzustehen hat. Begehungsdelikte werden nicht dadurch zu Unterlassungsdelikten, dass ein nach außen vertretungsbefugtes Organ für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift verantwortlich ist. Dem nach außen vertretungsbefugten Organ wird in diesen Fällen nicht der Vorwurf gemacht, es habe es unterlassen, dafür zu sorgen, dass die nicht den Bestimmungen des Wr IG-L-Maßnahmenkataloges 2005 entsprechende Maschine nicht in Betrieb genommen werde. Es wird ihm vielmehr der Vorwurf des Einsatzes, also der Inbetriebnahme dieser Maschine gemacht (vgl. E 17. September 2009, 2008/07/0067).Der Einsatz von Maschinen ohne entsprechende Partikelfiltersysteme stellt ein Begehungsdelikt iSd Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 2, IG-L 1997 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Wr IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 dar. In einem solchen Fall ist der Tatort dort, wo die jeweilige als Einsatz des unzureichend ausgerüsteten mobilen Gerätes zu qualifizierende Handlung gesetzt wurde. Daran ändert sich nichts, wenn für die Verwaltungsübertretung der Beschuldigte als nach außen vertretungsbefugtes Organ iSd Paragraph 9, VStG einzustehen hat. Begehungsdelikte werden nicht dadurch zu Unterlassungsdelikten, dass ein nach außen vertretungsbefugtes Organ für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift verantwortlich ist. Dem nach außen vertretungsbefugten Organ wird in diesen Fällen nicht der Vorwurf gemacht, es habe es unterlassen, dafür zu sorgen, dass die nicht den Bestimmungen des Wr IG-L-Maßnahmenkataloges 2005 entsprechende Maschine nicht in Betrieb genommen werde. Es wird ihm vielmehr der Vorwurf des Einsatzes, also der Inbetriebnahme dieser Maschine gemacht vergleiche E 17. September 2009, 2008/07/0067).

Bei § 30 Abs 1 Z 2 IG-L 1997 iVm § 2 Abs 1 Wr IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, da sich das tatbildmäßige Verhalten in einem Tun erschöpft, ohne dass zur Tatbildverwirklichung ein Erfolg erforderlich ist.Bei Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 2, IG-L 1997 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Wr IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, da sich das tatbildmäßige Verhalten in einem Tun erschöpft, ohne dass zur Tatbildverwirklichung ein Erfolg erforderlich ist.

Nach § 2 Abs 1 Wr IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 dürfen die dort näher umschriebenen Maschinen nur mit Partikelfiltersystemen ausgestattet eingesetzt werden, wobei in Abs 2 nähere Bestimmungen über die Phase des Einbaus und der Regeneration des Systems getroffen werden und schließlich eine Erhöhung bestimmter Schadstoffemissionen (Sekundäremissionen) im gereinigten Abgas nach dem Einbau des Systems unzulässig ist. Der Einsatz von Maschinen iSd Abs 1 ohne Partikelfiltersystem oder mit einem den Anforderungen des § 2 Abs 2 legcit nicht entsprechenden System stellt einen Verstoß gegen die Verordnung dar. Die in Rede stehende Norm beinhaltet aber kein Gebot der Nachrüstung alter Maschinen. Die Frage der technischen Möglichkeit der Nachrüstung alter Maschinen spielt bei der Einhaltung dieser Norm daher keine Rolle.Nach Paragraph 2, Absatz eins, Wr IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 dürfen die dort näher umschriebenen Maschinen nur mit Partikelfiltersystemen ausgestattet eingesetzt werden, wobei in Absatz 2, nähere Bestimmungen über die Phase des Einbaus und der Regeneration des Systems getroffen werden und schließlich eine Erhöhung bestimmter Schadstoffemissionen (Sekundäremissionen) im gereinigten Abgas nach dem Einbau des Systems unzulässig ist. Der Einsatz von Maschinen iSd Absatz eins, ohne Partikelfiltersystem oder mit einem den Anforderungen des Paragraph 2, Absatz 2, legcit nicht entsprechenden System stellt einen Verstoß gegen die Verordnung dar. Die in Rede stehende Norm beinhaltet aber kein Gebot der Nachrüstung alter Maschinen. Die Frage der technischen Möglichkeit der Nachrüstung alter Maschinen spielt bei der Einhaltung dieser Norm daher keine Rolle.

Dem gemäß § 9 Abs 2 VStG verantwortlichen Beauftragten erscheint es zusinnbar, sich hinsichtlich der durch § 2 Abs 1 Wr IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 auferlegten Pflichten bezüglich der Möglichkeit des Einbaus von verordnungskonformen Partikelfiltern die fachlichen Kenntnisse zu verschaffen bzw sich einer fachkundigen Person (etwa des Herstellers, oder über Anfrage bei der zuständigen Behörde) zu bedienen, oder eben im Zweifel die Maschinen nicht in Betrieb zu nehmen (Hinweis E 4. Juli 1997, 97/03/0030).Dem gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG verantwortlichen Beauftragten erscheint es zusinnbar, sich hinsichtlich der durch Paragraph 2, Absatz eins, Wr IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 auferlegten Pflichten bezüglich der Möglichkeit des Einbaus von verordnungskonformen Partikelfiltern die fachlichen Kenntnisse zu verschaffen bzw sich einer fachkundigen Person (etwa des Herstellers, oder über Anfrage bei der zuständigen Behörde) zu bedienen, oder eben im Zweifel die Maschinen nicht in Betrieb zu nehmen (Hinweis E 4. Juli 1997, 97/03/0030).

Die Kompliziertheit einer dem Bfr bekannten Vorschrift ist kein Schuldenausschließungsgrund.

Aus der Richtlinie 97/68/EG wie auch aus einer Stellungnahme der Europäischen Kommission zu einem Verordnungsentwurf der Tiroler Landesregierung zur Festlegung eines Sanierungsgebiets zur Verbesserung der Luftqualität (KOM [2007] 316 endg vom 18.6.2007) ergibt sich, dass für Motoren mit Typengenehmigung (nach der genannten Richtlinie) keine Hemmnisse aufgestellt werden dürfen, wie etwa die Vorschriften im Wr IG-L-Maßnahmenkatalog 2005. Für Motoren, die der Richtlinie nicht entsprechen und keine Typengenehmigung besitzen, wird in der Richtlinie keine vergleichbare Regelung getroffen, der der Wr IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 widersprechen würde.