Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.2011
Geschäftszahl
2009/07/0180
Rechtssatz
Wird jemand als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG für "alle weiteren Verwaltungsvorschriften" im Rahmen des Unternehmens bestellt, ist die Anführung von "zB naturschutz-, kraftfahr- und wasserrechtlichen Vorschriften" nur eine demonstrative Aufzählung, die die Verantwortung des Beauftragten nicht auf die genannten Bereiche einzugrenzen vermag (Hinweis E 31. Juli 2007, 2006/02/0153). Eine Bestellung als verantwortlicher Beauftragter hinsichtlich "aller weiteren Verwaltungsvorschriften" schließt die Verantwortlichkeit auch für Übertretungen des IG-L 1997 gemäß § 9 Abs 2 VStG daher mit ein.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2009/07/0181
2009/07/0183
2009/07/0182