Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.2011

Geschäftszahl

2009/07/0180

Rechtssatz

Wird jemand als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG für "alle weiteren Verwaltungsvorschriften" im Rahmen des Unternehmens bestellt, ist die Anführung von "zB naturschutz-, kraftfahr- und wasserrechtlichen Vorschriften" nur eine demonstrative Aufzählung, die die Verantwortung des Beauftragten nicht auf die genannten Bereiche einzugrenzen vermag (Hinweis E 31. Juli 2007, 2006/02/0153). Eine Bestellung als verantwortlicher Beauftragter hinsichtlich "aller weiteren Verwaltungsvorschriften" schließt die Verantwortlichkeit auch für Übertretungen des IG-L 1997 gemäß § 9 Abs 2 VStG daher mit ein.Wird jemand als verantwortlicher Beauftragter iSd Paragraph 9, Absatz 2, VStG für "alle weiteren Verwaltungsvorschriften" im Rahmen des Unternehmens bestellt, ist die Anführung von "zB naturschutz-, kraftfahr- und wasserrechtlichen Vorschriften" nur eine demonstrative Aufzählung, die die Verantwortung des Beauftragten nicht auf die genannten Bereiche einzugrenzen vermag (Hinweis E 31. Juli 2007, 2006/02/0153). Eine Bestellung als verantwortlicher Beauftragter hinsichtlich "aller weiteren Verwaltungsvorschriften" schließt die Verantwortlichkeit auch für Übertretungen des IG-L 1997 gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG daher mit ein.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2009/07/0181

2009/07/0183

2009/07/0182