Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.2011
Geschäftszahl
2009/07/0180
Rechtssatz
Der Einsatz von Maschinen ohne entsprechende Partikelfiltersysteme stellt ein Begehungsdelikt iSd § 30 Abs 1 Z 2 IG-L 1997 iVm § 2 Abs 1 Wr IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 dar. In einem solchen Fall ist der Tatort dort, wo die jeweilige als Einsatz des unzureichend ausgerüsteten mobilen Gerätes zu qualifizierende Handlung gesetzt wurde. Daran ändert sich nichts, wenn für die Verwaltungsübertretung der Beschuldigte als nach außen vertretungsbefugtes Organ iSd § 9 VStG einzustehen hat. Begehungsdelikte werden nicht dadurch zu Unterlassungsdelikten, dass ein nach außen vertretungsbefugtes Organ für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift verantwortlich ist. Dem nach außen vertretungsbefugten Organ wird in diesen Fällen nicht der Vorwurf gemacht, es habe es unterlassen, dafür zu sorgen, dass die nicht den Bestimmungen des Wr IG-L-Maßnahmenkataloges 2005 entsprechende Maschine nicht in Betrieb genommen werde. Es wird ihm vielmehr der Vorwurf des Einsatzes, also der Inbetriebnahme dieser Maschine gemacht (vgl. E 17. September 2009, 2008/07/0067).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2009/07/0181
2009/07/0183
2009/07/0182